BI fragt nach: Aufsuchungserlaubnis für RDG im Kreis Harburg nichtig?

Da von der Firma RDG keine sachlichen Informationen mitgeteilt werden (s. vorigen Beitrag auf dieser Homepage), hat sich die BI „Kein Fracking in der Heide“ erneut mit einer Anfrage an das Landesbergamt (LBEG) gewandt. Sie weist darauf hin, dass wesentliche Voraussetzungen für die Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen nicht gegeben sind und bittet um Mitteilung, wie das LBEG damit umgehen wird. Die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Firma RDG hat Ihrer Auskunft vom 02.06.2017 zufolge kein eigenes Arbeitsprogramm für die Aufsuchungsfelder Oldendorf Verkleinerung und Lüneburg Verkleinerung vorgelegt. Das LBEG geht davon aus, das veraltete Programm der Blue Mountain Exploration LLC von 2012 gelte weiterhin. Dieses entspricht allerdings nicht den Anforderungen an ein Arbeitsprogramm – nicht zuletzt, weil es mit keinem Wort aktualisiert und an neue Erkenntnisse angepasst wurde. Insofern ist die Anforderung an eine Erlaubnis, das Arbeitsprogramm habe eine sinnvolle und angemessene Aufsuchung nachzuweisen, nicht erfüllt.

Für die lt. Arbeitsprogramm bereits im Jahr 2015 (!) vorgesehenen seismischen Untersuchungen bedarf es eines Betriebplans. Die Anfrage unserer BI an das LBEG, ob wir nicht beim Eintreffen eines Betriebsplanantrages der im Aufsuchungsfeld Oldendorf Verkleinerung tätigen Firmen in Kenntnis gesetzt werden könnten, wurde seinerzeit abschlägig beantwortet bzw. verlief im Sande (nach Telefonat mit Herrn Sikorski im letzten Jahr). Wir nehmen das Thema erneut auf, weil das Beispiel anderer Bergämter (hier z.B.: Bergamt Südbayern) beweist, dass es aktivere Informationsstrategien gibt als die bisher vom LBEG betriebene.

Aus unserer Sicht sind in diesem Kontext weiterhin die folgenden Fragen unbeantwortet und wir bitten um Auskunft nach NUIG:

  1. Wie behandelt das LBEG die Sachlage, dass ein veraltetes Arbeitsprogramm aus dem Jahr 2012 keine Grundlage für eine Weitergabe der Aufsuchungserlaubnis an die Firma RDG sein kann und – solange die Firma kein aktualisiertes Arbeitsprogramm vorlegt – die Grundlage für die Aufsuchungserlaubnis fehlt?

    Wird das LBEG den ausstehende Verlängerungsantrag wegen fehlender Grundlagen (seit Januar 2017 keine planmäßige Aufsuchung nach §16 (4) BbergG) ablehnen?

  1. Wird das Landesbergamt auf seiner Homepage einen demnächst zu erwartenden Antrag für einen Betriebsplan der Firma RDG auf Durchführung seismischer Untersuchungen im Feld Oldendorf Verkleinerung zeitnah veröffentlichen und den Bescheid des LBEG hierzu ebenfalls? Als Beispiel dafür sei auf das Bergamt Oberbayern verwiesen http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/allgemein/planfeststellung/verfahren/bergbau/11254/

  2. Wird das LBEG in seinem Bescheid zu diesem Betriebsplanantrag den Beschluss des Kreistages im Landkrfeis Harburg vom Oktober 2015 berücksichtigen, der sich damals auf den Lizenznehmer Kimmeridge bezog und in der Rechtsnachfolge nun auf die Firma RDG Energy zu übertragen ist?

    Beschluss des Kreistages Landkreis Harburg vom 08.10.2015 „:Der Landkreis Harburg untersagt der Firma Kimmeridge sowie den von ihr beauftragten Firmen, im Rahmen von seismologischen und geophysikalischen Untersuchungen im Aufsuchungsfeld Oldendorf kreiseigene Liegenschaften zu nutzen.“
Mit freundlichen Grüßen…

 

 

(Ingo Engelmann)

RDG: Wo bleibt der Druck vom LBEG?

Die Ölförderfirma RDG hatten wir aufgefordert, ihre Floskeln von Transparenz und Kooperationsbereitschaft mit Inhalten zu füllen und im Einzelnen konkret mitzuteilen, welche Pläne sie im Aufsuchungsfeld Oldendorf im Landkreis Harburg verfolgt. Vom Landesbergamt hatten wir erfahren, dass die Firma seit der Lizenzübernahme vor einem halben Jahr gar kein eigenes Arbeitsprogramm vorgelegt habe (siehe Beitrag auf dieser Homepage vom 20. Juni 2017). Nun äußerte sich auch die RDG gegenüber der BI „Kein Fracking in der Heide“. Da wir Transparenz sehr schätzen, dokumentieren wir hier den kurzen, per e-mail übermittelten Text:

Sehr geehrter Herr Dr. Engelmann,

wir danken Ihnen für Ihr Schreiben vom 12. Juni, welches wir im Folgenden beantworten.

Wir betonen gerne – wie in unserem letzten Schreiben an Sie –, dass es uns ein wichtiges Anliegen ist, die Öffentlichkeit umfassend über unsere Aktivitäten zu informieren. Dies gilt auch für die von uns erworbenen Erlaubnisfelder in Niedersachsen. Den umfassenden Dialog mit allen Beteiligten nehmen wir sehr ernst. Bei konkreten Projekten werden alle Entscheider in den Gemeinden und die Bürger regelmäßig über die Arbeitsschritte informiert und eingebunden.

Derzeit liegen für die Erlaubnisfelder (auch Oldendorf Verkleinerung und Lüneburg Verkleinerung) noch keine konkreten Projekte der RDG Niedersachsen vor. Sofern konkrete Projekte anstehen, informieren wir alle beteiligten Akteure und die Öffentlichkeit. Dabei stehen wir in engem Austausch mit den Behörden.

