Geheimpolitik des LBEG behindert Klärung von Bergschäden

Risse im Haus? Die Bürger können sich im Falle von Schäden durch Erdölbohrungen nicht wehren, wenn das Landesbergamt weiterhin wie ein Geheimbund agiert. Der Wirtschaftsminister und die Behörde müssen dringend für eine offene und transparente Unterrichtung der Öffentlichkeit sorgen, sonst bleiben Beweislastumkehr und Bergschadensvermutung stumpfe Schwerter. Im Schadensfall steht der Bürger auf verlorenem Posten.

Zu dieser Erkenntnis kamen die über fünfzig Teilnehmer, die der Einladung der BI „Kein Fracking in der Heide“ zu einer Informationsveranstaltung in Seevetal gefolgt waren. Zunächst hatte Renate Maaß von der BI in Stichworten die Entwicklung der Ölbohrungen im Landkreis Harburg seit 1960 skizziert. Ob es dabei schon Gebäudeschäden gegeben hat – und ob diese sicher durch die Ölbohrungen ausgelöst wurden? Referent des Abends war Dipl.-Ing. Peter Immekus, Markscheider aus dem Rheinland, also Vermessungsingenieur mit Gutachter- und Sachverständigenaufgaben. Zu der Frage von Renate Maaß meinte er: Von Schäden muss man ausgehen, aber beweisen kann man es nur, wenn das Landesbergamt die Informationen über tektonische Störungen rausrückt, auf denen es seit Jahrzehnten sitzen dürfte. Er hatte schon typische Gebäudeschäden im Raum Seevetal in Augenschein genommen.

Niedersächsisches Landrecht: Niemand weiß etwas, und so soll es bleiben

Eine bürgerfreundliche Informationspolitik scheint in Niedersachsen nicht beabsichtigt zu sein. Andernorts ist es üblich (und eigentlich auch gesetzlich vorgesehen), dass alle durch Bergbau (Ölbohrungen gehören dazu) verursachten Bodenbewegungen dokumentiert werden. Nur so lässt sich einwandfrei feststellen, wann der Boden sich um mehr als nur wenige Zentimeter absenkt, wenn es am Rand des Senkungstrichters zu Abbrüchen oder Treppenbildung kommt und dann auch Gebäudeschäden ausgelöst werden können. Manchmal ist das mit Erdstößen verbunden, muss aber nicht sein. Es gibt also eine Menge Daten über tektonische Bruchlinien und Bodenbewegungen. Nur in Niedersachsen werden diese Daten unter Verschluss gehalten, beklagte der Referent des Abends. Diese Geheimbündelei gebe es nur in Niedersachsen, verblüffte er das Publikum.

Nur wenn eine derartige Dokumentation vorhanden und zugänglich wäre, könne im Schadensfall geprüft werden, ob eine Bergbautätigkeit dazu beigetragen haben kann. Nur auf dieser Grundlage kann ein Unternehmen dingfest gemacht werden, das dann für den Schaden aufkommen muss. In den traditionellen Bergbaugebieten z.B. in Nordrhein-Westfalen ist das seit langem übliche Praxis, die entsprechenden Datenbanken sind z.T. online zugänglich. Nur in Niedersachsen, so stellte Immekus fest, sind die Gas- und Ölfirmen durch Erlass des Bergamts von der Dokumentationspflicht befreit. So kommt es dann dazu, dass niemand in der Kreisverwaltung oder beim Land Niedersachsen eine Ausage darüber treffen kann, ob beispielsweise im Bereich der Ölkavernen in Sottorf schon Absenkungen der Oberfläche begonnen haben und wie sich diese entwickeln. Noch viel weniger hat sich irgendjemand mal darüber Gedanken gemacht, was geschehen wird, wenn die Nutzung als Erdölspeicher irgendwann ausläuft (z.B. weil Erdöl als Energieträger ein zehn, zwanzig ode dreißig Jahren ausgespielt hat). Dann sind erhebliche Absenkungen abzusehen. In anderen Regionen erwartet man in der Zukunft über Gaskavernen Absenkungen von zwei bis sechs Meter (z.B. Jemgum, Ostfriesland) . Dabei reichen schon einige Dezimeter, um Schäden an Gebäuden zu riskieren (wenn diese auf tektonischen Bruchlinien liegen). Bei uns fehlen leider alle Daten, um irgendwelche Prognosen abzugeben. Das kann schon zu Beunruhigung führen, fanden die Zuhörer.

Transparente Information ist im Interesse von Bürgern – besonders auch Hausbesitzern

Da stellen sich viele Anschlussfragen. Zum Beispiel kann heute niemand hier sicher sagen, ob von den Brückenschäden, unter denen die Region leidet, auch welche durch tektonische Bruchlinien und die darauf einwirkenden Ölförderungen ausgelöst sein könnten. Dann wäre nicht die öffentliche Hand gefordert, sondern die betreffende Förderfirma. Wüsste man doch schon gern, oder? Rund um die marode Decatur-Brücke gibt es Dutzende von Bohrstellen…

Der Referent vermutete, dass im Landesbergamt die Informationen über Verwerfungen flächendeckend für das ganze Land vorliegen. Denn die Firmen, die im Lande bohren wollen, haben ein ureigenes Interersse daran, diese Verwerfungen im Vorwege ausfindig zu machen: Wenn sie in eine tetonische Bruchlinie hineinbohren, riskieren sie des Brechen des Bohrgestänges und den Totalverlust der kostspieligen Ausrüstung. Die Firmen kennen also ihr Feld, und als ihrer Kontrollinstanz müssen sie dem LBEG diese Daten auch übermitteln. Sonst könnte es ja seine Aufsichtsfunktionen z.B. bezüglich drohender Havarien gar nicht wahrnehmen. Aber das Landesbergamt scheint immer noch an der Tradition als Wirtschaftsförderungsbehörde festzuhalten, statt auch die zeitgemäße Funktion einer Bürgerbehörde wahrzunehmen. Bergämter sind bei der Bevölkerung nirgends ausgesprochen populär. Aber so abgeschottet wie das LBEG in Hannover sind sie kaum irgendwoanders.

In den Bergbaugebieten, in denen die Schadensentwicklung akribisch dokumentiert wurde, stellen sich Firmen darauf ein, im Rahmen der sogenannten „Ewigkeitsaufgaben“ noch lange für eventuelle Schäden in Regress genommen zu werden, und bilden entsprechende Rücklagen. Die Gas- und Ölförderfirmen in Niedersachsen dürften das in Niedersachsen bisher nicht als Risiko eingeplant zu haben. Bei den Bohrschlammgruben aus den letzten fünfzig, sechzig Jahren wird erst nach und nach erkennbar, welchen Sanierungsbedarf es geben könnte. Bei Einwirkungen auf den Trinkwasserhaushalt könnten die erforderlichen Sanierungen noch erheblich teurer werden. Vorsorge tut not – auch in Form von Rückstellungen der Wirtschaft.

