Bürger gegen DEA und Landesbergamt: Bericht aus der Region Rotenburg

„Ottersberg. Der Festsaal der Ottersberger Waldorfschule ist riesig, dennoch reichten die Kapazitäten nicht aus, um alle Gegner der seismischen Messungen und späterer Erdgasförderung des Dea-Konzerns aufzunehmen. Die Leute wichen auf Stehplätze, sogar im Forum aus. Alle waren dem Ruf der Ottersberger Bürgerinitiative „No Moor Gas“ gefolgt, um sich an diesem Abend einerseits zu informieren, andererseits aber auch, um Dampf abzulassen.

Malte von Monkiewitsch, Sprecher der Initiative, konnte auf dem Podium Alexander Prexl von der Dea-Abteilung Seismik und Olaf Mager, im Konzern zuständig für Kommunikation, Axel Miesner (MdL CDU), Helge Limberg (MdL Grüne) Dörthe Liebetruth (MdL SPD) Sonja Sievi (Bürgerinitiative No Moor Gas), Andreas Rathjens (Landwirt aus Groß Meckelsen) und Renate Maaß (Geologin und Aktivistin der Initiative „Kein Fracking in der Heide“) begrüßen. Neben den Bürgermeistern Manfred Cordes (Oyten) und Horst Hofmann (Ottersberg) sowie zahlreichen Medienvertretern war auch das ZDF mit einem ganzen Team an die Wümme gereist, um über den Widerstand der Bürger aus den Landkreisen Rotenburg, Verden und Osterholz-Scharmbeck zu berichten.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Meike Ackermann, die allen auf der Bühne zunächst die Möglichkeit gab, sich vorzustellen. Von Monkiewitsch wies darauf hin, was für eine enorme Dynamik bei den Bürgern freigesetzt worden war, verwies auf die zweifelsfrei festgestellten Erdbeben, die Schäden an den Häusern, die ungeklärte Häufung von Krebsfällen, die nachhaltigen Schäden in der Natur und die fehlende Kommunikation zwischen Bürger und Dea. Man müsse nur auf die roten Xe schauen, die beinahe vor allen Häusern in den Landkreisen, sogar auf Wiesen und Feldern als Zeichen des aktiven Widerstandes gegen Fracking aufgestellt wurden, um die Stimmung in der Bevölkerung nachzuempfinden. Dabei würden unglaubliche Kräfte freigesetzt. Oytens Bürgermeister Cordes gab sogleich ein unmissverständliches Statement ab: „Ich will kein Fracking. Nicht für mich, nicht für meine Kinder und Enkel.“ Rathjens, schon viele Jahre in der Bewegung unterwegs und inzwischen Experte, was nachhaltige Schäden in der Natur betrifft, pflichtete der Grasbergerin Sievi bei, die monierte, dass sie von den Dea-Plänen aus der Zeitung erfahren habe. Der Landwirt und zahlreiche Bürger forderten, Einwilligungserklärungen zurückzugeben, zumal sie auf unbefristete Zeit ausgestellt wurden. Diese seien quasi ein Blankoscheck für die Dea, deren Mitarbeiter Prexl sich beharrlich weigerte, Zahlen von Zustimmungen für Bohrungen zu nennen. Die Politiker, allen voran der Landtagsabgeordnete Miesner, entwickelten ungeahnte rednerische Leidenschaft, als sie versprachen, sich für die Belange der Bürger einzusetzen und sich für den Trinkwasserschutz stark zu machen.

Insbesondere Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten sei ein Unding, kritisierte Landtagsabgeordnete Liebetruth die Vertreter der Dea. Im Gegensatz zu ihrer bisherigen Vorgehensweise zeigten sich diese zugänglicher, was die Bürgerproteste betraf. So lobte Mager das Heimatinteresse der Bürger und zeigte sich beeindruckt von deren Engagement, erntete aber ungläubige Lacher aus dem Publikum für dieses Lippenbekenntnis. Er verkündete den Rückzug vom Antrag auf Messungsgenehmigungen, stellte aber den politischen Willen in den Raum. Immerhin habe das Land Niedersachsen die Lizenzen dafür ausgegeben. „Wir tun nichts Ungesetzliches“, so Prexl, der zusehends schmallippiger wurde und auf die Einnahmen des Förderzins in Millionenhöhe für das Land verwies. Liebetruth stellte die Frage in den Raum, was die Dea nach dem Ausstieg aus der Kohleförderung vorhabe, immerhin sei der Konzern weltweit der größte Gasförderer überhaupt und die riesige Menge an Gas in der Region sei ein Schatz, den es doch sicherlich zu heben gelte. Dann wurden Stimmen laut, dass es keinen unversehrten oder regenerierten Bohrgrund nach der Abernte gäbe.

Der Bohrgrund ginge wieder zurück an den ursprünglichen Nutzer, der auf den Altlasten sitzen bliebe, es sei aber kein gesunder Boden mehr und würde es auch nie wieder werden. Miesner stellte engagiert eine Resolution des Landkreises Osterholz in Aussicht, die Seismik parteiübergreifen untersagen würde, denn Grundwasserschutz ginge vor Bodenschätzeabbau. Geologin Maaß zeichnete mit Karten und Bildern ein beängstigendes Szenario von den Bodenbeschaffenheiten bei Förderungen und dem, was mit allen zu erwartenden Konsequenzen mit dem Lebensraum der Menschen passieren würde. Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover hat inzwischen schriftlich mitgeteilt, dass Dea den Antrag für die ursprünglich geplanten seismischen Messungen in den Landkreisen Verden/Aller, Diepholz, Osterholz und Rotenburg/Wümme zurückgezogen hat. Damit liege kein aktueller Antrag mehr vor.
„Sollte sich das Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, doch noch seismische Messungen in dem Gebiet vornehmen zu wollen, müsste Dea einen neuen Antrag einreichen“, teilt LBEG in einer Pressemeldung mit.
Diesen Antrag würde das LBEG, nach eigener Aussage, dann erneut nach den fachlichen und rechtlichen Vorgaben prüfen. Dabei müsste die Landesbehörde auch die betroffenen Landkreise und Gemeinden einbinden.“

https://www.rotenburger-rundschau.de/lokales/landkreis-verden/ottersberg/dea-erklaert-sich-no-moor-gas-macht-druck-zuschauer-empoert-von-elke-keppler-rosenau-123465.html

Kein LNG-Terminal in Stade, Wilhelmshaven oder anderswo!

An Herrn Ministerpräsidenten Weil
Herrn Umweltminister Lies
Herrn Wirtschaftsminister Althusmann

Offener Brief / Stellungnahme

6. Dezember 2018

LNG Terminal in Stade (oder Wilhelmshaven) torpediert Energiewende- und Klimaschutzverpflichtungen und generiert Investitionsruine

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezugnehmend auf die Planungen zum Bau eines Flüssiggasterminals (englisch Liquified Natural Gas, abgekürzt LNG) möchten wir Sie mit dieser Stellungnahme auf die gravierenden Klima- und Umweltfolgen sowie die hohen finanziellen Risiken hinweisen.

1. Schaffung einer „Investitionsruine“ mit umweltschädliches Fracking-Gas

Der geplante Standort Stade ist -neben Brunsbüttel, Wilhelmshaven und Rostock –ein weiterer Kandidat für das erste LNG Terminal in Deutschland.[i] Beide Standorte stehen momentan im besonderen Fokus der geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Russland. Die Debatte wird u.a. beeinflusst durch den offenen Druck, den die Trump-Administration gegenüber der Bundesregierung und EU versucht auszuüben.[ii]

Der an dem Projekt maßgeblich beteiligte Konzern Dow Chemical hat ein Interesse daran, für den Betrieb seiner sehr energieintensiven Anlagen vor Ort und als Rohstoff für petrochemische Produkte auf importiertes US-LNG zurückgreifen zu können.[iii] Das Investitionsvolumen wird mit insgesamt €500 Mio. kalkuliert und soll in zwei Abschnitten erfolgen. Im Endausbau verfolgt man laut eigenen Angaben das ehrgeizige Ziel, bis zu 15 Prozent des aktuellen deutschen Erdgasverbrauchs über das LNG Terminal in Stade importieren zu können.[iv]. Mit der Energieversorgung deutscher Haushalte oder der Diversifizierung der Versorgungssicherheit für

die Bevölkerung hat dies alles wenig bis gar nichts zu tun. Hierbei geht es um die privatwirtschaftlichen Interessen eines einzelnen Unternehmens.

Es ist mehr als ersichtlich, dass – im Falle einer Realisierung – mit hoher Wahrscheinlichkeit die USA den LNG-Standort Stade mit Fracking-Gas “füttern” werden. US-Botschafter Richard Grenell war in Berlin bei der Förderantragsübergabe von LNG Stade/Dow Chemical anwesend und hat offen das starke Interesse der USA an LNG-Lieferungen nach Deutschland betont.[v]

Eine sachgerechte politische Entscheidung zur Ablehnung, Unterstützung oder sogar Kofinanzierung von Projekten jeglicher Art kann aber nur nach Abwägung aller öffentlichen Interessen, die Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz einschließen, und der Durchführung entsprechender öffentlicher Beteiligungsprozesse erfolgen. Dies ist bislang bei keinem der debattierten LNG-Terminal-Standorte erfolgt, was unserer Auffassung nach auch einen Verstoß gegen die Aarhus-Konvention darstellt.