Mit freundlichen Grüßen, RDG Niedersachsen GmbH

Das ist schon alles. Gern stellen wir eine Übersetzungshilfe zur Verfügung. Das Schreiben der RDG heißt konkret: Sehr geehrte Bürgerinitiative, wir beantworten Ihre Fragen nach seismischen Untersuchungen, Explorarionsbohrungen und der Ende 2017 auslaufenden Aufsuchungsfrist nicht, dazu verlieren wir kein einziges Wort. Wir fügen der LBEG-Auskunft über das Arbeitsprogramm nichts hinzu, erwähnen das nicht einmal. Daraus dürfen Sie, liebe BI, entnehmen, dass wir kein Arbeitsprogramm haben und zur Zeit auch keine Zeitperspektive angeben können, wann es eines geben wird. Dass das den Richtlinien und Gesetzen zur Aufsuchung und späteren Förderung von Erdöl nicht entspricht, interessiert uns nicht die Bohne. Wir reden nur über Transparenz, aber wir denken nicht daran, sie auch zu praktizieren (es sei denn, wir werden durch die Aufsichtsbehörden dazu gezwungen).

Soweit die Übersetzung der Botschaft, die die Firma RDG der BI übermittelt. Wie eine durch Behörden erwirkte Transparenz aussehen kann, wird man nicht im Zuständigkeitsbereich des Landesbergamtes für Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein beobachten können. Aber es hilft, dazu nach Bayern zu schauen. Die Bezirksregierung Südbayern veröffentlicht dort beispielsweise den Bescheid zum „Hauptbetriebsplan zur Durchführung seismischer Untersuchungen im Aufsuchungsfeld Salzach-Inn“ (1). Aufsuchende Firma: RDG. Auf neun Seiten kann man nachlesen, welche Vorbehalte von den Kommunen geltend gemacht wurden, wo ein Betretungsverbot ausgesprochen wird und was alles erlaubt ist. Die südbayerische Bergbehörde scheint den Begriff der „öffentlichen Auslegung“ ernster bzw. wörtlicher zu nehmen als das niedersächsische LBEG. Man kann dort im Internet auf die beantragten Betriebspläne zugreifen. In der Kombination mit einer skeptischen Öffentlichkeit im Oberbayrischen (2) mag das die RDG zu einer Transparenz-Offensive veranlasst haben, in diesem Kontext entstand eine eigene RDG-Homepage für das Projekt in Salzach / Ampfing. Die Öffentlichkeit wurde zu drei Tagen der Offenen Tür eingeladen. Dass im Verlauf der seismischen Untersuchungen über hundert Geophone „unsachgemäß entwendet“ (3) worden sind, fand RDG dann aber nicht witzig.

Es scheint also nicht ausgeschlossen, dass die RDG sich zu konkreteren Aussagen bewegen lässt – wenn Öffentlichkeit und Bergamt einen Druck in gleicher Richtung ausüben. Ob das zusammen mit dem LBEG realistisch ist, wird sich zeigen. Bisher mussten wir (zeitweise wöchentlich) beim LBEG nachfragen, ob es Betriebsplananträge für seismische Untersuchungen o.ä. gibt, von sich aus gab das LBEG überhaupt nichts bekannt. Dass das auch anders geht, beweist der Blick nach Bayern.

Das vom LBEG uns zur Kenntnis gegebene Arbeitsprogramm für das Aufsuchungsfeld Oldendorf ist über fünf Jahre alt und völlig überholt. Die darauf gründende Erlaubnis läuft Ende 2017 aus. Und die norddeutsche Praxis wird sein wie immer: Es wird verlängert werden. Wie wir darauf kommen? In der Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage zum Thema Tiefengeothermie in der Hamburger Bürgerschaft stand vor ein paar Tagen: „Das AP (Arbeitsprogramm) wird im Laufe der Aufsuchungsarbeiten aufgrund der gewonnen Erkenntnisse und Auswertungen der Aufsuchungsergebnisse ständig angepasst.“ (4) Die Aufsuchungserlaubnis Tiefengeothermie Wilhelmsburg (das Gebiet reicht in einem Zipfel bis auf das Gebiet des Landkreises Harburg) lief 2017 aus. Sie wurde gerade vom LBEG bis 2019 verlängert – obwohl seit Jahren nichts passiert ist. Jetzt ist nicht mal die finanzielle Leistungskraft des beantragenden Konsortiums gesichert. Arbeitsprogramm – ständig angepasst? Ein Witz.

Im Landkreis Harburg lief die Bewilligung zur Ölförderung im Feld Fleestedt 1 am 31.05.2017 aus. Das dürfte dem Betreiber Engie seit zehn bis fünfzehn Jahren bekannt gewesen sein, aber sei’s drum. Derzeit gibt es eine vorläufige Verlängerung bis zum 30.11.2017. Das wissen wir, weil wir dauernd nachgefragt haben. Und das LBEG beschwichtigt: Eine Bewilligung (und auch deren Verlängerung) sei ja nur eine Art symbolischer Akt, mit dem der ideelle Besitz der Firma an dem ungeförderten Bodenschatz festgeschrieben wird. Ob und wie er den fördert (also auch der technische Zustand der Fördereinrichtungen) spiele da gar keine Rolle, das sei Angelegenheit des Betriebsplans. Und im Betriebsplanverfahren werde dann die Einhaltung der Gesetze inkl. der Wasserschutzrechte gewährleistet. Also sei eigentlich eine bergrechtliche Bewilligung völlig nebenächlich, so soll man wohl denken.

Das Mindeste, was wir vom LBEG nun erwarten, ist nach all den Verlängerungen und Vertröstungen ein offensiver Umgang mit den Informationen zu Betriebsplananträgen und -bescheiden. Und eine Erklärung, wie es sein kann, dass eine Firma wie RDG eine Aufsuchungserlaubnis innehat, keinen Arbeitsplan vorlegen kann, sich auf veraltete Pläne stützt und das LBEG informiert in aller „Unparteilichkeit“ darüber – statt durch Entzug der Aufsuchungserlaubnis den rechtlichen Anforderungen Genüge zu tun.

Die RDG ist eine Firma, die alles tut, was ihr nicht verwehrt wird und was sich rechnet. Das LBEG ist eine öffentliche Aufsichtsbehörde, die von unseren Steuergeldern bezahlt wird. Es wäre schön, wenn man merken könnte, dass das einen Unterschied macht.