Dienstherr des LBEG ist Wirtschaftsminister Lies

Gegenüber dem Wirtschaftsminister hatte die BI bereits eine Woche zuvor einige Bedenken bezüglich der Ölförderung und der Kavernenspeicher zu Protokoll gegeben. Die Versammlung war sich einig, dass nun das Thema der öffentlichen Dokumentation auch in das Gespräch mit dem LBEG-Präsidenten Sikorski Eingang finden muss, das für den 16. März geplant ist. Dann kommt der Präsident nach Seevetal, um vor Ort einige der beklagten Mängel in Augenschein zu nehmen. Eingeladen wurde er von der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler. Wie ihr Büro mitteilt, ist am selben Abend eine öffentliche Veranstaltung mit Herrn Sikorski geplant. Er wird sich vielen Fragen stellen müssen.

Seismologische Untersuchungen? Nein Danke!

Den meisten Anwesenden (vielleicht außer den schweigsamen anwesenden Mitarbeitern einschlägiger Firmen) war am Ende auch klar, dass die Ausweitung der Ölförderung im Landkreis Harburg nicht erwünscht ist. Wenn die neue Firma RDG Niedersachsen, die die Aufsuchungslizenzen der früheren Kimmeridge GmbH mittlerweile innehat, für seismische Untersuchungen Grundstücke betreten will, muss sie mit Ablehnung rechnen. Der Landkreis Harburg und die Gemeinde Stelle sollten sicherstellen, dass die seinerzeit für Kimmeridge ausgesprochenen Betretungsverbote öffentlicher Grundstücke auch für die RDG Niedersachsen gelten.

(Ingo Engelmann)

Informationsveranstaltung Dienstagabend in Seevetal-Fleeestedt

Aus gegebenem Anlass ein kurzfristiger letzter Hinweis: Die Informationsveranstaltung der BI „Kein Fracking in der Heide“ mit dem Dipl.-Ing. Peter Immekus findet am

Dienstag, 14. Februar, 19:30 Uhr

im Fleester Hoff, Winsener Landstraße 52 in 21217 Seevetal-Fleestedt.

Es geht um Bergschäden und die Haftung dabei (dafür ist der Referent Sachverständiger). Außerdem geht es um die aktuelle Situation In den Kommunen Seevetal, Stelle und Winsen nach dem Besitzerwechsel (Kimmeridge GmbH und damit die Aufsuchungserlaubnis wurde an die RDG Niedersachsen veräußert, wir berichteten). Was tun gegen die seismologischen Untersuchungen, die in absehbarer Zeit zu erwarten sind?

 

Herzlich willkommen.

Zur Erinnerung, Herr Minister: Kein Fracking in der Heide!

Am 7.2.17 war der Wirtschaftsminister Lies zu Besuch in Buchholz. Wie schon in den vergangenen Jahren nahm die BI „Kein Fracking in der Heide“ den Besuch zum Anlass, ihn über die Lage im Landkreis bezüglich der Förderung fossiler Energien zu briefen. Bei der Gelegenheit wurden auch die mittlerweile über 10.000 Unterschriften an ihn übergeben, in denen  sich Bürger gegen Fracking und Gasbohren ausgesprochen hatten. Zunächst dankte der Minister den BIs für ihren Einsastz, der einige der im letzten Jahr verabschiedeten Verbesserungen beim Schutz vor uneinschätzbaren Risiken bei der Gas- und Ölförderung (Fracking) erst ermöglicht habe. Er musste aber auch zur Kenntnis nehmen, dass diese neuen Regelungen sämtlich nicht für en Landkreis Harburg, die dort bestehenden bestandsgeschützten Fördereinrichtungen und die Erdölförderung gelten. Im Landkreis Harburg haben wir daher von den ganzen Neuerungen nichts (wenn sie denn hier oder da Verbesserungen bringen sollten).

Im Einzelnen sprachen Renate Maaß und Peter Schmüser von der BI in dem einstündigen Gespräch mit dem Minister über die bestehenden Bohrungen samit Erlaubnissen und Bewilligungen, von der Kavernenspeicherung und der neu im Landkreis tätigen Firma RDG. Die durch RDG von Kimmeridge aufgekaufte Aufsuchunsgerlaubnis läuft Ende des Jahres aus. Schon früher endet der Bewilligungszeitraum, in dem Engie in Beckedorf Öl fördern darf. In beiden Fällen ist eine Verlängerung nicht unwahrscheinlich – aber die BI erinnerte daran, dass es Ungereimtheiten in Bezug auf die Sorgfalt der Firma Engie gibt, die den Betriebsplatz schon mal offen und unbeaufsichtigt ließ und ihre Bohrplätze nur unzureichend sichert, um Bodenverschmutzungen zu verhindern. Die Firma RDG hatte in Bayern kürzlich ein sehr rustikales Vorgehen gegenüber Grundstücksbesitzern an den Tag gelegt, die mit dem Betreten ihrer Grundstücke zu seismologische Untersuchungen nicht einverstanden waren. In Sottorf wird die mögliche Veränderung der Bodenbeschaffenheit (Absenkungen?) durch die Ölkavernen nicht überwacht, es gibt kein Monitoring und keinen Ausgangswert. Auch die Verklappung der Sole aus den Kavernen in die Elbe ist unklar: Gibt es Obergrenzen? Wieviel wird überhaupt in die Elbe geleitet und geht ungeklärt in Fluss und Nordsee?

Der Minister nahm die Informationen in seiner bekannt charmanten Art entgegen und wird damit nach Ministerart verfahren. Wie auch immer das aussieht.

 

(Ingo Engelmann)

RDG – wer bohrt denn da demnächst in Meckelfeld?

Seit einer Woche wissen wir nun, dass die Kimmeridge GmbH an die RDG mit Sitz in Hannover verkauft worden ist. Über die Kaufsumme wurde Stillschweigen vereinbart. Der Name RDG ist nirgends ausgeschrieben, er soll sich auf die Begriffe „Rohöl“, „Deutschland“ und „Geothermie“ beziehen. Die RDG gibt es seit 2015, sie gehört je zur Hälfte der RAG Rohölaufsuchungsgesellschaft aus Österreich und der Petroleum Equity LLC aus Jersey, einer Kanalinsel.