Neben der Verpflichtung und Notwendigkeit innerhalb der nächsten 30 – 40 Jahre komplett auf fossile Energieträger verzichten zu müssen, wird auch missachtet, dass

a) Fracking-Gas eine besonders schlechte Klimabilanz aufweist und mit enormen negativen Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen einhergeht;

b) Schiefergasfracking in Deutschland aus guten Gründen verboten ist;

c) Deutschlands Gas- Import-/Transport-/Lagerkapazitäten bereits jetzt das drei- bis vierfache des tatsächlichen Bedarfs decken;

d) die Auslastungsquote aller bestehender LNG-Terminals in der EU gerade einmal 22-23 Prozent beträgt[vi] und

f) bereits jetzt eine Anbindung an das deutsche Gasnetz über die LNG-Terminals in Rotterdam, Zeebrügge, Dünkirchen und Swinemünde besteht.[vii]

Der Business Insider verweist darauf, dass Millionen deutsche Fördermittel in LNG-Großprojekte fließen sollen, für das es kaum Bedarf gibt.[viii] Die Wirtschaftswoche betitelt die Versuche Deutschlands Steuermittel für LNG-Import- und Export-Terminals auszugeben als „Ruine mit Ansage“. Das Handelsblatt Global hebt hervor, dass Deutschland bis 2050 fast vollständig dekarbonisiert werden muss und die ganze LNG Debatte nicht vom eigentlichen Bedarf, sondern von den geopolitischen Interessen der USA und Russlands bestimmt wird.[ix]

Diese Sichtweise hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maroš Šefčovič im September 2018 bestätigt. In Brüssel sprach er davon, dass die Entscheidung für ein LNG-Terminal in Deutschland vor allem als Geste gegenüber der US-Administration zu verstehen sei. Laut dem Energate Messenger kam er nicht umhin, darauf hinzuweisen, dass bestehende Terminals wie jene in Rotterdam oder Swinemünde nicht profitabel seien.[x] Es macht absolut keinen Sinn, die Klimaschutzverpflichtungen mit dem Import von gefracktem Gas zu torpedieren und „Investitionsruinen“ mit öffentlichen Mitteln zu produzieren.[xi] 3

2. Der Ausbau von Gasinfrastruktur verschärft die Klimakrise

Wenn neben den bei der Verbrennung entstehenden CO2-Emissionen auch die bei Förderung und Transport anfallenden Methanemissionen berücksichtigt werden, fällt die Klimabilanz von Erdgas deutlich schlechter aus als zunächst angenommen. Dies haben unabhängige wissenschaftliche Forschungsarbeiten in den letzten Jahren deutlich aufgezeigt.

Bereits beim sogenannten konventionellen (d.h. ohne Fracking gewonnenen) Erdgas entweichen rund vier Prozent der gesamten Produktion in die Atmosphäre. Dies geschieht durch Leckagen und Druckentlastung an der Förderstelle, während der Lagerung und beim Transport. Zusätzliche Emissionen werden durch die Herstellung, den Transport und die Regasifizierung von Flüssigerdgas (sog. LNG) verursacht. Bei gefracktem Gas (insbesondere Schiefergas) ist die Datenlage unsicherer, doch die Methanemissionen dort sind wahrscheinlich drei bis viermal so hoch, das heißt, sie können bis zu 12 Prozent der Gesamtleistung einer Bohrstelle betragen.[xii]

Gemäß den 2013er Zahlen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen) wirken Methanemissionen in den ersten 20 Jahren 84-87 mal klimaschädlicher als CO2.[xiii] In den ersten 100 Jahren ist der Treibhauseffekt von Methan 34-36 stärker als der von CO2.

Angesichts von Kipppunkten im Klimasystem, die also schon in den nächsten paar Jahrzehnten zu abrupten und irreversiblen Klimaänderungen führen könnten[xiv], ist es unerlässlich, die aktuellen IPCC Zahlen für die Erstellung von Klimabilanzen zu verwenden und zusätzlich die extrem schädlichen Klimaeffekte von Methan in den ersten 20 Jahren zu berücksichtigen.

Aus diesen Ergebnissen resultierende notwendige Maßnahmen zur Reduktion von Methanemissionen können sehr schnell Erfolge in der Klimapolitik ermöglichen.[xv]

Schließlich hat Deutschland sich auch mit der Ratifizierung des völkerrechtsbindenden Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet, dazu beizutragen

die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „deutlich unter“ 2°C zu begrenzen (mit Anstrengungen für eine Beschränkung auf 1,5°C)“.[xvi]

Deutschland hat sich ebenfalls verpflichtet, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 55 Prozent und bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Allerdings wird prognostiziert, dass mit den derzeitigen politischen Maßnahmen lediglich 33 Prozent bis 2020 erreicht werden, so dass schnellstmöglich wesentlich größere Anstrengungen zur Emissionsreduzierung unternommen werden müssen.[xvii]

Niedersachsen hat sich ebenfalls zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 80 – 95 Prozent bis 2050 verpflichtet.[xviii] Die Energieversorgung in Niedersachsen soll spätestens bis zum Jahr 2050 nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.[xix] 4

Heute geschaffene Gasinfrastruktur hat oft eine anvisierte ökonomische Lebenszeit von mindestens 30 – 40 Jahren. Die anstehenden Investitionsentscheidungen sollen also exakt für die Zeiträume erfolgen, in denen auf Grund des fortschreitenden Klimawandels eine radikale Abkehr von fossilen Brennstoffen unumgänglich ist. Der Ausbau von Infrastrukturen für den Import von Erdgas wie Pipelines oder LNG-Terminals muss deshalb unbedingt verhindert werden. Damit werden sowohl das Entstehen von Lock-In-Effekten[xx] bei der Nutzung fossiler Energieträger als auch Fehl-Investitionen in verlorene Vermögenswerte vermieden.

Das gilt es besonders dann zu berücksichtigen, wenn zur Finanzierung öffentliche Mittel verwendet werden sollen und darüber hinaus das hochgradig klima- und umweltfeindliche US Frackinggas importiert werden soll.

Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen auch, dass der Umstieg auf LNG bei der Antriebstechnik im Transportsektor nicht nur viel zu teuer ist, sondern damit auch die Klimaziele nicht erreicht werden können. Selbst mit sehr geringen Methanemissionen (Leckagen oder sog. Methanschlupf) wird mit benötigten 22 Mrd. US-Dollar Investments in LNG Infrastruktur bis 2050, lediglich eine Treibhausgas-Reduktion von ca. 6% erreicht werden können. Wenn die Methanleckage-Raten höher als angenommen wären, würde der Ausbau der LNG-Infrastruktur sogar einen Anstieg der Treibhausgasemissionen zur Folge haben.[xxi]

Sämtliche Steuervorteile müssen deshalb abgeschafft und die öffentliche Förderung für weitere GasInfrastruktur muss gestoppt werden. Staatliche Förderungen haben die Verpflichtung dazu beizutragen, dass der Verkehrssektor vollständig dekarbonisiert wird. LNG kann dieses Ziel jedoch nicht nur nicht erfüllen, sondern verlängert künstlich das Zeitalter der fossilen Brennstoffe.

Aus diesem Grund haben die Niederlande nun konsequenterweise die Steuervergünstigungen für LNG-Lkw abgeschafft. Als Grund für den Stopp der staatlichen Subventionen wird dargelegt, dass die Umweltverträglichkeit von LNG-Lkw sich kaum von Diesel-Lkw der Euro-6-Klasse unterscheiden.[xxii]

Auch die Bundesregierung kommt in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu „Treibhausgasemissionen und Klimaziele in der internationalen Seeschifffahrt“ zu dem Schluss, „dass nur mit einer Umstellung auf Energieträger auf Basis erneuerbarer Energien die Klimaschutzziele einzuhalten sein werden.“[xxiii]

3. Fehlende frühzeitige öffentliche Beteiligung

Niedersachsen hat mehrfach betont, kein Schiefergasfracking zu wollen und auch keine Fracking-Forschungsbohrungen zu unterstützen.[xxiv] Es wäre ein fatales Signal, wenn die Landesregierung Fracking im eigenen Bundesland ablehnt, aber willentlich Erdbeben, Verschmutzung von Grund- und Oberflächengewässern, Luftverschmutzung, hohen Wasserverbrauch selbst in teil-ariden Gebieten, zahlreiche Gesundheitsbeeinträchtigungen bis hin zu Früh- und Fehlgeburten und nicht zuletzt erhöhte Methanausgasungen in die Atmosphäre in anderen Ländern mit Steuermitteln fördern würde.

Darüber hinaus halten wir es für absolut falsch, dem möglichen Investor öffentliche Fördermittel oder Regulierungsfreistellungen in Aussicht zu stellen, ohne dass eine verpflichtende frühzeitige öffentliche Beteiligung bzw. eine strategische Umweltprüfung erfolgt ist.

Angesichts der enormen Auswirkungen auf Klima- und Umweltschutz, den relevanten lokalen Gesundheitsrisiken und Sicherheitsaspekten sowie der Gefahr der Schaffung von „Investitionsruinen“ fordern wir:

a) eine sofortige Neu-Evaluierung des Projektes unter Einbeziehung aller vorhandenen Klima-/Umwelt-/Gesundheitsschutz- und Sicherheitsaspekte;

b) die sofortige Rücknahme der Inaussichtstellung von öffentlichen Fördermitteln;

c) die Eröffnung eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens sowie die Durchführung einer

Strategischen Umweltprüfung.

Dabei sind die Klimaschutzziele auf europäischer, nationaler Ebene sowie die Klimaschutzziele Niedersachsens strengstens zu beachten. Zudem muss eine ökonomische Analyse des finanziellen Risikos der Investition öffentlicher Mittel in mögliche „Stranded Assets“ erfolgen.

Die Landesregierung fordern wir auf, statt in klimaschädliche fossile Energien zu investieren endlich alle Möglichkeiten zu nutzen, die Energiewende zu 100% Erneuerbare Energien konsequent umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

1. Food & Water Europe

2. Umweltinstitut München

3. Bi gegen CO2-Endlager

4. Bürgerinitiative Gesundheit & Klimaschutz Unterelbe

5. Energy Watch Group

6. Berliner Wassertisch

7. Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V.

8. Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

9. IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) – Regionalgruppe Rotenburg

10. JANUN e.V. (Jugendumweltnetzwerk Niedersachsen)

11. PowerShift

12. Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN)

13. BUND Landesverband Schleswig-Holstein

14. Bürgerinitiative Netzwerk sauberes Trinkwasser Rotenburg

15. Leave it in the Ground Initiative (LINGO)

16. Hamburger Energietisch

17. Bürgerinitiative Umweltschutz Uelzen

18. Gastivists Berlin

19. Naturfreunde Hamburg

20. AK Fracking Braunschweiger Land

21. GENUK e.V.

22. BI EnergiE zum Leben, auch in W-Nord (E-W-Nord)

23. Robin Wood

24. BUND Kreisverband Steinburg

25. Aktionsbündnis No Moor Fracking

26. BI „Hände weg von Schwedeneck“

27. BI FrackingFreies Hamburg

28. IG Fracking-freies Artland e.V., Quakenbrück

29. Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking

30. BI Kein Fracking in der Heide

31. BI „Saubere Umwelt & Energie Altmark“

32. BI lebenswertes Korbach

33. BIGG Drensteinfurt e.V.

34. Fracking freies Hessen n.e.V.

35. WUG Wittorf, Initiative Wittorfer Bürger für Umwelt und Gesundheit

36. Gemeinnützige Umweltschutzverein pro grün e. V. Paderborn

37. BI für Gesundheit Hemslingen/Söhlingen

38. Post-Fossil AG Kassel

39. NOFracking Bodensee-Oberschwaben

40. Stuttgarter Wasserforum

41. Interessengemeinschaft gegen Gasbohren Tecklenburger Land

42. BI Gegen Gasbohren im Oberspreewald

43. BI Walsrode

44. BI Frack-loses Gasbohren im LK Rotenburg

45. IG Schönes Lünne

46. Bürgerinitiative gegen Bohrungen im Süd-/Brookmerland

47. Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Stade, der Vorstand 

48. Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Rotenburg/Wümme, der Vorstand“

49. Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen, Landesvorstand

Gruppenlogos LNG-Erklärung Dez 2018

Quellen/Referenzen:

[i] Wieschemeyer, Klaus. „Überraschende Wende im Rennen um LNG-Terminal“. Osnabrücker Zeitung. 29.05.18. Link: https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1245435/ueberraschende-wende-im-rennen-um-lng-terminal

[ii] Lohmann, Heiko. “USA Werben für LNG”. Energate Messenger. 14.09.18. Link: https://www.energate-messenger.de/news/186063/usa-werben-fuer-lng

Parkin, Brian & Shiryaevskaya, Anna. „Two Small Towns in Germany Seek to Realize Trump’s LNG Dream“. Bloomberg. 22. Oktober 2018. Link: https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-10-22/two-small-towns-in-germany-vie-to-make-trump-s-lng-dream-reality

Becker, Markus. „Trumps Botschafter droht Europa“. Spiegel Online. 01.11.2018. Link: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trumps-botschafter-droht-europa-im-handelsstreit-a-1235919.html

[iii] Homepage Dow in Deutschalnd. „Energie“. Link: https://de.dow.com/de-de/unternehmen/energie

[iv] Market Forces. „Climate change denial goes mainstream at Macquarie AGM“. 28.07.16. Link: https://www.marketforces.org.au/climate-change-denial-goes-mainstream-at-macquarie-agm/

[v] Handelsblatt. „LNG Stade beantragt Fördermittel für Terminal“. 16.10.2018. Link: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluessigerdgas-lng-stade-beantragt-foerdermittel-fuer-terminal/23194094.html?ticket=ST-1249178-ZTo1gpxIiMQeJzamQ3ca-ap1

Kreiszeitung Wochenblatt. „Förderantrag für Deutschlands erstes Flüssiggas-Terminal in Stade“. 19.10.2018. Link: https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/politik/foerderantrag-fuer-deutschlands-erstes-fluessiggas-terminal-in-stade-d124684.html

[vi] Eigene Kalkulationen, basierend auf GSIE Daten. Link: https://alsi.gie.eu/#/ Link: https://www.foodandwatereurope.org/wp-content/uploads/2018/03/FoodandWaterEuropeBlog_LNG-utilization-ratesChart.pdf. Bestätigt durch Antwort der Bundesregierung

[vii] BMWI. „Schriftliche Anfrage an die Bundesregierung im Monat Juli 2018. Frage Nr. 393“. 03.08.18. Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/2018/07-393.pdf?__blob=publicationFile&v=4

[viii] Kemmer, Stefanie. „Deutschland droht neue Investitionsruine: Ein Großprojekt, für das es kaum Bedarf gibt, soll mit Millionen gefördert werden. Business Insider Deutschland. 29.08.18. Link: https://www.businessinsider.de/deutschland-droht-neue-investitionsruine-ein-grossprojekt-fuer-das-es-kaum-bedarf-gibt-soll-mit-millionen-gefoerdert-werden-2018-8

[ix] Reay, David. „Germany doesn’t need Trump’s gas“. Handelsblatt Global. 13.09.18. Link: https://global.handelsblatt.com/opinion/germany-lng-us-natural-gas-trump-pipelines-963019

[x] Czechanowsky, Thorsten. „Entscheidung über deutsches LNG-Terminal soll dieses Jahr fallen“. Energate Messenger. 19.08.18. Link: https://www.energate-messenger.de/news/186198/entscheidung-ueber-deutsches-lng-terminal-soll-dieses-jahr-fallenDe Carbonnel, Alissa. „Germany to build LNG plant in gesture to U.S. drive to sell more“. Reuters. 18.09.18. Link: https://www.reuters.com/article/us-eu-energy-usa-russia/germany-to-build-lng-plant-in-gesture-to-u-s-drive-to-sell-more-idUSKCN1LY25H

[xi] Reuters. „Bund prüft finanzielle Förderung zum Bau von Flüssiggas-Terminal“. 24.10.2018. Link: https://de.reuters.com/article/deutschland-fl-ssiggas-idDEKCN1MY1PI

Wieschemeyer, Klaus. „LNG-Wettlauf: Weil will bei Scheuer um Niedersachsen-Terminal werben“. Neue Osnabrücker Zeitung. 30.10.2018. Link: https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1571162/lng-wettlauf-weil-will-bei-scheuer-um-niedersachsen-terminal-werben

[xii] Howarth (2016) „Methan Emissioinen – der Treibhausgas-Fußabdruck von Erdgas“. Link: http://www.eeb.cornell.edu/howarth/summaries_CH4_2016_De.php

[xiii] IPCC 2013, Chapter 8, Anthropogenic and Natural Radiative Forcing Link: https://www.ipcc.ch/pdf/assessment-report/ar5/wg1/WG1AR5_Chapter08_FINAL.pdf

[xiv] MetOffice UK. „Five-year forecast indicates further warming“. 31.01.18. Link: https://www.metoffice.gov.uk/news/releases/2018/decadal-forecast-2018

Rockström, Johan. „Are we racing towards Earth’s Hothouse tipping point?“ Leonardo DiCaprio Foundation. 17.08.18. Link: https://www.leonardodicaprio.org/are-we-racing-towards-earths-hothouse-tipping-point/

World Meteorological Organization. „Understanding the IPCC special report on 1.5°C global warming“. 01.10.18. Link: https://public.wmo.int/en/media/press-release/understanding-ipcc-special-report-15%C2%B0c-global-warming

[xv] Howarth (2016) ) „Methan Emissioinen – der Treibhausgas-Fußabdruck von Erdgas“. Link: http://www.eeb.cornell.edu/howarth/images/summary/2030b.jpg

[xvi] BMWI. „Klimaschutz: Abkommen von Paris“. Link: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/klimaschutz-abkommen-von-paris.html

[xvii] http://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimapolitik-der-bundesregierung/

[xviii] https://www.umwelt.niedersachsen.de/themen/energie/rundertisch/runder_tisch/leitbild-einer-nachhaltigen-energie-und-klimaschutzpolitik-146004.html

[xix] https://www.umwelt.niedersachsen.de/umweltbericht/energie/ 10

[xx] Wirtschaftslehre. „Lock-in-Effekt“. http://www.wirtschafts-lehre.de/lock-in-effekt.html

[xxi] Forscher warnen vor Flüssiggas als Schiffsantrieb, Hamburger Abendblatt, 27.6.18. Link https://www.abendblatt.de/hamburg/article214701101/Forscher-warnen-vor-Fluessiggas-als-Schiffsantrieb.html; Umstieg auf LNG teuer und ohne große Wirkung, Energate-Messenger, 27.6.18. Link: https://www.energate-messenger.de/news/184191/umstieg-auf-lng-teuer-und-ohne-grosse-wirkung; United Maritime Advisory Services Study „LNG as a marine fuel in the EU, 22.6.18. Link https://u-mas.co.uk/LinkClick.aspx?fileticket=yVGOF-ct68s%3D&portalid=0

Transport & Environment. „Natural gas-powered vehicles and ships – the facts. 24.10.18. Link: https://www.transportenvironment.org/publications/natural-gas-powered-vehicles-and-ships-%E2%80%93-facts

[xxii] Verkehrsrundschau. “Niederlande schaffen Steuervergünstigung für LNG-LKW ab”. 30.10.2018. Link: https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/niederlande-schaffen-steuerverguenstigung-fuer-lng-lkw-ab-2228834.html

[xxiii] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion B90/die Grünen – Drucksache 19/3321. 02.08.18 Link: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/036/1903662.pdf

[xxiv] Reichenbach, Gunar. „Minister knickt bei Fracking ein“. NWZ Online. 17. Mai 2018. Link: https://www.nwzonline.de/wirtschaft/weser-ems/hannover-umwelt-minister-knickt-bei-fracking-ein_a_50,1,2595827325.html

Neptune fackelt weiterhin Methan in großem Maßstab ab

Nach wie vor wird auf dem Betriebshof Beckedorf der Firma Neptune Energy (ehemals Engie, davor GdF Suez) Methan abgefackelt, das bei der Erdölförderung anfällt. Renate Maaß hat bei Vetretern der Politik angemahnt, diese klimaschädliche Praxis endlich abzustellen – statt davon immer nur zu reden. Wir dokumentieren ihren Brief vom 15. August 2018:

Betreff: Klimaschädliche Emissionen von Begleitgasen bei der Kohlenwasserstoffförderung in Niedersachsen, am Beispiel der Erdölbegleitgase von  Neptune Energy, Beckedorf, Kreis Harburg

 Sehr geehrte Frau Stadler, sehr geehrter Dr. Miersch,

wie Ihnen aus der Diskussion anlässlich der Wahlveranstaltung in Buchholz am 11.10.2017bekannt ist, beschäftigt mich die seit fast 60 Jahren betriebene Erdölförderung auf dem unbefestigten Betriebsplatz in Seevetal Beckedorf besonders.Die dem Kreis Harburg vorgetragene Forderung nach Luftmonitoring zur Einschätzung der Menge und der Folgen einer jahrzehntelangen Luftbeeinträchtigung durch eine filterlose  Notfackel im Betrieb der Erdölförderung in Beckedorf ist noch nicht befürwortet worden. Diese filterlose Notfackel wurde bei der Zulassung des unbefristeten Betriebsplanes am 25.10.1975 genehmigt. Die Menge an mitgefördertem Erdölbegleitgas beträgt lt. Schätzung 4800 Kubikmeter pro Tonne geförderten Erdöls (1). Eine nicht quantifizierte Menge wird nach Angaben des Betriebes für den betriebseigenen Heater genutzt. Die Bevölkerung in naheliegenden Wohngebieten (“Käfersiedlung” in Hamburg-Sinstorf, Beckedorf und Fleestedt) ist von den Auswirkungen des Abfackelns hinsichtlich der Qualität der Atemluft betroffen. Die Forderung nach einem Biomonitoring zur Kontrolle der Luftqualität in den umliegenden Wohngebieten; dies wäre machbar durch Bioindikatoren (VDI-Graskultur und Grünkohl) mit geschätzten Kosten von 3750 Euro pro Jahr, wurde vom Kreis Harburg abgelehnt.