 

Anmerkungen:

  1. http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/allgemein/planfeststellung/verfahren/bergbau/11254/
  2. http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/ampfing-trucks-ruetteln-erdoel-100.html
  3. http://www.energie-aus-ampfing.de/
  4. Hamburger Bürgerschaft – Schriftliche Kleine Anfragedes Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 22.06.17 und Antwort des Senats – Drucksache 21/9537 -)

(Ingo Engelmann)

 

RDG-Einstieg im Landkreis Harburg unter dubiosen Umständen

Im Landkreis Harburg sucht die Firma RDG nach Erdöl. Die Lizenz hat sie Anfang des Jahres von der Kimmeridge Energy übernommen. Grundlage jeder Aufsuchungserlaubnis ist ein Arbeitsprogramm. Das Arbeitsprogramm ist im Bundesberggesetz vorgeschrieben, nähere Ausführungen dazu macht jedes Bundesland – bei uns das Niedersächsische Wirtschaftsministerium in einem Runderlass aus dem Jahr 1993 (1), dieser Erlass ist eine zentrale rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des Landesbergamtes bei der Vergabe von Aufsuchungserlaubnissen.

Da die Firma RDG uns auf unsere Briefe nur sehr unzureichende und unbefriedigende Antwort gab und auf Nachfragen gar nicht mehr reagierte, haben wir das Landesbergamt (LBEG) gebeten, und nach dem Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz Auskunft über das Arbeitsprogramm von RDG zu geben. Daraufhin teilte das LBEG am 02.06.2015 mit: „Das Unternehmen Kimmeridge GmbH hatte für die o.g. Erlaubnisfelder entsprechende Arbeitsprogramme entwickelt. Da die RDG Niedersachsen GmbH bislang keine anderen Arbeitsprogramme vorgelegt hat, gelten diese Arbeitsprogramme als Gegenstand Ihrer Anfrage gemäß Niedersächsischen Umweltinformationsgesetz (NUIG).“ Dem Bescheid beigefügt waren Kopien von Ausschnitten der Arbeitsprogramme, die die Firma Blue Mountain Exploration LLC 2012 im Antrag auf Aufsuchungserlaubnis dem LBEG vorgelegt hatte.

Diese alten Arbeitsprogramme von Blue Mountain genügten den Anforderungen an ein Arbeitsprogramm, wie sie im Runderlass des Ministeriums 1993 formuliert worden waren, in keiner Weise. Sie waren weder „detailliert“ noch „konkret“, wie es im Runderlass gefordert wird. Der angegebene Zeitrahmen des Programms stimmte in wesentlichen Punkten nicht mit dem seitdem real sichtbar gewordenen Ablauf überein. Eine Gewährleistung für die „planmäßige Aufsuchung“ (Erlass) war nicht erkennbar. Man kann also feststellen: Schon 2012 hatte das LBEG mit der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis fehlerhaft gehandelt.

Was uns das Landesbergamt zur Kenntnis gegeben hat, erfüllt die Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis in einer Reihe von Punkten nicht. Zum Arbeitsprogramm nach Bundesberggesetz gehört der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit der antragstellenden Firma (fehlt) und eine Gewähr dafür, dass die Aufsuchung planmäßig durchgeführt wird. Bisher (ein halbes Jahr nach dem Übergang der Rechte auf die RDG) hat diese noch nicht einmal ein eigenes Arbeitsprogramm vorgelegt, alles läuft nach dem überholten Programm von Kimmeridge ab. Das ist nicht planmäßig, sondern fahrlässig. Im ursprünglichen Programm von 2012 waren seismische Untersuchungen für das dritte Aufsuchungsjahr (2015) geplant – haben aber nach unseren Informationen bisher nicht stattgefunden. Für 2016 sah der am 03.05.2012 beim LBEG eingegangene Antrag zur Aufsuchungserlaubnis eine erste Explorationsbohrung vor – bisher gibt es dafür nicht das geringste Anzeichen.

Das Bundesberggesetz sieht vor, dass eine Aufsuchungserlaubnis zu verweigern ist, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft machen kann, dass die Aufsuchung in einem angemessenen Zeitraum erfolgt (3). Der nicht eingehaltene Plan von Kimmeridge kann wohl kaum den Nachweis erbringen, dass RDG diesen überholten Plan nun plötzlich im Zeitrahmen erfüllt. Demnächst wird es dann sicher einen Antrag auf Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis geben. Wir fordern das LBEG auf, in diesem Verlängerungsverfahren die Gemeinden und die Untere Wasserbehörde einzubeziehen. Dann wird sich herausstellen, ob es überzeugende Gründe für eine Verlängerung gibt.

Für den Bürger ist undurchsichtig, was denn Kimmeridge überhaupt getan hat und was RDG weiter tun will. Die Aufsuchungserlaubnis ist zu entziehen, wenn keine Aktivitäten der Firma nachgewiesen werden können. Die Aktivitäten selbst unterliegen aber der Geheimhaltung. Man muss sich da auf das LBEG verlassen: Das habe schon alles seine Ordnung, hört man von dort.

In den unserer BI vom LBEG zur Verfügung gestellten Texten des Kimmeridge-Programms einerseits und der von der RDG übernommenen Version sind unterschiedliche Angaben geschwärzt – ein hilflos wirkender Versuch des LBEG, angebliche Betriebsgeheimnisse zu wahren. Hatte Kimmeridge noch geheim halten wollen, dass es um Salzdiapire und die Jura-Schichten geht, sind diese Angaben jetzt in der uns übersendeten Kopie nicht geschwärzt. RDG hingegen möchte anscheinend nicht, dass bekannt wird, dass sie mit einer zweidimensionalen Seismik arbeiten (nicht wie sonst üblich dreidimensional). Kimmeridge hatte das damals noch ungeschwärzt gelassen.