Wer sind die Eltern?

Die Wertpapiergesellschaft Petroleum Equity LLC gibt es seit 2012. Sie dient dazu, Geld zu sammeln für die Aktivitäten der Erdöl- und Gasförderung außerhalb der USA (dort läuft es ja schon wie geschmiert). Die Gesellschaft hat 2015 die Hälfte der RDG erworben. Zumindest zu dem Zeitpunkt war sie auf der Kanalinsel Jersey gemeldet (1), einer Steueroase so groß wie Sylt, aber sechsmal so vielen Einwohnern (und deutlich mehr Firmensitzen). Jersey liegt zwischen England und Frankreich im milden Golfstromklima, gehört nicht zu Großbritannien und der EU, sondern untersteht direkt der Queen. Es war eine typische Steueroase, allerdings wird in den letzten Jahren mehr Kontrolle und Transparenz geprobt, Jersey arbeitet an seinem Ruf (2). Aber es ist kein Ruhmesblatt für eine Wertpapiergesellschaft, sich in dieser Oase anzusiedeln. Außer an der RDG hält Petroleum Equity noch Anteile an einer englischen Erdgasförderfirma namens alpha petroleum resources mit vier Offshore-Bohrfeldern  in der Nordsee.

Die RAG fördert in Zistersdorf (Österrreich) seit 1938 Erdöl. Im Jahr 2015 hat sie insgesamt ganze 116.000 t Öl gefördert. Zum Vergleich: Das ist gerade mal doppelt so viel, wie im Feld Meckelfeld in den siebziger und achtziger Jahren im jährlichen Schnitt gefördert wurde. Die RAG rangiert unter den österreichischen Firmen um den Rang 100. Man kann also sagen: Die RAG ist ein mittelständisches Unternehmen, das sich mit den vier Aufsuchungsfeldern der Kimmeridge GmbH über ihre Tochter RDG einen Brocken gesichert hat, den sie erstmal verdauen muss. Außer den Aufsuchungsfeldern in Norddeutschland hat die RDG noch zwei Felder in Bayern, das größere davon ist Salzach/Inn und umfasst ca. 2250 km². Die RAG verfügt noch über Konzessionen in Ungarn und Rumänien (drei Felder von ca. 4000 km² Größe) (3). In der Vergangenheit hatte die RAG nicht immer ein glückliches Händchen: 2012 hatte sie bei Mauerskirchen in unmittelbarer Nähe zum Chiemsee und zu einem Wasserschutzgebiet Gas aufgesucht, geplant war eine Horizontalbohrung unter den Langbürgnersee. 2013 gab die RAG bekannt, sie werde das Projekt nicht weiter verfolgen. Zum Vorgehen der RDG in Ampfing lesen Sie mehr in unserem Beitrag vom 30.01.2017.  Die RAG rühmt sich auf ihrer Homepage, ihre Gasförderung ohne Fracking durchzuführen, ob das aber immer so bleiben wird, geht aus den Veröffentlichungen nicht eindeutig hervor. Sie erwähnt verschiedene, nicht näher erläuterte Verfahren zur Optimierung des Öl-Flusses nach der eruptiven Phase weiter fördern zu können. Die RAG wird in der Fachöffentlichkeit als „low cost operator“ eingestuft  (4) – als Firma also, die billig arbeitet. Das muss ja nichts Schlimmes sein.

Manche freuen sich ja immer darüber, wenn heimische Kohlenwasserstoffe in heimischen Händen bleiben. Die RAG hat auch einen deutschen Teil-Kern: 29,275% der Anteile liegen bei einer deutschen Firma. Allerdings nicht, wie bei wikipedia nachzulesen, bei Eon. Sondern bei Uniper, der bad bank von Eon, die um die Anerkennung auf dem Börsenparkett kämpft und gegen die massiven roten Zahlen (über vier Milliarden Verlust in 2016) mit Personalkürzungen anzugehen versucht.

Die Gründung der RDG und deren Teilverkauf an die Petroleum Equity wurde über eine Holding abgewickelt, die in Luxemburg ansässig ist. Die Abneigung gegen die normalen heimischen Steuersysteme scheinen Petroleum Equity und RAG zu teilen.

(1) http://www.bwb.gv.at/Zusammenschluesse/Zusammenschluesse_2015/Seiten/BWB_Z-2847.aspx

(2) https://www.welt.de/wirtschaft/article154414725/Jersey-Wie-man-eine-Steueroase-austrocknet.html

(3) http://www.rag-austria.at/fileadmin/bilder/tx_templavoila/rag_fakten_d_160523_web.pdf

(4) http://www.energy-pedia.com/news/general/new-165211

(Ingo Engelmann)

Kimmeridge-Nachfolger marodiert in Bayern

Die Firma RDG ist seit wenigen Wochen Inhaber der Erdöl-Aufsuchungsrechte im Kreis Harburg. Die Tochter einer kleinen österreichischen Förderfirma und einer englischen Fondsgesellschaft (Das sind die, die vom damaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering als „Heuschrecken“ bezeichnet wurden) ist schon anderweitig in Deutschland aktiv. Unter anderem sucht sie im Kreis Altötting (Bayern) nach Erdöl. Dort findet derzeit gerade das statt, was im Landkreis Harbuirg noch bevorsteht: Seismologische Untersuchungen. Wie das dort abläuft, schildert die Lokalpresse:

„Am Montag seien sie plötzlich auf der Wiese gestanden, erzählt die Tochter eines älteren Ehepaares aus dem Gemeindegebiet Tüßling. Mit einem Pickup seien sie angerückt, hätten Markierungspflöcke in die Erde getrieben. Dass die Eltern dem zuvor klar widersprochen hätten, sogar per Anwalt, habe die Arbeiter nicht weiter interessiert. „Das waren Polen, die haben kein Deutsch verstanden und nur mit den Schultern gezuckt“, so die Tochter, der zufolge mehrere Nachbarn notwendig waren, um den Trupp zu stoppen. „Und eine halbe Stunde später war schon die nächste Gruppe da und hat Kabel verlegt. Das ist einfach eine Unverschämtheit“, sagt die Tochter.
Es ist nicht die erste Beschwerde im Zuge der seismischen Untersuchungen der Firma RDG. Die Untersuchung selbst ist vom Bergamt Südbayern genehmigt – jedoch mit der Vorgabe, dass die Grundstücksbesitzer einverstanden sind. Genau das werde vielfach ignoriert, so der Vorwurf der Betroffenen, darunter die Tüßlinger Bürgermeisterin Stephanie von Pfuel. „Ich hatte schon viele Anrufe deswegen und bin auch privat betroffen“, sagt sie. Für die Gemeinde hat von Pfuel zudem jegliche Nutzung kommunaler Liegenschaften untersagt. Auch das werde ignoriert, sagt Gemeinderat und Fachanwalt Udo Volpert, der von beispielloser Dreistigkeit spricht: „In so einer rücksichtslosen Art habe ich das selten erlebt.“ (1)