Die Fragen zum Thema Erdölförderung im Landkreis Harburg, unter besonderer Berücksichtigung der AwSV, die eine Verschlechterung der Beschaffenheit des nutzbaren Wassers verhindern soll, sowie zur Verschlechterung der Luftqualität durch das jahrzehntelange unkontrollierte Abfackeln von Erdölbegleitgas durch eine Notfackel am Postweg 205 sind wiederholt vorgetragen worden auf Kreis und Landesebene(WiMi + Mi für Umweltschutz).

Das bisherige Bewilligungsfeld “Sottorf Ost” (befristet bis 30.11.2017) wurde vom Landesbergbauamt geändert, nunmehr mit Namen Bewilligung “Sinstorf” verlängert:

Bewilligungsfeld Sinstorf

Bodenschätze: Kohlenwasserstoffe

Berechtsamsakte: L2.7/L67212/01-17_09

Feldgröße [m²]: 1256200

aktueller Rechtsinhaber: Mobil Erdgas-Erdöl GmbH

Laufzeit der Berechtigung: 30.11.2032

Es wurde deutlich verkleinert und liegt nur noch im Bereich der Gemeinde Seevetal.

Das Bewilligungsfeld Fleestedt wurde verlängert:

Bewilligungsfeld Fleestedt I

Bodenschätze: Kohlenwasserstoffe

Berechtsamsakte: L2.7/L67212/01-02_01

Feldgröße [m²]: 4395958

aktueller Rechtsinhaber: Neptune Energy Deutschland GmbH

Laufzeit der Berechtigung: 31.05.2032

Emission durch Abfackeln von Erdölbegleitgas:

In einem Schreiben vom Landesbergbauamt vom 19.05.2017 konnte die Frage, hinsichtlich der Emission durch Abfackeln von erheblichen Mengen des mitgeförderten Erdölbegleitgases in den letzten 5 Jahren, wie sie bei jedem Besuch in den vergangenen Jahren zu beobachten war, nicht quantifiziert werden. Ebenso konnten keine Angaben gemacht werden, welche Schadstoffe in welchen Mengen aus der Fackelanlage in die Luft gelangten.

Aus dem Infobrief des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ist zu entnehmen, dass „ Erdölbegleitgas („Associated Petroleum Gas“, APG) ein fossiles Brenngas, dem Erdgas vergleichbar, das meist bei der Erdölgewinnung aus den Erdölbohrungen freigesetzt wird. Je nach Fördergebiet erhält man auf eine Tonne Erdöl bis zu 800 Kubikmeter Gas. Die Bestandteile sind vor allem abhängig von der geografischen Lage sowie Art und Tiefe der Lagerstätte. Das Gas setzt sich zum Großteil aus Methan und typischerweise aus anderen Kohlenwasserstoffen bis zum Hexan zusammen, die bei Raumtemperatur teils flüssig sind, weshalb Begleitgas auch als nasses Gas bezeichnet wird. Außerdem enthält ungereinigtes Begleitgas Wasserdampf, Schwefelwasserstoff, Kohlendioxid, Stickstoff, Edelgase, Schwermetalle und andere Bestandteile.“ (2)

Unter Zugrundlegung dieser Informationen über die möglichen Inhaltsstoffe könnte 2016, bei der jährlichen Erdölförderung im Erdölfeld Sinstorf mit einem Fördervolumen von 6183 t Öl p. A . (3)  , eine Menge von 111087 m3 (Vn) Erdölbegleitgas mitgefördert worden sein. Dieses Erdölbegleitgas wird nur in einem Bruchteil, der nicht quantifiziert ist, genutzt und sonst ausschließlich über die Notfackel und die seit 2016 vorhandene Bodenfackel abgebrannt.

Kumulativ wurden seit 1960 im Erdölfeld Sinstorf 54 273 030 m3(Vn) Erdölbegleitgas mitgefördert und über Jahre bis 2016 weitgehend ungefiltert in die Luft emittiert.

Die Bundesregierung ist mit Schreiben vom 12. November 2015 der „Zero Routine Flaring by 2030″ Initiative der Weltbank beigetreten. Sie hat das Ziel, das routinemäßige Abfackeln von Begleitgasen bei der Erdölförderung spätestens bis zum Jahr 2030 zu beenden. Dem Besorgnisgrundsatz folgend, frage ich und bitte Sie um eine gesetzgeberische Initiative

 

  • Wie kann länderübergreifend für einen einheitlichen Schutz der Bevölkerung gesorgt werden?
  • Wie kann sichergestellt, dass bei diesen Ländergrenzen überschreitenden Projekten die Umweltstandards eingehalten werden?
  • Wie wird die Emission über die unkontrollierte quantitative und qualitative Freisetzung klimaschädlicher Gase auf dem Betriebsplatz in Beckedorf und anderswo in Zukunft verhindert?
  • Wie werden die Bürgerrechte, unter besonderer Berücksichtigung des„Zero Routine Flaring by 2030“, dass das routinemäßige Abfackeln und Ablassen von mitgefördertem Begleitgas aus Umweltsicht zu vermeiden ist, im Bundestag gesetzmäßig gesichert?

Mit freundlichen Grüßen,

Renate Maaß

 

(1)  https://www.mwm.net/mwm-kwk-bhkw/mwm-kompetenzen/gas-loesungen/erdoelbegleitgas/

(2)  Das Abfackeln (gas flaring) und Ablassen (gas venting) von Begleitgasen bei der Erdölförderung von SusanneDonner, Angela Winter © 2012 Deutscher Bundestag WD 8 – 3010 – 047/12

(3)  http://www.lbeg.niedersachsen.de/erdoel-erdgas-jahresbericht/jahresbericht-erdoel-und-erdgas-in-derbundesrepublik-deutschland-936.html

Frist für Erdölförderung im Trinkwasservorranggebiet Beckedorf (Seevetal) vorläufig verlängert

Die weltweite Erdöl- und Gassparte der Firma Engie ist seit wenigen Wochen endgültig in den Besitz der Neptune Energy LLC aus England übergegangen. Die größten Fondsgesellschaften der Welt halten sich die bisher ansonsten kaum in Erscheinung getretene Firma, um unter diesem Dach weltweit Öl- und Gasförderkapazitäten zu bündeln (Wertpapierfonds Carlyle, CVC, CIC). Damit befinden sich auch die im Landkreis Harburg betriebenen Förderstellen in neuen Händen. Dadurch wird nichts besser:

Die BI „Kein Fracking in der Heide“ kritisiert, dass diese Erdölförderung mit einer technischen Ausstattung, die zu großen Teilen fast 60 Jahre alt ist, nicht mehr dem heutigen Standard entspricht und ist besorgt über die andauernde Gefahr der Ölförderung im Trinkwasservorranggebiet. Der Betriebsplatz am Postweg in Seevetal ist unversiegelt. Die Entsorgung der betrieblichen Oberflächenwässer erfolgt über zwei Anschlüsse an die öffentliche Regenwasserkanalisation.

Es bestand aber auch bis Januar 2018 das Recht, die Oberflächenwässer durch „Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische und Küstengewässer“ durch Direkteinleitung in den Mühlenbach zu entsorgen. Da diese aktive, reale unbefristete wasserrechtliche Erlaubnis nicht weiterhin toleriert werden konnte, wurde das seit 1963 bestehende Wasserbuch auf Antrag der BI jetzt gelöscht. Dafür hat der Landkreis gut zwei Jahre gebraucht.

Auf dem Betriebsgelände befinden sich drei einwandige Separationstanks aus den 1960iger Jahren, deren Dichtigkeit ausschließlich über eine Opferanode gewährleistet werden soll. In den Tanks wird das Öl vom mitgeförderten Lagerstättenwasser getrennt. Diese Anlage befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Trinkwasservorranggebiet (TVG) und im Abstand von 400 m zum Wasserschutzgebiet Woxdorf. Der Standort Beckedorf gehört zum Trinkwassereinzugsgebiet des Wasserwerkes Bostelbek, Hamburg. Unter dem Gelände verläuft eine eiszeitliche Rinne (-100 m Erosionstiefe), deren Abstrom zum Wasserwerk Bostelbek verläuft. Was hier in die Erde geht, kommt irgendwann im Trinkwasser wieder hoch.

Die BI trug bereits 2017 dem damaligen Wirtschaftsminister Lies ihre Sorge um eine mögliche Verschlechterung des Trinkwassers im Untergrund durch das mögliche Eindringen wassergefährdender Stoffe vor. Ebenso wurden diese Bedenken in den letzten Jahren in mehreren Gesprächen mit der Kreisverwaltung vorgebracht.