Die Ungereimtheiten reihen sich aneinander, und die Bürger hoffen vergeblich auf die versprochene Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen. Die BI hat nun in einem erneuten Schreiben an die Firma RDG vier konkrete Fragen gestellt, die das Arbeitsprogramm betreffen:

  • seismische Untersuchungen – wann und wo geplant?
  • Explorationsbohrungen – wann und wo?
  • Die versprochene transparente Information von Entscheidern in den Gemeinden sowie Bürgern (von RDG schriftlich betont) – wann und wo stattgefunden bzw. geplant?
  • Soll die Ende 2017 auslaufende Befristung der Aufsuchungserlaubnis verlängert werden? (2)

    Erfahrungsgemäß tun sich Firmen schwer, dem Bürger offen und kooperativ entgegenzutreten. Eine einzig renditeorientierte neoliberale Marktwirtschaft sieht dafür wenig Spielraum vor. Bedauerlich ist, dass das LBEG als Aufsichtsbehörde die Interessen der Bürger ebensowenig berücksichtigt. Da nützt das erst spät in das Bundesberggesetz aufgenommene Ziel, „die Vorsorge gegen Gefahren, die sich aus bergbaulicher Tätigkeit für Leben, Gesundheit und Sachgüter Dritter ergeben, zu verstärken“, nicht viel. Die Dritten, das sind unter anderem wir

Anmerkungen

(1) Erteilung von Erlaubnissen und Bewilligungen nach dem Bundesberggesetz, RdErl. d. MW v. 29.1.1993 (Auszug):

5. Arbeitsprogramm:

Der Antragsteller hat nach § 11 Nr. 3 ein Arbeitsprogramm vorzulegen, in dem dargelegt ist, dass die

vorgesehenen Aufsuchungsarbeiten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck für die Erkundung der vermuteten Lagerstätte ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt werden.

Das Arbeitsprogramm sollte der geplanten Feldesgröße Rechnung tragen und eine sinnvolle und planmäßige Aufsuchung möglichst im gesamten beantragten Feld beinhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass das vorgelegte Arbeitsprogramm ein wesentliches Kriterium für die Entscheidung des Oberbergamtes darstellt und daher vom

Antragsteller konkret und detailliert beschrieben werden muss. Insbesondere in diesem Zusammenhang ist auf die Vorrangregelung nach § 14 Abs. 2 zu verweisen. In Abhängigkeit vom geplanten zeitlichen Ablauf der Aufsuchungsarbeiten ist der Zeitraum anzugeben, fürden die Erlaubnis beantragt wird. Gemäß § 16 Abs. 4 darf ein Zeitraum von fünf Jahren nicht überschritten werden.

Sofern der Antragsteller in einem beantragten Feld bereits zu einem früheren Zeitpunkt Aufsuchungsarbeiten durchgeführt hat, sollte auf diese Arbeiten im Antrag Bezug genommen werden. Eine Beschreibung der früheren Arbeiten ist zweckmäßig.

Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Antragstellers kann beispielsweise wie folgt erbracht werden:

a) durch Beschreibung der bergbaulichen Tätigkeiten des Antragstellers in den letzten fünf Jahren;

b) durch eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Geräte und welche technische Ausrüstung der Antragsteller für die Ausführung des Vorhabens verfügen wird;

c) durch Beschreibung der Maßnahmen des Antragstellers zur Gewährleistung der planmäßigen Aufsuchun g im Erlaubnisfeld.

http://docplayer.org/42083751-Erteilung-von-erlaubnissen-und-bewilligungen-nach-dem-bundesberggesetz-rderl-d-mw-v-2.html

  1. Brief der BI an RDG vom 19.06.2012  B RDG Arbeitsprogramm 19.6.17
  2. Bundesberggesetz Paragraf 11 (Verweigerung der Erlaubnis): Die Erlaubnis ist zu verweigern, wenn…  (3) der Antragsteller nicht ein Arbeitsprogramm vorlegt, in dem insbesondere dargelegt ist, daß die vorgesehenen Aufsuchungsarbeiten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum erfolgen,

(Ingo Engelmann)

Globalisierung im Landkreis Harburg oder: Die Chinesen in der Heide

Der Verkauf von Teilen der Firma Engie E&P an die englische Neptune Gas&Oil ist ein normaler Vorgang. Einerseits. Aber die Transaktion gliedert sich in ein internationales Muster, dessen Auswirkungen möglicherweise auch bis in den Landkreis Harburg reichen können.

Die kleine Kimmeridge Energy hatte mit ihrer deutschen Tochter in Niedersachsen Vorarbeiten für die Erschließung neuer Ölfelder sowie die Wiedereröffnung alter Bohrstellen geleistet. Als das so weit fortgeschritten war, dass ein Verkaufsinteresse von anderen Förderunternehmen entstand, verkaufte die dahinter stehende AllianceBernstein-Fondsgesellschaft aus den USA den deutschen Zweig. Käufer war eine österreichische Ölfirma, die zu einem Drittel zu Uniper gehört, der „bad bank“ des Energieriesen e.on, in der die ungünstigeren Risiken des Konzerns zusammengefasst wurden. Damit ist schon mal gesichert, dass nicht die Interessen des Landkreises Harburg im Mittelpunkt der Geschäftsaktivitäten stehen, sondern die unübersichtlichen Firmenstrategien großer Unternehmen. Mal sehen, was für uns da abfällt.

Der Verkauf von Engie weist ebenfalls die engen Verstrickungen mit dem weltweiten private equity-Geschäft auf. Diese Fondsgesellschaften handeln mit allem, was sich kaufen und verkaufen lässt – Hotelketten, Ölfelder, Pharmafirmen, Elektronikmarken und so weiter. Es geht um Rendite und um das Einsammeln von Investititionsmitteln. Diese stammen von Privatpersonen, Geschäftskonten oder Börsentransaktionen. Es handelt sich also um einen eigentlich vollkommen künstlichen Markt ohne reale Verkaufsobjekte wie auf dem Wochenmarkt. Die Zahlen müssen stimmen. Computer sind wichtiger als die Fähigkeit, einen guten Apfel auf den Markt oder im Restaurant eine gute Mahlzeit auf den Tisch zu bringen. Man muss eigentlich nicht viel davon verstehen, was man da verkauft, sondern es interessiert die Rendite. Auch Unsinn, der Rendite bringt, ist für private equity-Firmen eine gute Investition.