„Schon in den vergangenen Tagen wurde auf dem noch unbebauten, neuen Wohnbaugelände „An der Garchinger Straße“ die Ausrüstung bereitgelegt, insbesondere die zig Kilometer langen Messkabel. Sie wie auch die Messsonden müssen vor ihrem Einsatz noch von Feldleiter Siegfried Frost und dessen Assistent Roberto Knabl getestet werden. Neben dem Kabelwirrwarr stechen vor allem die acht futuristisch anmutenden Vibrationsfahrzeuge aus dem RDG-Aufmarsch hervor. Die in den USA gebauten und mit polnischen Nummernschildern versehenen Spezial-Lkw senden über Vibrationsplatten Schallwellen in den Untergrund. Die an zahlreichen Stellen gemessenen Daten werden an Messwagen weitergeleitet − deshalb auch die vielen Kabel. Anhand der Reflexionen können die Analysten auf die Beschaffenheit des Bodens schließen.“ (2)

Das war in der letzten Woche. Das zuständige Bergamt Südbayern wurde eingeschaltet – und „rügte“ das Vorgehen der Firma. Von weiteren Sanktionen ist bisher nichts bekannt. Flagrante Rechtsbrüche, begangen von sprachunkundigen Arbeitern in Fahrzeugen mit polnischen Kennzeichen – das verheißt nichts Gutes. Das bei uns zuständige Landesbergamt ist sicher darauf gefasst, dass im Landkreis Harburg sehr genau darauf geachtet wird, ob Recht und Gesetz beachtet werden. Das ist hier so üblich, und daran soll sich auch nichts ändern. Glück auf.

1) http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/altoetting/2379557_Vibrationen-sorgen-fuer-Verwerfungen.html
2) http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/burgkirchen_garching/2369987_Vorbereiten-aufs-grosse-Ruetteln-Suche-nach-Erdoel-beginnt.html

(Ingo Engelmann)

Kimmeridge GmbH verkauft – gehört jetzt zur RDG GmbH&Co.KG

Die Firma Kimmeridge hat in Niedersachsen ausgedient. Sie gehört jetzt zur RDG Energy, einer von der österreichischen Rohöl-Aufsuchungsgesellschaft RAG und der englischen Petroleum Equity vor zwei Jahren gegründeten Tochtergesellschaft mit Sitz in Hannover. Der bisherige Sitz der Kimmeridge-Geschäftsführung in Lingen wird aufgegeben. Zumindest der Geologe Bruns ist mit Datum Januar 2017 zu RAG gewechselt, der ehemalige Kimmeridge GmbH-Geschäftsführer Neil McMahon ist laut LinkedIn weiterhin bei Kimmeridge Energy beschäftigt.

Wie wir es von der Firma Kimmeridge kennen, wurde der Wechsel heimlich, still und leise abgewickelt. Auf der Webseite der Kimmeridge Energy ist die Änderung noch gar nicht angekommen. Die Aufsuchungsfelder Oldendorf Verkleinerung, Lüneburg Verkleinerung, Heemsen und Borsum in Niedersachsen gehören dort weiterhin zu Kimmeridge. Aber das ist überholt.

Der neue Besitzer ist die seit 1935 in Österreich tätige RAG, die dort bisher 15 Millionen Tonnen Rohöl geförderet hat – das ist für einen Zeitraum von achtzig Jahren ein Tröpfchen. Die RAG gehört drei österreichischen Energieversorgern sowie (mit fast 30%) der deutschen E.ON. Die Tochter RDG betont, dass Fracking nicht zu den in ihrem Firmenbereich eingesetzten Techniken zählt. Stattdessen baut die RDG auf nicht näher erläuterte Verfahren: „Die Erdöllagerstätten in den Aufsuchungsgebieten der RDG sind im internationalen Vergleich klein und erfordern den Einsatz innovativer technischer Verfahren, um das vorhandene Erdöl überhaupt nutzen zu können“ (Webseite der RDG). Im übrigen erweist sich RDG als Künstlerin industrieller Lyrik: „Die Förderung des Erdöls läuft nahezu lautlos ab. Es besteht ebenso keinerlei Risiko, dass Natur und Tiere in der Umgebung durch die Lautstärke in ihrem natürlichen Leben gestört werden. Nach Abschluss der Förderung wird das Gelände renaturiert. Danach erinnert nichts mehr an die Bohrung“ (Webseite). Im Anschluss möchte sich die RDG gern durch Geothermie weiterhin der Bohrung bedienen, daher der Name RDG. Er steht für Rohöl, Deutschland und Geothermie. Wie das damit vereinbar ist, dass die Firma ankündigt, das Lagerstättenwasser wieder in die Lagerstätte zurückzupumpen, bleibt offen.

Der Besitzerwechsel scheint darauf hinzudeuten, dass die Erkundung durch die Kimmeridge GmbH in ein Stadium eingetreten ist, wo die Förderung konkret vorbereitet werden kann. 3D-Seismik und Probebohrungen wären die nächsten Schritte, die anscheinend jetzt nicht mehr von Kimmeridge, sondern RDG durchgeführt werden. Dazu RDG: Sie werde untersuchen, „welche Reservenmengen in diesen aufgelassenen Ölfeldern verblieben sind und mit welchen modernen Methoden diese nachhaltig wirtschaftlich und umweltverträglich gefördert werden können. Hierzu werden auch alte seismische Messungen neu berechnet und als Grundlage für die Erstellung von geologischen und lagerstättentechnischen Modellen herangezogen. Am Ende dieser Bemühungen kann das Abteufen einer Bohrung zur Erkundung der Wiedererschließung eines solchen alten Ölfeldes stehen“ (Webseite)

Die BI „Kein Fracking in der Heide“ wird sich bemühen, den neuen Besitzern die kritische Haltung der Bevölkerung im Landkreis Harburg gegenüber Fracking, Ölförderung und allen vorbereitenden Aktivitäten zu verdeutlichen. Der Landkreis Harburg und die Gemeinden, die sich verpflichtet haben, keine Kimmeridge-Aktivitäten auf ihren Liegenschaften zuzulassen, sollten die Beschlusslage den neuen Besitzverhältnissen anpassen.