Der Betriebsplatz ist nicht versiegelt ist und hat keine Aufkantungen. Daher erscheint es fraglich, ob die neueren Gesetzesauflagen (§ 18 AwSV – Verordnung für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen), z. B. „Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe“ oder aber (§ 20 AwSV) die „Rückhaltung des Löschwassers bei Brandereignissen“ in Beckedorf umgesetzt werden können.

Der überalterte Betriebsplatz von Engie wird auch genutzt, um Erdöl aus dem Bewilligungsfeld Sottorf-Ost zu verarbeiten (Bewilligungsinhaber und Auftraggeber: Exxon Mobil). Die Bewilligung war befristet bis 30.11.2017. Normalerweise zögert das Landesbergamt nicht, auslaufende Befristungen einfach zu verlängern (gern für weitere 15 Jahre). Nun ist aber die zunächst kurzfristige Verlängerung bis 31.05.2018 verbunden mit einer Verkleinerung des Gebiets und einer neuen Benennung – nicht wie üblich „Sottorf-Ost Verkleinerung“, sondern „Sinstorf“. In Sinstorf wurde 1960 erstmals erfolgreich gebohrt. Das neue Gebiet liegt allerdings ausschließlich in Seevetal.

Die BI fordert Landesbergamt und Exxon auf, die Bevölkerung über die geplanten Veränderungen zu informieren. Offensichtlich geht es bei der Neubewilligung um mehr als nur die Verkleinerung des Gebiets. Sonst wäre keine Anhörung von Kreis und Kommune erforderlich, um eine weitere langjährige Berechtigung erteilt zu können.

Wir lehnen die Fortsetzung des Betriebes der Erdölförderung im „Trinkwasservorranggebiet Bostelbek“ in Beckedorf auf einem unversiegelten Betriebsplatz ab“, sagten die BI-Vertreter Renate Maaß und Dr. Peter Schmüser am 09.01.2018 in einem Gespräch mit der Kreisverwaltung in Winsen, „da bei Brandereignissen die austretenden wassergefährdenden Stoffe wie Lösch-, Berieselungs- und Kühlwasser sowie die entstehenden Verbrennungsprodukte der Mobilen Fackel mit wassergefährdenden Eigenschaften nicht nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zurückgehalten werden können.“

Die kommunalen Verantwortlichen in der Gemeinde Seevetal und im Landkreis Harburg wurden aufgefordert, die geplanten Verlängerung der Förderbewilligung für das Feld Sinstorf, das über den Betriebsplatz Beckedorf der neuen Firma Neptune abgewickelt wird,  abzulehnen (s. Anlage).

Brief an Umweltausschuss Landkreis Harburg 22.2.18

(Renate Maaß, Dr. Peter Schmüser, Mitarbeit Ingo Engelmann)

Landkreis Harburg von BI aufgefordert, Erdölförderung zu regulieren

Zu einem erneuten Gespräch trafen Renate Maaß und Dr. Peter Schmüser vom Sprecherrat der BI „Kein Fracking in der Heide“ mit Vertretern der Kreisverwaltung des Landkreises Harburg am 9.1.2018 zusammen. Die BI untermauerte ihre Forderung nach Anpassung des Regionalen Raumordnungsplans (RROP) und wies auf eine Reihe von Regelverstößen bzw. Überprüfungserfordernissen bei der Erdölförderung der Firma Engie im Landkreis hin.

Die Kreisrätin Scherf konnte krankheitsbedingt an dem Gespräch nicht wie geplant teilnehmen und wurde schriftlich über die angesprochenen Punkte in Kenntnis gesetzt. Mittlerweile hat sie Kreisverwaltung verlassen und ist nach Lüneburg gewechselt. Wir dokumentieren die Forderungen der BI.

 

Aufnahme eines Fracking-Verbotes im RROP Harburg

Die mittlerweile gut dokumentierten Auswirkungen und Risiken, die mit der Fracking-Technik verbunden sind, stehen völlig konträr zur Vorgabe und zum Ziel einer nachhaltigen Raumentwicklung. Die in § 1 Abs. 2 ROG beschriebene Leitvorstellung der nachhaltigen Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt und zu einer dauerhaften, großräumig ausgewogenen Ordnung mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in den Teilräumen führt, wird durch den Einsatz und insbesondere die Ausweitung des Einsatzes der Fracking-Technik und vergleichbarer Eingriffe in direkter Nutzungskonkurrenz in Frage gestellt.

Induzierte Erdbeben durch das Verpressen der Förderabwässer, versagende Bohrlochintegrität, Methanleckagen, Luftverschmutzung durch Abfackeln, ein hoher Wasserverbrauch sowie das reelle Risiko der Kontamination von Ackerflächen, Fließgewässern und Gebieten zur Trinkwassergewinnung sind schwerwiegende Faktoren, die den Zielen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes und der Raumordnung sowie zusätzlich der Energiepolitik in Deutschland und der EU entgegenstehen und die Erdöl- und Erdgas-Produktion mittels Fracking verbieten.

Ein wesentlicher Grund für die komplette Abkehr von fossilen und endlichen Energiequellen ist es, eine Energieversorgung zu erreichen, die den langfristigen Erhalt der Lebensgrundlage sichert und unkalkulierbare, langfristige Risiken und Beeinträchtigungen verhindert. Dies gilt in besonderer Weise für die zu schützenden Güter Klima, Luft, Wasser und Boden. Die Erkundung und Erschließung regionaler Vorkommen fossiler Energiequellen steht somit in einem Spannungsverhältnis zu den –auch durch internationale Abkommen besiegelten – klima- und energiepolitischen Zielen.

Das zweite Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) verweist auch auf die zunehmende Verschärfung der Flächennutzungskonflikte (z.B. im Bereich Wasserverbrauch):

„Der … Wasserbedarf bei der unkonventionellen Gasförderung (sowohl Schiefer- wie Tightgasförderung) übersteigt in einigen Regionen Niedersachsens den vielfach schon heute als kritisch angesehenen Wasserbedarf für die landwirtschaftliche Beregnung so deutlich, dass an dieser Stelle eine hohe Wahrscheinlichkeit von Nutzungskonflikten zwischen Erdgasförderung und Landwirtschaft zu konstatieren ist. Dies, zumal mit fortschreitendem Klimawandel und zunehmend trockeneren Sommern auch die Notwendigkeit von landwirtschaftlicher Beregnung in heute noch weniger dürregefährdeten Regionen zunehmen wird.“[1]

Aus den vorgenannten Gründen hat die Bezirksregierung Münster bereits am 16.02.2016 ein Fracking-Verbot im Regionalplan Münsterland, Teilplan Energie, verankert[2]. Darauf wiesen wir bereits in Gesprächen mit Vertretern der Kreisverwaltung 2015 und 2016.

Gerade auf Grund der im Landkreis Harburg vorhandenen hohen Schutzgüter (wie z.B. die Hanstedter und die Wintermoorer Rinne) muss auch das Regionale Raumordnungsprogramm [3]ROW klarstellen, dass der Einsatz der Fracking-Technik sich raumordnungsplanerisch nicht integrieren lässt.

Folgendes Ziel ist entsprechend aufzunehmen:

„Der Schutz lebenswichtiger Ressourcen wie Wasser und Boden sowie die Vermeidung von unverhältnismäßigen Risiken für die Nutzungen und Funktionen des Raumes genießen strikten Vorrang vor Vorhaben der Energiegewinnung, die diese Ressourcen gefährden oder deren Risiken für diese Ressourcen nicht sicher abschätzbar sind. Die Aufsuchung und Gewinnung fossiler Brennstoffe mittels der Fracking-Technik ist daher ausgeschlossen.“

Antrag auf Veränderung des RROP Kreis Harburg Pkt. 3.2.4.10-12

„Die Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen sowie das Entsorgen von Abfällen aus der Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ist – wegen des wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes sowie der reellen Gefahr einer Kontamination – in und unter Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die Trinkwassergewinnung auszuschließen. Der Trinkwasserschutz hat in diesen Gebieten gegenüber allen anderen konkurrierenden Planungen Vorrang.“

2. Forderung nach Luftmonitoring als Folge der jahrzehntelangen Luftbeeinträchtigung durch eine filterlose Notfackel im Betrieb  der Erdölförderung in Beckedorf, Seevetal

Die filterlose Notfackel des Erdölförderbetriebes im Postweg 205, Beckedorf wurde durch Zulassung des unbefristeten Betriebsplanes am 25.10.1975 genehmigt. Sie emittiert täglich in unbekannter Menge und unbekannter Zusammensetzung Erdölbegleitgas durch Abfackeln. Die Menge an mitgefördertem Erdölbegleitgas beträgt lt. Schätzung[4] 800 m³ pro Tonne geförderten Erdöls. Eine nicht quantifizierte Menge wird nach Angaben des Betriebes für den betriebseigenen Heater genutzt. Dieser verbrennt und emittiert ebenfalls filterlos.

Die Bevölkerung in den Wohngebieten der sogenannten „Käfersiedlung“ in Hamburg Sinstorf(Abstand ca. 400 m) und die Bewohner in östlicher Richtung der Abgasfahne in  Beckedorf und Fleestedt sind von den Auswirkungen des Abfackelns auf die Qualität der Atemluft betroffen.

Wir brauchen ein Biomonitoring zur Kontrolle der Reinhaltung der Luft der in der Nähe liegenden Wohngebiete, d.h. Prüfung der Abgasfahne der filterlosen Notfackel durch frei aufgestellte Bioindikatoren – VDI-Graskultur und Grünkohl-  mit Kosten von geschätzt 3750 € [5] pro Jahr.

3. Forderung der konsequenten Umsetzung der AwSV § 20 „Rückhaltung bei Brandereignissen“

Ein Bericht der Feuerwehren Seevetals „Feuerwehren aus Beckedorf-Metzendorf und Fleestedt stellten Können bei Alarmübung unter Beweis“ [6] vom 22.07. 2014 zeigt, dass die freiwilligen Wehren das Löschwasser nicht auffangen und nicht gesondert entsorgen können, da es als Oberflächenwasser auf die Grasnarbe fließt und weiterhin in die Direkteinleitung und das Regenrückhaltebecken abgeleitet wird. Diese Entsorgung entspricht nach unserer Auffassung nicht dem § 20 der AwSV.