Man könnte meinen, das sei ja eine vernünftige Angelegenheit, weil es sachlich und nüchtern zugeht und nicht nach subjektivem Geschmack oder nach ideologischen Gesichtspunkten. Es wird aber auch eingewandt, dabei gehe jede Lebendigkeit verloren und es greife eine vollständige Fremdheit zwischen den Menschen und dem,was sie tun oder herstellen, um sich. Psychologen oder Soziologen sprechen von Entfremdung, und davon hat auch schon Karl Marx gesprochen. Für eine Bürgerinitiative ist das Muster der Rendite-Maximierung und der internationalen Verflechtung und Konzentration der Fonds-Konzerne bedrohlich, weil die Verfügungsgewalt über das, was uns umgibt, unsere Landschaft, unser Wasser, unsere Heimat immer mehr in Hände gerät, die kein Mensch mehr überblicken kann. Letztlich drohen Firmen die Herrschaft über die Welt auszuüben, wo es um die Sicherung und den Ausbau demokratischer Strukuren gehen sollte. Schon lange übersteigt die wirtschaftliche Kraft und Macht einzelner Unternehmen die von kleineren oder mittleren Staaten.

Schon mit AllianceBernstein als Dachgesellschaft von Kimmeridge Energy hatten wir es mit einem recht großen Wertpapierfonds zu tun. Jetzt kommen aber über das Verbindungsglied Neptune Gas&Oil die richtig Großen ins Spiel. Hinter Neptune stehen die Heuschrecken Carlyle Group (Nummer eins der Weltrangliste (1) ) und CVC Capital (Nummer sechs). Neptune ist eine englische Neugründung. Sie konkurriert in der Nordsee mit Firmen wie Chrysaor und Siccar Point, die kürzlich größere Pakete von Shell und der österreichischen OMV gekauft haben (2) . Siccar Point arbeitet dabei beispielsweise eng zusammen mit der Blackstone Group, auf der oben genannten Weltrangliste die Nummer vier.

Der Engie-Verkauf war gekoppelt an eine Verschiebung der Anteile an dem Verkaufspaket. Die größte chinesische Staatsfonds CIC investiert derzeit massiv in der Erdölbranche und hat seine Anteile an Engie E&P von vorher 30% auf nunmehr 49% erhöht, der „Rest“ geht an Neptune. CIC kauft auch englische Spirituosenfirmen und Hollywood-Rechte, ist also branchenbezogen nicht wählerisch – Hauptsache, es lohnt sich. Die private equity-Lektion haben die Chinsen schon gut gelernt (3).

Was ist also das Muster, der Trend? Die traditionellen Ölmultis wie Exxon, Shell, Chevron usw. geben nennenswerte Pakete ihrer Produktionsstätten ab oder steigen wie Engie ganz aus der Öl- und Gasförderung aus. Einsteiger sind vor allem frisch gegründete Firmen, deren Mitarbeiter zum Teil jahrzehntelange Berufserfahrung bei den „Großen“ mitbringen, die aber in einem engen Korsett stecken: den Renditerewartungen ihrer Geldgeber, und das sind nahezu ausschließlich Heuschrecken. Die neuen Firmen können ebenso schnell wieder verschwinden, wie sie gegründet wurden. Die private equity-Struktur übernimmt den Energiesektor bei den fossilen Brennstoffen. Diese Sektoren sind aber extrem umweltbeeinflussend (meist schädigend), ihre weitere Nutzung widerspricht den politisch gewollten Klimaschutzzielen, Nur: Was die Politik will, interessiert die großen Gesellschaften nicht wirklich. Es sei denn, es geht um eine Entscheidung wie den deutschen Ausstieg aus den Atomkraftwerken. Da lösten sich Rendite-Erwartungen großer Firmen in Luft auf, und davon erholen sie sich nur schwer, weil sie die Zeichen der Zeit (Energiewende, neue Technologien) unzureichend berücksichtigt hatten.

Als Folgen solcher Prozesse wird häufig die öffentliche Hand gefordert. Wenn sich Gas und Öl nicht mehr rechnen, wird es auch in Niedersachsen zunehmend Situationen geben, wo Firmen verschwunden sind, ausgelöst, Konkurs gegangen usw., und es keinen Kostenträger für die Ewigkeitsaufgaben gibt. Diese bleiben nach Bergbautätigkeiten unbegrenzt bestehen, es geht um Sanierung und Renaturierung usw., und die Kosten können astronomische Höhe erreichen. Ein kleines Beispiel bietet die Deponie Brüchau in der Altmark. Das Land Sachsen-Anhalt hatte der Firma GdF Suez beim Kauf der dortigen Öl- und Gasvorkommen und der Altanlagen aus der DDR-Zeit zugesagt, bei eventuellen Spätfolgekosten 90% zu übernehmen. Nun sind diese Folgen offenbar geworden, es geht um eine Sanierung, die an die zwanzig Millionen Euro kosten kann. Davon wären 18 Millionen aus dem Staatssäckel zu tragen. Ein schlechter Deal – für den Bürger. Es wird vermutlich nicht der letzte schlechte Deal bleiben, über den wir staunen.

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Private-Equity-Unternehmen
  2. http://www.reuters.com/article/us-engie-m-a-neptune-idUSKBN1870Y7
  3. http://www.handelsblatt.com/politik/international/cic-china-loest-sich-von-us-staatsanleihen/3289874.html

(Ingo Engelmann)

Ölförderung in Seevetal auf dem Prüfstand: Offener Brief der Bürgerinitiative

Offener Brief
an die auf kommunaler und Landesebene zuständigen Gremien und Behörden
bzgl. Ölförderung im Landkreis Harburg

Buchholz, 31. Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bewilligung zur Förderung von Erdöl und Erdgas im Seevetaler Feld Fleestedt 1 läuft heute, am 31. Mai 2017, aus. Das ebenfalls von der Firma Engie betriebene Bewilligungsfeld Sottorf-Ost 1 (Lizenzinhaber: Mobil Erdgas Erdöl, heute BEB) läuft am 30. November 2017 aus.