Vielleicht sollten wir die Firma RDG zu nächsten Informationsveranstaltung der BI am 14.2.2017 im Fleester Hoff (Seevetal-Fleestedt) einladen. Wir bleiben am Ball.

http://www.rdg.energy/unternehmen.html

http://www.pennenergy.com/articles/pennenergy/2016/12/oil-and-gas-news-petroleum-equity-and-rag-to-acquire-kimmeridge-gmbh.html

(Ingo Engelmann)

Info-Veranstaltung der BI zu Schäden aus der Gas- und Ölförderung am 14.2.2017

Bergschäden sind dem Norddeutschen nicht so vertraut wie seit Jahrhunderten dem Rheinländer oder Schlesier. Aber es gibt sie, und sie nehmen zu. Bei Neuenkirchen (Heidekreis) hatte es 2004 ein Beben mit der Stärke 4,5 gegeben (1). In der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Mohr vom 25.11.2016 listet der Wirtschaftsminister Lies für den Zeitraum seit 2005 16 Beben im Landkreis Verden auf – das stärkste am 22.April 2016 (Stärke 3,1) (2). Noch vor wenigen Jahren wurden Erdstöße durch technische Maßnahmen wie Erdgasförderung oder Bau von Staudämmen als absolute Ausnahmen gehandelt (3). Das hat sich geändert. In den USA haben in Fracking-Gebieten die Erdstöße exponentiell zugenommen (4). In Oklahoma bebt die Erde mittlerweile in einigen Regionen täglich. Und auch in unserer Nähe, im Grenzgebiet der Niederlande zu Deutschland bei Groningen, haben die Erdstöße ein so bedrohliches Ausmaß angenommen, dass dort die Erdgasförderung in einigen Gebieten nahezu eingestellt wurde (5). Kürzlich hat nun das Landesbergamt offiziell festgestellt, dass das Beben vom 22. April 2016 auf die Gasförderung zurückzuführen ist (6).

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung die Bergschadenshaftung umgedreht, sagt sie. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mattfeldt triumphiert: das stärkste Beben des letzten Jahres falle nun unter die neuen Regelungen. Abgesehen davon, dass die Novellierung sicher nicht rückwirkend greift, scheint Herr Mattfeldt hier zu irren. Denn die Grenzwerte sind so ausgelegt, dass das Beben vom April letzten Jahres knapp darunter bleibt.

Hier ist Spielraum für endlose Rechtsstreitigkeiten. Im Landkreis Harburg hat es bisher keine Erdstöße in dem oben genannten Ausmaß gegeben. Aber schon seit den fünfziger Jahren hat es seismologische Untersuchungen zur Erkundung von Bodenschätzen gegeben, die damals (und zum Teil heute noch) mit induzierten Sprengungen durchgeführt wurden (Sprengseismik). Die aus den zurückliegenden Jahrzehnten stammenden Gebäudeschäden sind nur zum kleinen Teil aktenkundig, und ob es irgendwelche Ausgleichszahlungen gibt, muss in aller Regel wohl bezweifelt werden.

Welche Gefahren gibt es aufgrund von Öl- und Gasförderung oder -suche? Die BI „Kein Fracking in der Heide“ hat den sachverständigen Gutachter für Bergschadensfragen, Dipl.-Ing. Peter Immekus aus dem Rheinland als Referenten für eine Informationsveranstaltung gewonnen. Er spricht darüber, welche Auswirkungen Bergbau und Gasförderung haben (z.B. Absenkung des Bodens), wie man für ausreichende Dokumentation solcher Prozesse sorgen sollte und welche rechtlichen Absicherungen der Bürger eigentlich hat (oder eher auch nicht). Besonders für die Bereiche der Aufsuchungsfelder Oldendorf Verkleinerung (Gemeinden Seevetal- Maschen, Stelle, Winsen) sowie Lüneburg Verkleinerung (Marschacht, Tespe) kann es interessant sein, sich über die Bergschadensregulierungen zu informieren. Bei ihnen könnten seismologische Untersuchungen der Firma Kimmeridge GmbH ins Haus stehen, die noch bis Ende 2017 die Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdöl oder Gas hat. Ob diese Erlaubnis über dass Jahr 2017 hinaus verlängert wird, ist unbekannt. Bisher hat die Firma Kimmeridge vom Landesbergamt noch alles bekommen, was sie wollte.

Informationsveranstaltung „57 Jahre aktive Erdölförderung in Seevetal, Kreis Harburg …
mögliche Folgeschäden?“ Referent: Dipl.-Ing. Peter Immekus
Zeit: Dienstag, 14. Februar 2017, 19:30 Uhr
Ort: Fleester Hoff, Winsener Landstraße 52, 21217 Seevetal-Fleestedt

(1) http://www.spiegel.de/panorama/seltenes-naturereignis-erdbeben-liess-in-hamburg-gebaeude-zittern-a-323978.html
(2) Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7197
(3) http://www.tagesspiegel.de/wissen/erschuetternde-erkenntnis-wie-der-mensch-erdbeben-ausloest/8531864.html
(4) https://www.welt.de/vermischtes/article146933649/Dramatischer-Anstieg-von-Erdbeben-durch-Fracking.html
(5) http://www.deutschlandfunk.de/gasfoerderung-in-den-niederlanden-erdbeben-in-der-provinz.697.de.html?dram:article_id=319518
(6) http://www.lbeg.niedersachsen.de/erdbebenaktuelles/niedersaechsischer-erdbebendienst-ned-128713.html

(Ingo Engelmann)

Raumordnung kümmert sich endgültig nicht um Fracking

Das Raumordnungsprogramm für das Land Niedersachsen wird keinen Schutz vor den Schäden durch Fracking oder konventionelle Erdgas- und Ölförderung bieten. Das hat jetzt der Landtag empfohlen. Die Eingaben, die zu diesem Thema u.a. aus dem Landkreis Harburg und von anderen Bürgerinitiativen gemacht wurden, gelten damit parlamentarisch als erledigt (sog. „Papierkorberledigung“).

„Der Landtag begrüßt die Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramms mit dem Ziel, .. die neuen Anforderungen an die räumliche Entwicklung im Zuge der Stärkung des Angebots der Daseinsvorsorge vor Ort, der Energiewende, des Klimaschutzes, des Erhalts der biologischen Vielfalt und der Stärkung leistungsfähiger und lebendiger ländlicher Räume vorausschauend zu gestalten“.