Wir lehnen die Fortsetzung des Betriebes der Erdölförderung im „Trinkwasservorranggebiet Bostelbek“ im Postweg 205 in Beckedorf auf einem unversiegelten Betriebsplatz ab, da bei Brandereignissen die austretenden wassergefährdenden Stoffe, Lösch-, Berieselungs- und Kühlwasser sowie die entstehenden Verbrennungsprodukte mit wassergefährdenden Eigenschaften nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht zurückgehalten werden können.

4. Forderung nach konsequenter Umsetzung der BodenSchutzV

Es liegen weiterhin Grundwasser gefährdende PE Leitungen im „Trinkwasservorranggebiet Bostelbek“  in Beckedorf im Bereich der Gemeinde Seevetal und Hamburg, die lt. BodenSchutzV hinsichtlich der Belastungen des Fluids(Tuluol, Benzol, Ethylenbenzol+Xylol) zu bewerten sind (Drs 17/337).

Wir fordern die Entfernung der PE Leitungen und Ersetzung durch Stahl ummäntelte Rohrleitungen für Nassöl und Produktionswässer (Lagerstättenwasser+Salzsäure+ Reste von Rohöl) zwischen den Betriebsplätzen Postweg, Seevetal und Maldfeldstraße/Weiderweg/Sinstorfer Weg/Eichheister in Hamburg.

5.Löschung des Direkteinleitungsrechtes

Die im Wasserbuch 5/4138 aktiven Einleitungsrechte sind sofort zu löschen!

 

Renate Maaß, Dr. Peter Schmüser

 

[1]http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/texte_53_2014_umweltauswirkungen_von_fracking_28.07.2014_0.pdf

[2]https://www.bezreg-muenster.de/zentralablage/dokumente/regionalplanung/teilplan_energie/001-01_STE_Text.pdf

[3](nachträglich eingefügt:im Kreis Harburg wie auch im Kreis Rotenburg)

[4]           https://www.mwm.net/mwm-kwk-bhkw/mwm-kompetenzen/gas-loesungen/erdoelbegleitgas/

[5]           Erfolgsgeschichte Biomonitoring Zuverlässige Wirkungsmessungen plus überzeugende Öffentlichkeitsarbeit von M. Wäber         Kostengünstig Umweltwirkungen zuverlässig messen Gefahrstoffe – Reinhaltung der Luft -Monitoring 68 (2008) Nr.6-Juni

[6]              http://www.feuerwehr-seevetal.de/portal/meldungen/feuerwehren-aus-beckedorf-metzendorf-und-fleestedt-stellten-koennen-bei-     alarmuebung-unter-beweis-3050-1.html?rubrik

BIs gegen Gasbohren ziehen Zwischenbilanz

Bürgerinitiativen aus Norddeutschland trafen sich mit Food & Water Europe am zweiten Dezember 2017 in Hamburg um Informationen über laufende Erdgas- Projekte auszutauschen sowie Strategien für das kommende Jahr zu besprechen. Im Blickpunkt standen u.a. die geplante Bohrung der DEA im Wasserschutzgebiet Panzenberg im Landkreis Verden, das grenzüberschreitende Projekt von Hansa Hydrocarbons Erdgas nahe des Wattenmeers zu fördern, der Bau des LNG Terminals in Brunsbüttel sowie die rasant fortschreitende Klimaerwärmung.

Keine Rücksichtnahme auf bestehendes Wasserschutzgebiet – DEA
beabsichtigt neue Förderbohrung

Trotz aller berechtigten Bedenken beabsichtigt DEA eine neue Förderbohrung im Trinkwasserschutzgebiet Panzenberg (Zone III) in Verden-Scharnhorst (Landkreis Verden). Hierzu ist anzumerken, dass in Bezug auf das Grundwasser – aber nicht nur dafür – der Besorgnisgrundsatz aus dem Wasserhaushaltsgesetz gilt. Nicht allein eine Beeinträchtigung, sondern bereits die Besorgnis einer nachteiligen Veränderung von Grund-, Oberflächen- und Küstengewässern, darf nicht gegeben sein. Die Teilnehmer des Strategietreffens machten darauf aufmerksam, dass das Risiko der Gefährdung, Belastung oder Beeinträchtigung der Schutzgüter Umwelt, Natur und Landschaft bei einer Realisierung des Erdgasförderprojektes der DEA sehr hoch ist. Für das Schutzgut Wasser bestehe die Besorgnis nachteiliger Veränderungen bereits im normalen Förderbetrieb – selbst ohne Einsatz von Fracking und auch ohne einen Störfall. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat flächendeckend per Erlass klargestellt, dass Erdöl- und Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten (Zonen I – III) begründet verboten sind (1). Die Bürgerinitiativen und Food & Water Europe fordern die zuständige untere Wasserbehörde auf, den Antrag auf Bohrung im betroffenen
Trinkwasserschutzgebiet abzulehnen und das Einvernehmen zu verweigern.

Gasförderprojekt von Hansa Hydrocarbons nahe Wattenmeer vor
Borkum (2)

Das Unternehmen Hansa Hydrocarbons mit Sitz in London beabsichtigt 10 km nordwestlich von Borkum nach Erdgas im Küstenmeer zu suchen und später zu
fördern. Im Rahmen des geplanten bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens
zur Explorationsbohrung Diamant-Z1 im Erlaubnisfeld „Geldsackplate“ wurden zu einer Antragskonferenz (Scoping) zwar einige Naturschutzverbände und Träger öffentlicher Belange eingeladen, die große und betroffene Öffentlichkeit blieb jedoch außen vor. Dabei befinden sich in unmittelbarer Nähe zu den geplanten Bohrungen mehrere hochsensible Schutzgebiete: Das FFH-Gebiet „Borkum Riffgrund“, der Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer“ sowie das gleichnamige EU-Vogelschutzgebiet. Eine nicht auszuschließende Havarie der künftigen Bohrinsel könnte zu katastrophalen Schäden für die in diesem Bereich flache Nordsee, das angrenzende Wattenmeer und den Tourismus auf den ostfriesischen Inseln führen. Eine im August 2017 präsentierte Studie des GEOMAR Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung belegt, dass Öl- und
Gasbohrungen in der Nordsee in einem erheblichen Ausmaß undicht sind (3). Damit seien die Bohrlöcher und Methan-Leckagen der Nordsee eine deutlich größere Quelle von Treibhausgasen als bisher angenommen. Die norddeutschen Bürgerinitiativen und Food & Water Europe fordern die niedersächsische Landesregierung sowie die Bundesregierung auf, die angedachte Erdgasförderung nahe des Wattenmeers zu unterbinden.

Volksinitiative zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein (4)

Das 2016 beschlossene Fracking-Regelungspaket schließt Fracking nur in bestimmten Gesteinsschichten aus, die aber in Schleswig-Holstein gar nicht vorherrschend sind. Ein Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen, wie es zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens vom Dezember 2015 notwendig wäre, wird im Bundesgesetz erst gar nicht thematisiert. Um Fracking konsequent zu verhindern, müsse eine Änderung des Wassergesetzes in Schleswig-Holstein erfolgen. Mit der Volksinitiative soll durch eine eindeutige rechtliche Klarstellung der Schutz des Trinkwassers und der Meeres- und Küstenschutz vollumfänglich garantiert und durchgesetzt werden. Insgesamt 20.000 Unterschriften müssen hierfür gesammelt werden. Es dürfen sich nur BürgerInnen des Landes Schleswig- Holstein beteiligen. 12.000 Unterschriften sind bereits gesammelt. Die Bürgerinitiativen und Food & Water Europe unterstützen die Volksinitiative und rufen die BürgerInnen des Landes Schleswig-Holstein auf, die restlichen 8.000 Unterschriften zum Schutz des Wassers beizutragen. Mehr Informationen zur Volksinitiative sind unter http://vi-wasser.de/ erhältlich.

Klimaschutz und Bau weiterer LNG Terminals (wie am Standort
Brunsbüttel vorgesehen) sind unvereinbar

Erdgas, das hauptsächlich aus Methan besteht, ist nur ein weiterer fossilerEnergieträger auf den wir auf Grund seiner klimaschädigenden Wirkung verzichten müssen. Bereits geringe Methanemissionen verleihen Erdgas einen enormen Treibhausgas-Fußabdruck. Die Teilnehmer des Strategietreffens machen darauf aufmerksam, dass die dramatische Entwicklung des Klimawandels und die extreme Klimaschädlichkeit von Methanemissionen, die momentan in Deutschland nicht gemessen, sondern lediglich von der Industrie geschätzt werden, mittlerweile von der Industrie nicht mehr geleugnet werden können (5) . Insofern befördert Erdgas, und insbesondere LNG (Liquefied Natural Gas/Flüssigerdgas) die negative Klimabilanz enorm. Ohne radikale Reduktion der Methanemissionen wird die Begrenzung der globalen Klimaerwärmung unter die 2 Grad-Marke und damit die Verhinderung der Überschreitung des Klimakipppunktes – mit unabsehbaren negativen Folgen – nicht erreicht werden können. Der Ausbau von Gasinfrastruktur (LNG Terminals eingeschlossen) dient somit nicht dem Klimaschutz und der Energiewende sondern zieht dringend benötigtes Investment in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz ab. Besonders dramatisch ist die zunehmende Verwendung von Gas als Rohstoff für die Plastikherstellung, Petrochemikalien und Kunstdünger, wie dies am geplanten LNG Standort Brunsbüttel vorgesehen ist. Die norddeutschen Bürgerinitiativen und Food & Water Europe fordern die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, den Bau des LNG Terminals in Brunsbüttel abzulehnen.