Für das Feld Fleestedt 1 liegt ein Antrag auf Verlängerung der Bewilligung beim Landesbergamt vor. Er wird derzeit bearbeitet. Es ist geplant, den Landkreis Harburg als Untere Wasserbehörde in den Bearbeitungsprozess einzubeziehen (wie das genau aussehen wird, teilte man nicht mit). Um den Verwaltungsablauf abwickeln zu können, wurde angesichts der heute auslaufenden Frist eine vorläufige Verlängerung ausgesprochen.

Die betroffenen Bohrstellen gehen zurück auf die ersten Bohrungen im Jahr 1961. Seitdem wird Öl gefördert. In Spitzenzeiten betrug die jährliche Fördermenge im Feld Sinstorf 180.000 t Öl/Jahr, zuletzt waren es nur noch 6.000 t/Jahr. Die Betriebsanlagen wie z.B. der Betriebsplatz am Postweg in Beckedorf stammen aus den Gründerjahren, die großen Tanks mit bis zu 2.000 m³ Öl bzw. Öl-Wasser-Gemisch sind entsprechend der damaligen Technik bis heute einwandig und mit Opferanoden als Maßnahme gegen Leckagen ausgestattet. Wenn die Anode sich geopfert hat und eine Leckage eintritt, bleiben nur Erdwälle als Sicherung, der Platz ist nicht befestigt. Der Bohrplatz Meckelfeld 4a am Mühlenweg ist überhaupt nicht gesichert, der sandige Betriebsplatz geht ohne Kante oder Graben in ein bebautes Feld über.

Wir von der Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ bezweifeln, dass die Anlagen in den Bewilligungsfeldern Fleestedt 1 und Sottorf-Ost 1 dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Um das Jahr 2009 herum hatte es an drei Bohrungen irreparable Schäden gegeben (s. Bericht der BI auf der Homepage www.kein-fracking-in-der-heide.de vom 22.3.17 und 28.4.17). Eine Bohrung war 2008 teilverfüllt und abgelenkt neu gebohrt worden, die anderen beiden im Jahr 2010. Was genau passierte (warum war Wasser eingedrungen, was war defekt usw.) bleibt bis heute unklar. Weder Engie noch Landesbergamt können oder wollen zu genauerer Aufklärung beitragen, der Landkreis verfügt über keinerlei Informationen über das Geschehen.

Wir meinen: ehe nicht die fast zehn Jahre zurückliegenden Ereignisse aufgeklärt sind und ehe nicht festgestellt ist, wie der Betreiber den Stand der Technik auf den Förderanlagen herstellen kann, darf eine Verlängerung der Bewilligung nicht vorgenommen werden. Wir werden uns dem Landesbergamt gegenüber sowie beim Landkreis Harburg dafür einsetzen, dass entsprechende Auflagen beim Verfahren der Bewilligungsverlängerung berücksichtigt werden.

Vor wenigen Wochen hatte Wirtschaftsminister Lies im Gespräch mit Vertretern der BI klargestellt, dass der Bestandsschutz (was genehmigt war, muss genehmigt bleiben, auch wenn neue Regelungen eingeführt werden) nicht bedeuten darf, dass ohne Berücksichtigung technischer Weiterentwicklungen alle alten, seit Jahrzehnten betriebenen Anlagen immer weiter so betrieben werden können. Bei Verlängerungen befristeter Bewilligungen müsste moderne Technik vorausgesetzt werden. Wir werden den Minister beim Wort nehmen.

Nicht unerwähnt soll in diesem Zusammenhang bleiben, dass bei Engie E&P (vormals GdF Suez) ein Besitzerwechsel bevorsteht. Eine bisher nicht in Erscheinung getretene Tochterfirma weltweit aktiver Wertpapierfonds („Heuschrecken“) wird den Gas- und Ölförderzweig von Engie übernehmen. Wir beobachten diesen noch einige Monate beanspruchenden Prozess aufmerksam.

Gern stehen wir von der BI „Kein Fracking in der Heide“ für Rückfragen und Diskussion zur Verfügung.

Für den Sprecherrat der BI „Kein Fracking in der Heide“

Dr. Ingo Engelmann, Renate Maass, Dr. Peter Schmüser

Verteiler:

Gemeinde Seevetal, Rat und Verwaltung

Landkreis Harburg – Frau Scherf, Herrn Peter, Kreistag

Herrn Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft und Verkehr

Herrn Stefan Wenzel, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Herrn Andreas Sikorski, Präsident Landesbergamt

Frau Svenja Stadler, MdB

Engie E&P, Herrn Stefan Brieske, Pressesprecher

Das LBEG widerspricht dem eigenen Bergdirektor

Seit Jahren versucht die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ herauszufinden, welche Sicherheitsmaßnahmen beim Transport verschiedener Stoffe von der Firma Engie (vormals GdF Suez, künftig Neptune Oil&Gas) im Landkreis Harburg vorgenommen werden bzw. vernachlässigt werden. Es hatte in den letzten Jahren mehrfach Leckagen beim Transport von Lagerstättenwasser gegeben. Außerdem war bislang keine klare Auskunft zu erhalten, aus welchen Materialien die Rohre waren, mit denen das Lagerstättenwasser zu den Verpressstellen in Sinstorf geleitet wird.

Bei der Veranstaltung der SPD in Fleestedt am 14.2.2017, auf der der Präsident des Landesbergamtes (LBEG) mit mehreren Mitarbeitern über die Ölförderung im Allgemeinen und speziell im Landkreis Harburg informierte, ging es ebenfalls um diese Rohre. Der Bergdirektor von den Eichen betonte ausdrücklich und mit zornigem Nachdruck: „Engie betreibt im Landkreis Harburg ausschließlich Rohre aus Stahl“. Zeugen: ungefähr fünfzig Bürger, ein Präsident, ein leitender Bergdirektor, eine Bundestagsabgeordnete. Damit schien diese Frage beantwortet.