Wer so formuliert, hat eine Menge zu verbergen. Das parlamentarische Wortgeklingel versteht man auch im dritten Durchlesen nicht, weil es sich hier um einen unvollständigen Satz handelt. Soll es das Ziel sein, die Räume zu gestalten? Ist es das Ziel der Begrüßung, dass gestaltet werden soll(te)? Nein, es handelt sich um eine wohlfeile (und damit inhaltsleere) Aufzählung von Allgemeinplätzen, denen dann im Einzelfall – siehe Fracking – keine Taten folgen.

Der Landtag weist dann in seiner Stellungnahme auf einige Details hin, die berücksichtigt werden sollen: Sie betreffen die Krankenhausplanung, den Torfabbau und die Windkraftanlagen. Von Fracking ist keine Rede. Wir hatten vorgeschlagen, die eiszeitlichen Rinnen vorsorglich zu schützen, aus denen wir unser Trinkwasser entnehmen. Dazu wurde von keiner Seite Stellung bezogen, es gab keine Antwort, keinen Kommentar, und zugesagte Reaktionen aus dem zuständigen Landwirtschaftsministerium blieben aus. Es wurde schlicht und einfach totgeschwiegen.

Dass die SPD kein Interesse am Thema Fracking hat, wissen wir spätestens seit dem halbseidenen Berliner Kompromiss, der beispielsweise keinerlei Regulierung der gesundheits- und umweltgefährdenden Gasförderung vorsieht und auf Schutz von Natura-2000-Gebieten bei der Ölförderung ganz verzichtet. Was uns Bürgerinitiativler aber immer wieder enttäuscht, ist die Kumpanei der Grünen in Niedersachsen mit der Politik des Verschweigens. Mehrere Landtagspolitikerinnen der Grünen wurden auf die Problematik hingewiesen, die in dem Beschluss liegt, das Thema Fracking in der Landesraumordnung gar nicht zu behandeln. Aber die Grünen bleiben bei ihrer Linie, Fracking immer bei den Anderen zu kritisieren (z.B. wenn die Niederlande im Grenzbereich zu Niedersachsen Fracking planen oder wenn die Große Koalition in Berlin etwas beschließt). Aber da, wo die Grünen mit am Regierungstisch sitzen, ziehen sie sich auf knebelnde Koalitionsvereinbarungen zurück und halten still. Die Raumordnung liegt im Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers. Der heißt Christian Meyer und ist ein Grüner.

Im Landtag hat Hans-Joachim Janßen für die Grünen das Raumordnungsprogramm kommentiert. Auch er hat kein Wort zum Thema Fracking und Gasförderung verloren. Die Bürger werden auch von den Grünen wieder zu der Rolle verdonnert, die sie schon immer abgelehnt haben: Sie sind die bellenden Hunde. Und die Karawane zieht weiter.

(Ingo Engelmann)

Stellen Sie sich den sachlichen Kritikpunkten, Herr MdB Westphal!

Lieber Herr Westphal,
Sie haben sich gestern einen Abend lang Zeit genommen für die Diskussion mit Bürgern des Landkreises Harburg über das Thema „Fracking bei uns?“. Es waren drei, vier Dutzend Interessierte gekommen. Sie haben auf einen langatmigen Einführungsvortrag verzichtet und sich in die Beantwortung der Bürgerfragen gestürzt. Das verdient Respekt.

Aber im Verlauf des Abends gab es eigentlich nur Halbwahrheiten von Ihrer Seite, Floskeln und gebetsmühlenartig wiederholte Behauptungen.

Was war zu beanstanden?