Unterzeichnende Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen:

Food & Water Europe
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg (Hamburg)
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V. (Schleswig-Holstein)
Bürgerinitiative gegen Gasbohren im Landkreis Rotenburg e. V. (Niedersachsen)
Bürgerinitiative Kein Fracking in der Heide (Niedersachsen)
Bürgerinitiative Saubere Umwelt und Energie Altmark (Sachsen-Anhalt)
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen)
Bürgerinitiative Gesundheit Hemslingen-Söhlingen (Niedersachsen)
Bürgerinitiative Walle gegen GasBohren (Niedersachsen)
Bürgerinitiative Wittorfer Bürger für Umwelt und Gesundheit (Niedersachsen)
Interessengemeinschaft Wiedau (Niedersachsen)

(1) https://www.regierungmv.de/Landesregierung/lm/Umwelt/Wasser/Trinkwasserversorgung/Wasserschutzgebiete

(2) http://www.hansahydrocarbons.com/

(3) https://www.geomar.de/fileadmin/content/service/presse/Pressemitteilungen/2017/pm_2017_56_Methan-

Bohrloecher.pdf

(4) http://vi-wasser.de/

(5) https://www.wintershall.com/de/presse-mediathek/pressemeldungen/detail/acht-energieunternehmenverpflichten-sich-zu-senkung-von-methanemissionen -im-erdgassektor.html
https://www.pv-magazine.de/2017/11/27/eingestaendnis-zwecks-image-politur-erdgas-industrie-gelobtbesserung/

RDG-Rückzug gefeiert

Am 21.11.2017 hatte die BI „Kein Fracking in der Heide“ ihre Mitglieder und Mitstreiter in die Dibbersener Mühle eingeladen, um sich gemeinsam über den Rückzug der Firma RDG aus dem Landkreis Harburg zu freuen und mit einem Glas Sekt darauf anzustoßen. Fast 30 Gasbohr-Gegner waren gekommen. Linda Engelmann schrieb im Anschluss einen Brief an die BI:

 

Ihr lieben Mitstreiter*innen!                          Buchholz im November 2017

Fast dreißig von euch waren gekommen, um mit uns zu feiern. Eine Feier der Erleichterung: Keine Gefahr mehr, dass unbemerkt irgendwelche seismischen Rüttler den LK Harburg unsicher machen. Nach Blue Mountain Exploration LLC und  Kimmeridge ist nun auch die österreichische RDG weg, die Firma, deren Name aus den Begriffen Rohstoffe, Deutschland und Geothermie besteht.

Durch jede*n einzelne*n von euch war die Unterstützung groß! Ermutigung fanden wir auch durch die massenhaft geleisteten Unterschriften, durch die Presse, insbesondere durch das Wochenblatt mit Mitja Schrader, durch die Verabschiedung der Resolutionen des Buchholzer Stadtrates und des Kreistages, vorangetrieben durch Alexa Vetter, Lisa Bischoff, Volkmar Block und viele andere.  Alle Vortragenden haben uns inhaltlich weiter gebracht! Auch Svenja Stadler ist mit den von ihr organisierten Veranstaltungen am Ball geblieben.

Dank geht an jedes einzelne Mitglied des Sprecherrates, jede*r hat das eingebracht, was möglich war! Ingo und Renate haben durch ihre unermüdlichen Recherchen für manche Überraschungen gesorgt. Sie haben besonders viele Anfragen ans Bergamt und an die Politischen Gremien und Repräsentanten gerichtet. Ist ja nett gewesen mit dem Präsidenten des Bergamtes oder dem damaligen Wirtschaftsminister Lies an einem Tisch zu sitzen, im Endeffekt aber war es doch immens frustig. Renate initiierte aufrüttelnde Fernsehberichte. Ingo ging durch unsere Homepage immer wieder mit Neuigkeiten und grundlegenden Infos an die Öffentlichkeit.  Zuletzt hatten beide auch noch das anstrengende Einarbeiten in den Raumordnungsplan für den Untergrund auf sich genommen. Auch vergeblich. Es läuft eben alles weiter wie gehabt. Es greift der Bestandsschutz und wenn die Gesetze nicht entsprechend lauten, setzt man von Verwaltung und Politik aus eher selten Zeichen.

Jürgen Schulz vom Sprecherrat hatte ganz am Anfang auf der 1. Veranstaltung 2013 in der Sportsbar von Lims gesagt: „ Na klar, müssen wir eine Bürgerinitiative gründen! Was soll ich denn sonst meinen Enkeln sagen, wenn sie fragen, na Opa, was hast du denn gegen die Verschmutzung des Grundwassers getan?“  Leider  hat er den Abzug der Ölförderer nicht mehr miterleben können.  Jürgen ist Anfang November verstorben.

Nach gut fünf Jahren intensivster Arbeit bei „Kein Fracking in der Heide“ können wir mit Goethe sagen: „So eine Arbeit wird eigentlich nie fertig, man muss sie für fertig erklären, wenn man nach Zeit und Umständen das Möglichste getan hat.“ (J. W. Goethe, Italienische Reise, 2. Teil, Caserta, 16. März 1787). So sieht es für einige von uns aus. Trotzdem: Die BI bleibt bestehen. Toll, dass noch weiter über den Tellerrand geschaut wird und wir, wie es von den Teilnehmer*innen unseres kleinen Freudenfestes gewünscht worden ist, weiterhin achtsam bleiben werden.

Herzlich

Linda Engelmann, Gründungsmitglied der BI „Kein Fracking in der Heide“

Bürger triumphieren: Kein Fracking in der Heide!!!

Im Landkreis Harburg wird es kein Fracking und keine weitere Suche nach Erdöl geben. Im Niedersächsischen Ministerialblatt wurde mit Datum vom 25.10.17 knapp mitgeteilt, die Aufsuchungsfelder Oldendorf Verkleinerung (Landkreis Harburg) sowie Lüneburg Verkleinerung seien mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dort wird nicht weiter nach Erdöl gesucht. Die Firma RDG verfogt nun noch über zwei Aufsuchungsfelder in Niedersachsen. Nach den Erfahrungen mit anderern Firmen (z.B. in Schleswig-Holstein) ist es nicht unwahrscheinlich, dass sich die Firma RDG auch hier zurückzieht.

Offen bleibt, ob RDG die Option der Erdwärmegewinnung in den Feldern Oldendorf und Lüneburg weiter voranbringen will oder ob es sich hier um einen kompletten Rückzug handelt. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, das ein anderer Wettbewerber die Nachfolge von RDG antreten möchte. Das würde dann ein komplett neues Erlaubnisverfahren erforderlich machen.

Der BI ist nun klarer, warum die letzten Anfragen an das Landesbergamt so überaus unkonkret, vernebelt und hinhaltend beantwortet wurden. Vermutlich zeichnete sich für das LBEG schon seit längerem ab, dass hier keine weiteren Aufsuchungsaktivitäten zu erwarten sind. Statt das aber den besorgten Bürgern so oder zumindest verblümt mitzuteilen, gab es ärgerlich unzulängliche Scheinantworten, mit denen keiner was anfangen konnte. Das LBEG bewegt sich hier unverändert in der Tradition der Abwehr von Bürgerinteressen. Es ist für die BI die Fortsetzung der unerträglichen Betonpolitik des LBEG, dass außer zwei kargen Mitteilungen im Ministerialblatt keinerlei Informationen zugänglich sind – weder auf der Homepage des LBEG (im Kartenserver des LBEG sind die Aufsuchungsfelder Oldendorf-Verkleinerung und Lüneburg-Verkleinerung nach wie vor existent) noch durch Pressemitteilung, auch die RDG hat auf der Homepage noch nichts aktualisiert.

Wie auch immer – die Bürger stoßen auf ihren Erfolg an, die BI hat ihr Ziel erreicht:

KEIN FRACKING IN DER HEIDE!

 

(Ingo Engelmann)

BI fragt nach: Aufsuchungserlaubnis für RDG im Kreis Harburg nichtig?

Da von der Firma RDG keine sachlichen Informationen mitgeteilt werden (s. vorigen Beitrag auf dieser Homepage), hat sich die BI „Kein Fracking in der Heide“ erneut mit einer Anfrage an das Landesbergamt (LBEG) gewandt. Sie weist darauf hin, dass wesentliche Voraussetzungen für die Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen nicht gegeben sind und bittet um Mitteilung, wie das LBEG damit umgehen wird. Die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Firma RDG hat Ihrer Auskunft vom 02.06.2017 zufolge kein eigenes Arbeitsprogramm für die Aufsuchungsfelder Oldendorf Verkleinerung und Lüneburg Verkleinerung vorgelegt. Das LBEG geht davon aus, das veraltete Programm der Blue Mountain Exploration LLC von 2012 gelte weiterhin. Dieses entspricht allerdings nicht den Anforderungen an ein Arbeitsprogramm – nicht zuletzt, weil es mit keinem Wort aktualisiert und an neue Erkenntnisse angepasst wurde. Insofern ist die Anforderung an eine Erlaubnis, das Arbeitsprogramm habe eine sinnvolle und angemessene Aufsuchung nachzuweisen, nicht erfüllt.

Für die lt. Arbeitsprogramm bereits im Jahr 2015 (!) vorgesehenen seismischen Untersuchungen bedarf es eines Betriebplans. Die Anfrage unserer BI an das LBEG, ob wir nicht beim Eintreffen eines Betriebsplanantrages der im Aufsuchungsfeld Oldendorf Verkleinerung tätigen Firmen in Kenntnis gesetzt werden könnten, wurde seinerzeit abschlägig beantwortet bzw. verlief im Sande (nach Telefonat mit Herrn Sikorski im letzten Jahr). Wir nehmen das Thema erneut auf, weil das Beispiel anderer Bergämter (hier z.B.: Bergamt Südbayern) beweist, dass es aktivere Informationsstrategien gibt als die bisher vom LBEG betriebene.

Aus unserer Sicht sind in diesem Kontext weiterhin die folgenden Fragen unbeantwortet und wir bitten um Auskunft nach NUIG:

  1. Wie behandelt das LBEG die Sachlage, dass ein veraltetes Arbeitsprogramm aus dem Jahr 2012 keine Grundlage für eine Weitergabe der Aufsuchungserlaubnis an die Firma RDG sein kann und – solange die Firma kein aktualisiertes Arbeitsprogramm vorlegt – die Grundlage für die Aufsuchungserlaubnis fehlt?