Da der BI aber gegenteilige Informationen vorlagen, wurde im Rahmen der letzten NUIG-Anfrage das Bergamt noch einmal ganz offiziell gefragt, ob es noch reine PE-Leitungen gibt oder ob schon überall die sichereren Rohre aus Stahl mit PE-Beschichtung auf der Innenseite zum Einsatz kommen. Die Antwort überraschte, weil sie mit der wenige Wochen alten Behauptung des Bergdirektors nicht übereinstimmte:

Im Förderbetrieb Sinstorf ist eine Leitung aus dem Werkstoff Polyethylen für Lagerstättenwasser in Betrieb. In der Leitungstrasse wurden/werden Untersuchungen durchgeführt, mit denen nachgewiesen wurde/wird, dass keine schädlichen Mengen BTEX in den Boden bzw. das Grundwasser gelangen. Alle anderen Rohrleitungen bestehen aus Stahl.“

Entweder hatte das der Bergdirektor nicht gewusst, oder er hatte die Öffentlichkeit im März bewusst belogen. Beide Möglichkeiten sprechen nicht für ihn.

PE-Rohre sind in Misskredit geraten, weil sich vor mehreren Jahren herausgestellt hatte, dass sie nicht diffusionsdicht für Benzol waren. Exxon hatte mehrere Kilometer PE-Rohre ersetzen und vergifteten Boden auskoffern müssen. Es waren aber noch weite Rohrstrecken aus PE-Rohren weiter in Benutzung, weil sie angeblich von der Zusammensetzung des Lagerstättenwassers nicht gefährdet waren (geringerer Benzolgehalt). Dier Bürgerinitiativen fordern seit langem, dass PE-Rohre für den Transport von Lagerstättenwasser generell nicht mehr eingesetzt werden dürfen, weil der Gebrauch zu riskant sei. Die Angabe, es wurde oder werde untersucht, lässt an Klarheit deutlich zu wünschen  übrig.  Wenn man jetzt mitbekommt, welche Verrenkungen ein Bergdirektor macht, um der PE- Diskussion zu entkommen, verschärft das das Misstrauen. Vielen Dank, Herr von den Eichen.

 

(Ingo Engelmann)

Die Ratlosigkeit des Bürgers im Einwirkungsbereich von Bergschäden

Achtung: Dieser Text gefährdet möglicherweise ihren gesunden Menschenverstand. Es können Schäden durch juristische Gedankenspiele entstehen. Wenn Sie diesen Text nicht verstehen, liegt es am Text oder am verhandelten Sachverhalt, in keinem Fall aber an Ihnen.

Bohrlochbergbau wird in der Aufsuchung und Förderung von Erdgas und Erdöl betrieben. Nachdem schon seit Jahrhunderten bekannt ist, dass der Kohle- und Kalisalzbergbau zu Erdbewegungen und Senkungen der Erdoberfläche führen kann, ist seit einigen Jahren auch durch Politik und Behördern anerkannt, dass Gas- und Ölförderung zu Erdstößen führen kann. Das kann im Einzelfall mit bestimmten technischen Verfahren (z.B. Fracking) zu tun haben, viel häufiger aber wird es durch die ganz „normalen“ Förderprozesse ausgelöst.

Diese Erkenntnisse führen dazu, dass neue gesetzliche Regelungen den Geschädigten durch Erdstöße (z.B. Hausbesitzer) besser in die Lage versetzen sollen, seine Rechte durchzusetzen (z.B. Schadensersatz). Im letzten Herbst wurde das Bundesberggesetz geändert: In §120 wird nun festgehalten, dass die Bergschadensvermutung nun auch für den Rohrlochbergbau gilt, nicht nur für den Grubenbergbau wie bisher. Das heißt: Wenn es bergbauliche (Bohr- und Förderungs-)Tätigkeiten gibt und im definierten Einwirkungsbereich dieser Tätigkeit Schäden auftreten, die grundsätzlich nach Bergschäden aussehen, dann wird dieser Schaden dem Bergbauunternehmen zugerechnet. Auf Deutsch: Wenn Exxon da bohrt und im berechneten Einwirkungsbereich dieser Bohrung gibt es Risse am Haus, dann ist Exxon schadensersatzverpflichtet – es sei denn, Exxon kann seine Unschuld beweisen. Juristisch entspricht dies nicht der Beweislastumkehr, die in diesem Zusammenhang oft genannt wird (1)!

Das hört sich so an, als seien die Rechte von Hauseigentümern, die Schäden an ihrem Gebäude feststellen und in einem Gas- oder Ölfördergebiet leben, gut geschützt. Wichtig ist aber der Begriff des Einwirkungsbereiches. Das ist ein technisch-juristischer Spezialbegriff und kennzeichnete ursprünglich den Trichter, der von einer Grube ausgehend nach oben die möglichen Gebiete umreißt, in denen durch Bodensenkung oder Rissbildung oben was kaputt gehen kann. Wer außerhalb solchermaßen definierter Einwirkungsbereiche lebt, hat keiner Chance, irgendwen haftbar zu machen. Bisher bestand für Bohrlochbergbau keine Verpflichtung, für ihre Förderungsaktivitäten Einwirkungsbereiche zu berechnen. Das ist seit 2016 verändert, nun müssen auch die Gas- und Ölförderfirmen Einwirkungsbereiche festlegen. Dazu erarbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe des Bundeswirtschaftsministeriums bundesweit gültige Regelungen, wie das zu geschehen hat. Grundlage dafür ist die ebenfalls novellierte Einwirkungsbereiche-Bergverordnung. Nach Auskunft des Landesbergamtes wird für diese Festlegung von Einwirkungsbereichen erforderlich sein, regelmäßige Höhenmessungen vorzunehmen. Das heißt, die Firmen müssen überwachen, ob es Bodensenkungen oder andere Bodenbewegungen im Bereich ihrer Tätigkeit gibt. Die so ermittelten Datensätze sind Grundlage für die Beurteilung, ob ein festgestellter Gebäudeschaden mit der spezifischen Bergbautätigkeit in Verbindung steht und somit eine Haftung des Unternehmens vorliegen kann.

Aber das ist Zukunftsmusik. Bisher gab es diese regelmäßigen Höhenmessungen nicht, weil Gesetzgeber und Behörden entsprechende Anweisungen für nicht erforderlich hielten. Für die Vergangenheit wird es demzufolge auch keine beweiskräftigen Festlegungen von Einwirkungsbereichen bei der niedersächsischen Gas- und Ölförderung geben.