– Sie wiederholten die bekannten Beschwichtigungen über angeblich lagerstättenwasserfreie Schiefergesteine. Von einem Zuhörer wurde die besondere Geologie des Untergrunds in ganz Deutschland angeführt: viele Störungen, d.h. Rissbildungen in an sich dichten Schichten, und dünne Schieferformationen von oft nur 20 Meter Mächtigkeit. Jeder Frack erzeugt hier eine Spaltenbildung, die mehr oder weniger weit in die umgebenden, wasserführenden Schichten hineinreicht – und schon strömt das Wasser ein, was dann als Lagerstättenwasser mit gefördert wird. In den USA sind die Schieferschichten deutlich dicker, und trotzdem haben die frackinggestützten Gasförderungen mit erheblichen Lagerstättenwasser-Aufkommen zu kämpfen. Die Argumentation schien sie zu überfordern. Ihr Appell an die Industrie, in solchem Fall die Ausbildung von Frack-Spalten über das Schiefergestein hinaus zu vermeiden, wirkte etwas hilflos – und dürfte kaum umsetzbar sein. Unkommentiert ließen Sie die Prognosen von BI-Vertretern, dass die vier Projekte für Probe-Fracks sicher in Regionen durchgeführt werden, in denen keine geologischen (Alltags-)Probleme zu erwarten sind. Die spätere Alltagspraxis würde dann ganz anders aussehen.
– Ihre Gewissheit, dass die Frack-Flüssigkeit vom Lagerstättenwasser mit seinen gelösten Giftstoffen (Radionukleide, Quecksilber, Arsen, Schwermetalle usw.) oberirdisch getrennt wird, bevor es dann wieder im Boden versenkt wird, überzeugt nicht. Wenn die immensen Kosten für diese bisher im industriellen Maßstab nicht erprobten Verfahren in das geförderte Gas und Öl eingepreist wird, wären diese nicht mehr konkurrenzfähig. Vielleicht erledigt sich auf diese Weise auch die Fracking-Frage… aber das hatten Sie wohl nicht gemeint. BIs sind gespannt, welche Hintertüren die Industrie aus dem durch den Gesetzestext gegebenen Dilemma finden wird.
– Das Märchen von der Brückentechnologie wird von Ihnen seit Jahren auch in Bundestagsreden unablässig wiederholt. Sie scheinen da wenig beeinflussbar durch den Sachverständigenrat des Umweltministeriums, der schon 2013 festgestellt hat, dass Erdgasfracking als Brückentechnologie ungeeignet sei. Ebenso stellte die Präsidentin des Umweltbundesamtes bei der Vorstellung des UBA-Gutachtens 2014 fest, dass Fracking nicht brückentechnisch die Energiewende befördern könne. Der amerikanische Klimawissenschaftler Howarth von der renommierten Cornell University nennt es daher eine Brücke ins Nichts („a bridge to nowhere“ (1)).
– Aus dem Publikum wurde die unselige Rolle des bei Gasförderung und Fracking entweichenden Methan angesprochen. Es ist in den ersten zehn Jahren nach Ausstoß hundert Mal mal schädlicher für das Klima als CO². Schon bei der normalen Gasförderung entweicht Methan in erheblichem Umfang, und bei frackinggestützten Förderstellen steigt der Anteil des entweichenden Methans auf bis zu 12% der geförderten Menge (2). Die von Ihnen als Entgegnung angeführte Methan- Belastung durch Viehzucht wird von Wissenschaftlern wie dem zitierten Robert Howarth für weniger schädlich gehalten als die Belastung durch die Gasförderung.
– Sie wiesen darauf hin, dass das Leben eine riskante Angelegenheit sei. Es gebe daher auch keine Technologie, die keine Risiken beinhalte. Schon bei unserem ersten Treffen mit dem Leitenden Bergdirektor Söntgerath vom Landesbergamt vor einigen Jahren wies der darauf hin, dass man ja auf der Treppe stolpern und stürzen könne, wenn man jetzt rausgeht, und wollte damit beschwichtigen: Man solte die Risiken des Lebens nicht überbewerten, es passiert oder es passiert nicht, der Mensche denkt und Gott lenkt. Oder, wie Sie vielleicht sagen würden: Vor der Hacke ist es duster. Schlechter ist allerdings, wenn es auch vor der Nase duster ist.
– Sie forderten zu einer faktenorientierten Debatte auf (und meinten damit, die Kritiker würden zu wenig auf Fakten blicken). Fakt sei: in den letzten fünfzig Jahren wurden keine gravierenden und systematischen Verunreinigungen von Grundwasser nachgewiesen. Fakt ist aber: Es hat jahrzehntelang niemand danach gesucht. Die Zusammensetzung der Lagerstättenwässer ist unbekannt. Wie sich die Stoffe im Untergrund verändern (Druck, Hitze) kann kein Chemiker vorhersagen. Die Wasserversorger schweigen sich aus über mögliche Feststellungen, die sie darüber in ihren qualitätssichernden Untersuchungen gemacht haben. Nach Verunreinigungen des Boden wird erst gesucht, seitdem vor Jahren Bürgerinitiativen und Umeltverbände entsprechende Messungen vorgenommen und alarmierende Werte gefunden haben. Luftuntersuchungen hat man noch gar nicht gemacht. Untersuchungen zu Gesundheitsrisiken laufen langsam an, nachdem jetzt beunruhigende Krebsraten in Gasförderregionen nachgewiesen wurden. Der passende Scherz ist alt, aber immer noch treffend: Wenn einer aus dem vierzigsten Stockwerk fällt und am dritten Stockwerk vorbeifliegt, sagt er: Bis jetzt ist ja alles gut gegangen.
– Sie beschwören die Leistungen der Vergangenheit, um sie in die Zukunft fortzuschreiben. „Blauer Himmel über der Ruhr“ statt rauchender Schlote, das war eine gigantische Leistung der sechziger und siebziger Jahre. Zustimmung! So soll es nun aber immer weitergehen: mit Augenmaß, im Tempo der Industrie. Dabei übersehen Sie, dass die Herausforderungen wie auch die Risiken sich gewandelt haben. Schwerstarbeit ist in Deutschland weniger geworden, weil Bergbau und Schwerindustrie zurückgefahren oder outgesourced worden sind. Die Drecksarbeit macht man heute eher in Afrika und Asien. Die Belastungen sind hier und heute sind anders. Zeitdruck, Erreichbarkeit, Flexibilisierung um jeden Preis (Home-Office kennt keinen Feierabend) stressen die Menschen, und Autoimmun- und Krebserkrankungen nehmen ebenso zu wie psychische Belastungen. Früher sagte man dazu „Entfremdung“, „Bindungslosigkeit“ konstatieren die Psychologen, usw. usw.. Da muss man sich mit ganz neuen Fragen herumschlagen. Mit einer Fortschreibung der Rezepte aus dem letzten Jahrhundert kommt man hier nicht weiter.
– Den Hinweis auf die massive Subventionierung von Ölfirmen kontern Sie mit „das ist doch ganz normale Infrastrukturförderung, das wird überall so gemacht“. Wenn Der Großkonzern Engie im Landkreis Harburg das Grundwasser für seine Betriebsabläufe gratis entnimmt (Millionen Kubikmeter), keine Gebühren dafür bezahlt (wie sonst jeder Bürger), dann ist das eine beinharte Bezuschussung privater Gewinnschöpfung. Kann ja sein, dass man das so will (Sie das so wollen). Aber dann sollte man es auch klar benennen.
– Ihre abschließende Drohung, die heimische Gasförderung solle auf 20% des hier benötigten Gasbedarfs erhöht werden (also ihr Anteil nahezu verdoppelt werden), ist eine beherzte Fracking-Ankündigung. Denn die ausgequetschten deutschen Lagerstätten sind nur noch mit verstärkten Aufwältigungen weiter ausbeutbar. Ohne Fracking geht da wenig, zu wenig zumindest für solche hohen Zielsetzungen.

Schlussfolgerung aus dieser Veranstaltung: Wenn sie nicht mehr weiter wissen, fordern Sie Rückkehr zur Sachlichkeit. Umgekehrt wird ein Schuh draus: wir von den Bürgerinitiativen fordern Sie nachdrücklich auf, sich den Fakten aus Wissenschaft und Praxis zu stellen und nicht zu beschönigen und zu beschwichtigen. Kommen Sie mit auf den Weg zu mehr Transparenz, zu einer faktenbasierten Debatte! Diese werden wir gern mit Ihnen zukünftig führen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Engelmann

(1) http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/ese3.35/full
(2) http://www.eeb.cornell.edu/howarth/publications/f_EECT-61539-perspectives-on-air-emissions-of-methane-and-climatic-warmin_100815_27470.pdf
(3) https://www.heise.de/newsticker/meldung/Energiebilanz-2015-Hoeherer-Energieverbrauch-groesserer-Oekostromanteil-Hoechststand-im-3065279.html

Dieser Text wurde als Offener Brief an den Referenten Bernd Westphal und die einladende Svenja Stadler, beide Mitglieder der SPOD-Fraktion im Deutschen Bundestag, gesendet.

Bundestagsfracking

Am 5. Dezember 2016 kommt der Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal (SPD) zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Fracking bei uns?“ in den Landkreis Harburg. Eingeladen hat ihn die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler.

Wer kommt denn da?
Bernd Westphal ist vielen Menschen nicht sofort ein Begriff. Beruflich hat er nach einer Ausbildung als Laborant und einem Studium an der gewerkschaftsnahen Sozialakademie Dortmund lange als Sekretär und Vorstandssekretär bei der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) gearbeitet. In diesem Kontext war er bis 2013 Mitglied des Exxon-Aufsichtsrates.
Er ist seit drei Jahren im Bundestag und seit dem letzten Jahr Sprecher des Fraktions-Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“.