    Wird das LBEG den ausstehende Verlängerungsantrag wegen fehlender Grundlagen (seit Januar 2017 keine planmäßige Aufsuchung nach §16 (4) BbergG) ablehnen?

  1. Wird das Landesbergamt auf seiner Homepage einen demnächst zu erwartenden Antrag für einen Betriebsplan der Firma RDG auf Durchführung seismischer Untersuchungen im Feld Oldendorf Verkleinerung zeitnah veröffentlichen und den Bescheid des LBEG hierzu ebenfalls? Als Beispiel dafür sei auf das Bergamt Oberbayern verwiesen http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/allgemein/planfeststellung/verfahren/bergbau/11254/

  2. Wird das LBEG in seinem Bescheid zu diesem Betriebsplanantrag den Beschluss des Kreistages im Landkrfeis Harburg vom Oktober 2015 berücksichtigen, der sich damals auf den Lizenznehmer Kimmeridge bezog und in der Rechtsnachfolge nun auf die Firma RDG Energy zu übertragen ist?

    Beschluss des Kreistages Landkreis Harburg vom 08.10.2015 „:Der Landkreis Harburg untersagt der Firma Kimmeridge sowie den von ihr beauftragten Firmen, im Rahmen von seismologischen und geophysikalischen Untersuchungen im Aufsuchungsfeld Oldendorf kreiseigene Liegenschaften zu nutzen.“
Mit freundlichen Grüßen…

 

 

(Ingo Engelmann)

RDG: Wo bleibt der Druck vom LBEG?

Die Ölförderfirma RDG hatten wir aufgefordert, ihre Floskeln von Transparenz und Kooperationsbereitschaft mit Inhalten zu füllen und im Einzelnen konkret mitzuteilen, welche Pläne sie im Aufsuchungsfeld Oldendorf im Landkreis Harburg verfolgt. Vom Landesbergamt hatten wir erfahren, dass die Firma seit der Lizenzübernahme vor einem halben Jahr gar kein eigenes Arbeitsprogramm vorgelegt habe (siehe Beitrag auf dieser Homepage vom 20. Juni 2017). Nun äußerte sich auch die RDG gegenüber der BI „Kein Fracking in der Heide“. Da wir Transparenz sehr schätzen, dokumentieren wir hier den kurzen, per e-mail übermittelten Text:

Sehr geehrter Herr Dr. Engelmann,

wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 12. Juni, welches wir im Folgenden beantworten.

Wir betonen gerne – wie in unserem letzten Schreiben an Sie –, dass es uns ein wichtiges Anliegen ist, die Öffentlichkeit umfassend über unsere Aktivitäten zu informieren. Dies gilt auch für die von uns erworbenen Erlaubnisfelder in Niedersachsen. Den umfassenden Dialog mit allen Beteiligten nehmen wir sehr ernst. Bei konkreten Projekten werden alle Entscheider in den Gemeinden und die Bürger regelmäßig über die Arbeitsschritte informiert und eingebunden.

Derzeit liegen für die Erlaubnisfelder (auch Oldendorf Verkleinerung und Lüneburg Verkleinerung) noch keine konkreten Projekte der RDG Niedersachsen vor. Sofern konkrete Projekte anstehen, informieren wir alle beteiligten Akteure und die Öffentlichkeit. Dabei stehen wir in engem Austausch mit den Behörden.

Mit freundlichen Grüßen, RDG Niedersachsen GmbH

Das ist schon alles. Gern stellen wir eine Übersetzungshilfe zur Verfügung. Das Schreiben der RDG heißt konkret: Sehr geehrte Bürgerinitiative, wir beantworten Ihre Fragen nach seismischen Untersuchungen, Explorarionsbohrungen und der Ende 2017 auslaufenden Aufsuchungsfrist nicht, dazu verlieren wir kein einziges Wort. Wir fügen der LBEG-Auskunft über das Arbeitsprogramm nichts hinzu, erwähnen das nicht einmal. Daraus dürfen Sie, liebe BI, entnehmen, dass wir kein Arbeitsprogramm haben und zur Zeit auch keine Zeitperspektive angeben können, wann es eines geben wird. Dass das den Richtlinien und Gesetzen zur Aufsuchung und späteren Förderung von Erdöl nicht entspricht, interessiert uns nicht die Bohne. Wir reden nur über Transparenz, aber wir denken nicht daran, sie auch zu praktizieren (es sei denn, wir werden durch die Aufsichtsbehörden dazu gezwungen).

Soweit die Übersetzung der Botschaft, die die Firma RDG der BI übermittelt. Wie eine durch Behörden erwirkte Transparenz aussehen kann, wird man nicht im Zuständigkeitsbereich des Landesbergamtes für Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein beobachten können. Aber es hilft, dazu nach Bayern zu schauen. Die Bezirksregierung Südbayern veröffentlicht dort beispielsweise den Bescheid zum „Hauptbetriebsplan zur Durchführung seismischer Untersuchungen im Aufsuchungsfeld Salzach-Inn“ (1). Aufsuchende Firma: RDG. Auf neun Seiten kann man nachlesen, welche Vorbehalte von den Kommunen geltend gemacht wurden, wo ein Betretungsverbot ausgesprochen wird und was alles erlaubt ist. Die südbayerische Bergbehörde scheint den Begriff der „öffentlichen Auslegung“ ernster bzw. wörtlicher zu nehmen als das niedersächsische LBEG. Man kann dort im Internet auf die beantragten Betriebspläne zugreifen. In der Kombination mit einer skeptischen Öffentlichkeit im Oberbayrischen (2) mag das die RDG zu einer Transparenz-Offensive veranlasst haben, in diesem Kontext entstand eine eigene RDG-Homepage für das Projekt in Salzach / Ampfing. Die Öffentlichkeit wurde zu drei Tagen der Offenen Tür eingeladen. Dass im Verlauf der seismischen Untersuchungen über hundert Geophone „unsachgemäß entwendet“ (3) worden sind, fand RDG dann aber nicht witzig.

Es scheint also nicht ausgeschlossen, dass die RDG sich zu konkreteren Aussagen bewegen lässt – wenn Öffentlichkeit und Bergamt einen Druck in gleicher Richtung ausüben. Ob das zusammen mit dem LBEG realistisch ist, wird sich zeigen. Bisher mussten wir (zeitweise wöchentlich) beim LBEG nachfragen, ob es Betriebsplananträge für seismische Untersuchungen o.ä. gibt, von sich aus gab das LBEG überhaupt nichts bekannt. Dass das auch anders geht, beweist der Blick nach Bayern.

Das vom LBEG uns zur Kenntnis gegebene Arbeitsprogramm für das Aufsuchungsfeld Oldendorf ist über fünf Jahre alt und völlig überholt. Die darauf gründende Erlaubnis läuft Ende 2017 aus. Und die norddeutsche Praxis wird sein wie immer: Es wird verlängert werden. Wie wir darauf kommen? In der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage zum Thema Tiefengeothermie in der Hamburger Bürgerschaft stand vor ein paar Tagen: „Das AP (Arbeitsprogramm) wird im Laufe der Aufsuchungsarbeiten aufgrund der gewonnen Erkenntnisse und Auswertungen der Aufsuchungsergebnisse ständig angepasst.“ (4) Die Aufsuchungserlaubnis Tiefengeothermie Wilhelmsburg (das Gebiet reicht in einem Zipfel bis auf das Gebiet des Landkreises Harburg) lief 2017 aus. Sie wurde gerade vom LBEG bis 2019 verlängert – obwohl seit Jahren nichts passiert ist. Jetzt ist nicht mal die finanzielle Leistungskraft des beantragenden Konsortiums gesichert. Arbeitsprogramm – ständig angepasst? Ein Witz.

Im Landkreis Harburg lief die Bewilligung zur Ölförderung im Feld Fleestedt 1 am 31.05.2017 aus. Das dürfte dem Betreiber Engie seit zehn bis fünfzehn Jahren bekannt gewesen sein, aber sei’s drum. Derzeit gibt es eine vorläufige Verlängerung bis zum 30.11.2017. Das wissen wir, weil wir dauernd nachgefragt haben. Und das LBEG beschwichtigt: Eine Bewilligung (und auch deren Verlängerung) sei ja nur eine Art symbolischer Akt, mit dem der ideelle Besitz der Firma an dem ungeförderten Bodenschatz festgeschrieben wird. Ob und wie er den fördert (also auch der technische Zustand der Fördereinrichtungen) spiele da gar keine Rolle, das sei Angelegenheit des Betriebsplans. Und im Betriebsplanverfahren werde dann die Einhaltung der Gesetze inkl. der Wasserschutzrechte gewährleistet. Also sei eigentlich eine bergrechtliche Bewilligung völlig nebenächlich, so soll man wohl denken.

Das Mindeste, was wir vom LBEG nun erwarten, ist nach all den Verlängerungen und Vertröstungen ein offensiver Umgang mit den Informationen zu Betriebsplananträgen und -bescheiden. Und eine Erklärung, wie es sein kann, dass eine Firma wie RDG eine Aufsuchungserlaubnis innehat, keinen Arbeitsplan vorlegen kann, sich auf veraltete Pläne stützt und das LBEG informiert in aller „Unparteilichkeit“ darüber – statt durch Entzug der Aufsuchungserlaubnis den rechtlichen Anforderungen Genüge zu tun.

Die RDG ist eine Firma, die alles tut, was ihr nicht verwehrt wird und was sich rechnet. Das LBEG ist eine öffentliche Aufsichtsbehörde, die von unseren Steuergeldern bezahlt wird. Es wäre schön, wenn man merken könnte, dass das einen Unterschied macht.

 

Anmerkungen:

  1. http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/allgemein/planfeststellung/verfahren/bergbau/11254/
  2. http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/ampfing-trucks-ruetteln-erdoel-100.html
  3. http://www.energie-aus-ampfing.de/
  4. Hamburger Bürgerschaft – Schriftliche Kleine Anfragedes Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 22.06.17 und Antwort des Senats – Drucksache 21/9537 -)

(Ingo Engelmann)