Westphal ist ein bodenständiger Bundestagsabgeordneter, der aus Hildesheim kommt und seinen dortigen Wahlkreis kennt. An diesem Wochenende eröffnet er die Kaninchenschau im Flecken Rössing (Landkreis Hildesheim). Er veröfentlicht im Schnitt jede Woche eine Pressemitteilung, in der über seine Aktivitäten im Landkreis berichtet (1): Auf Tour mit dem ambulanten Pflegedienst, an der Kasse eines Supermarktes, zu Besuch bei Flüchtlingen. Als gestandener IGBCE-Funktionär sieht er sich prädestiniert für Fragen der Energie, zu denen er im Bundestag auch Stellung bezieht.

Bei der ersten Bundestagsdebatte im Mai 2015 verwies er auf die günstigen Energiepreise in den USA aufgrund des Schiefergas-Fracking (2). Diese kommen der chemischen Industrie dort zugute, betonte er. Das brauchen wir in Deutschland auch, „deshalb gibt es auch für uns einen Grund, diese Technologie anzuwenden und sie nicht leichtfertig aufzugeben“. Er zieht wiederholt die nationale Karte: „Die Braunkohle ist der einzige heimische, ohne Subventionen auskommende Energieträger, der für Preisstabilität sorgt. Deshalb müssen wir auch, was die Versorgung mit Energie angeht – Energie ist Wohlstand –, schauen, was national zur Verfügung steht“ – also fördern, was zu fördern ist, Braunkohle schon mal allemal, und Gas auch, wo es irgend möglich ist. Wir haben schon zu viele Chancen verpasst, die Speicherung von CO2 mit der CCS-Technik (von der man sich in Niedersachsen allerdings auf Ebene der Landesregierung abgewendet hat – und nicht nur dort). Westphal beruft sich immer wieder auf die Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR).

Auch bei der Debatte über das Fracking-Ermöglichungs-Paket im Bundestag am 24.6.2016 meldete sich Westphal wieder zu Wort (3). Er berief sich auf das abgenutzte und eigentlich überholte Argument, Fracking sei in Deutschland ja in den letzten fünfzig Jahren erfolgreich und ohne Nebenwirkungen eingesetzt worden. Offensichtlich nimmt er die aktuellen Entwicklungen bei der Untersuchung von Quecksilberkontaminationen, radioaktiv verseuchten Rohrleitungen und Böden und vor allem unerklärlichen Gesundheitsschäden wie erhöhten Krebsraten einfach nicht zur Kenntnis. Seine relativ uninspirierte Botschaft: „Dieser Gesetzentwurf ist allemal besser als gar keine Regelung“. Sein Credo verrät ungebrochenes Vertrauen in Technologie und Wirtschaft: „Wir müssen doch in Deutschland zumindest in der Lage sein, so eine Technologie ausprobieren zu können“. Im Gegensatz zu vielen anderen seiner Redebeiträge beendet er diesen allerdings nicht mit dem Bergmannsgruß „Glück auf“.

Herr Westphal ist ein ehrenwerter Mann. Seine Argumentation ist schlicht und von keinerlei Zweifeln durchzogen. Was sollte er uns zu sagen haben?

Die Gewerkschaft IGBCE
Die Argumentation ist in vielen Bestandteilen bekannt. Sie stammt aus den Verlautbarungen und Strategien der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie IGBCE. Diese Einzelgewerkschaft ist für viele der rechte Flügel der Gewerkschaftsbewegung, konservativ und wirtschaftsfreundlich. Sie verfügt über ein schwer bezifferbares, aber ganz erhebliches Immobilienvermögen, die sie vermutlich zu einer der reichsten Einzelgewerkschaften macht. Auf ihrer Internetseite dokumentiert die IGBCE als letzten Stand der Meinungsbildung den Gewerkschaftstag 2013 (der nächste kommt dann 2017) (4). Damals hat die IGBCE über zwei Anträge abgestimmt, die etwas zum Stichwort „Fracking“ aussagen. Der eine stammt vom Hauptvorstand und ist weich formuliert: „Für eine importunabhängigere und kostengünstigere Gasversorgung der Zukunft müssen jetzt auch unkonventionelle Gasvorkommen in Deutschland aufgesucht und erkundet werden“. Das muss man wohl als verklausulierte Stellungnahme pro Fracking verstehen. Außerdem spricht sich der Hauptvorstand in dem umfangreichen Grundsatzantrag zur Energiewende für die Nutzung der Braunkohle aus und fordert, endlich mit CCS-Techniken zu beginnen. Herr Westphal ist seinem ehemaligen Arbeitgeber offensichtlich weiterhin sehr verbunden, so übernimmt er diese Positionen eins zu eins.
Übrigens wurde der zweite Antrag zu Fracking auf diesem Gewerkschaftstag dem Hauptvorstandsantrag als „Material“ hinzugefügt. In diesem fracking-kritischen Antrag hatte der Bezirksverband Alsdorf der IGBCE verlangt, vor einer Zulassung von Frackingtechnik müsse die Unbedenklichkeit der Lagerstätten gesichert sein, jeder Bohrung habe eine Umweltverträglichkeitsprüfung voranzugehen, und die Lagerstättenwasser seien zu klären und zu reinigen. Darüber wurde dann vorsichtshalber gar nicht abgestimmt. Diese Nichtbefassung und Zuordnung als Material ist ein Begräbnis erster Klasse – so muss man über einen unliebsamen Antrag nicht abstimmen lassen.

Die IGBCE hat ein gutes Netzwerk in Wirtschaft und Behörden. Sie ist der Bundesanstalt BGR verbunden, und auch der LBEG-Präsident Sikorski verfügt über gute Drähte zur IGBCE, die ihn auf einer ihrer Gutachterlisten führte. Man ist nicht schlecht aufgehoben bei der IGBCE. Es sei denn, man ist umweltbewegter Bürger oder erkrankt durch schlechte Luft und schlechten Boden in Regionen der Kohle- und Gasförderung.

Am Montag, 5.12.2016, 19 Uhr, kommt Herr Westphal nach Fleestedt (Fleester Hoff, Winsener Landstraße 52, 21217 Seevetal-Fleestedt). Vielleicht gibt es an ihn ein paar Fragen.

(1)http://bernd-westphal.de/mein-wahlkreis/pressemitteilungen-fuer-den-wahlkreis-2016/
(2)http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18103.pdf#P.9797
(3) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18180.pdf#P.17803
(4) https://www.igbce.de/vanity/renderDownloadLink/224/62122

(Ingo Engelmann)