Aber auch künftig gelten die gesetzlichen Vorschriften hauptsächlich für Einwirkungen mit einerstarken makroseismischen Intensität und entsprechenden Bodenschwinggeschwindigkeiten“ (2). Konkret bedeutet das: Einwirkungsbereiche werden besonders dann bedeutsam, wenn es Erdstöße von einer Intensität gegeben hat, die bisher in norddeutschen Regionen kaum erreicht wurden. Wenn es aber stille Erdbeben gibt, also untertägige Erdbewegungen „in Zeitlupe“ und ohne spektakuläre Auswirkungen auf die Kaffeetassen im Regal, die aber auch mit Bodensenkungen einhergehen können, dann greift die bestehende Regelung meist nicht. Das wäre nur anders, wenn das Landesbergamt Gebrauch von den Möglichkeiten machen würde, Höhenmessungen weitflächiger anzuordnen, als es vermutlich nach den geltenden Regelungen demnächst vorgeschrieben wird. Davon ist aber nicht auszugehen.

Der durch die Medien gegangene Fall eines Gebäudeschadens in Seevetal, der möglicherweise von der in den fünfziger Jahren durchgeführten Sprengseismik dort ausgelöst wurde, wäre nach diesen neuen Regelungen auch nicht erfasst. Es bleibt zu beobachten, ob die neuen Regeln überhaupt einen Fortschritt bedeuten – oder ob sie eher geeignet sind, Schadenersatzansprüche in größerem Umfang abzuwehren. Die Fachleute jedenfalls streiten sich darüber. Wir Bürger stehen etwas ratlos daneben.

  1. Landzettel, G. (2017): Bundesberggesetz § 120 Bergschadensvermutung. Vortrag 29.April 2017, Verden. Der Autor ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
  2. Bergverordnung über Einwirkungsbereiche (Einwirkungsbereichs-Bergverordnung – EinwirkungsBergV) §4
  3. Dem Text liegt ein Brief- bzw. e-mail-Austausch mit dem Landesbergamt und Fachleuten aus dem Markscheidewesen und dem Rechtswesen zugrunde.

(Ingo Engelmann)

Engie (ehemals GdF Suez) wird an Newcomer aus England verkauft

Schon im letzten Jahr verdichteten sich die Gerüchte, dass die Öl- und Gasförderfirma Engie E&P im Zuge einer Umorientierung des Unternehmens seine Beteiligungen im Aufsuchungs- und Förderbereich von Gas und Öl abgeben könnte (1). Das Unternehmen wollte aus den Unwägbarkeiten des Öl- und Gasmarktes raus und sich besser auf die Energiewende einstellen. Dazu bot es sich an, aus den fossilen Energieträgern Kohle, Gas und Öl Schritt für Schritt auszusteigen. Ende 2016 teilte die Gas- und Ölfirma Vermilion mit, sie habe einige Förderlizenzen für Öl und Gas von Engie übernommen (im gleichen Zug hatte Vermilion auch mit Exxon ein farm-in-Abkommen abgeschlossen, mit dem man Exxon Aufgaben abnahm) (2). Ein erstes „eigenes“ Aufsuchungsfeld hatte Vermilion in Deutschland 2015 in der Südheide übernommen („Weesen“ mit Hermannsburg und Unterlüss im Kreis Celle), ein zweites kam kürzlich in der gleichen Region hinzu („Aller“ zwischen Müden/Aller und Wittingen). In diesem Feld ist das Bewilligungsfeld Vorhop eingeschlossen, das Vermilion von Engie übernommen hatte.

In Großbritanien hatte Engie im März 2017 seine Beteiligungen an Schiefergaslagern an Ineos abgegeben, die dadurch Englands größter Schiefergasproduzent wurden (3).

Da bahnte sich also schon etwas an. Nun ist aber der ganz große Schritt getan, das sinkende Schiff zu verlassen: Engie E&P verkauft seine Sparte E&P International inklusive der Engie E&P Deutschland GmbH an einen britischen Newcomer, Neptune Oil&Gas (4) . Die Firma wurde vor etwas über einem Jahr gegründet, um neue Investitionsfelder aufzutun. Chef von Neptune ist Sam Laidwell, ehemals Chef des größten britischen Energieversorgers Centrica mit einem Jahresbonus von 4 Millionen Pfund (2013, kurz vor seinem Ausscheiden bei Centrica) (5). Hinter Neptune stehen mit der Carlyle Group (USA) und CVC Capital (Luxemburg) zwei der größten private-equity-Firmen der Welt. CVC ist der europäische Arm der amerikanischen Citibank. Die Kaufsumme von 4,7 Milliarden Euro dürfte diese Geldgeber nicht überfordern. Wenn das in diesen Tagen angekündigte Geschäft um die Jahreswende abgewickelt sein dürfte, ist Engie raus aus den fossilen Energien.

Das Gerede von den heimischen Energiequellen, die Deutschland aus nationalem Interesse halten und fördern müsse, erweist sich erneut als hohles Geschwätz. Was ist heimisch an dem Öl, das von einem Konsortium aus US-amerikanischen Heuschrecken und chinesischen Staatsfonds beherrscht wird? Neben den 70% der Engie-Anteile, die Neptune erwerben will, liegen 30% schon länger in chinesischer Hand.

Diese globalen Prozesse könnten ein Grund dafür sein, dass Engie Deutschland auf jüngste Anfragen einer kleinen BI aus dem Landkreis Harburg, die unklare Vorfälle bei den Engie-Förderanlagen im Landkreis betreffen, nicht antwortet. Der Pressesprecher hat derzeit vermutlich anderes zu tun. Warum auch das Landesbergamt die vor über sechs Wochen gestellte NUIG-Anfrage zu der Thematik ebenfalls nicht beantwortet, erklärt sich dadurch aber nicht automatisch. Transparenz ist nicht hoch angesehen in diesem Geschäftsfeld.

  1. https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/739727/unruhe-in-belegschaft-von-engie-in-lingen
  2. http://www.vermilionenergy.com/news/latestnewsrelease.cfm?newsReleaseAction=view&releaseId=154
  3. https://seekingalpha.com/news/3250055-engie-exits-u-k-shale-gas-asset-sale-ineos
  4. https://www.ft.com/content/19ccb835-ca88-34d2-96a4-f903e61eaeeb
  5. https://en.wikipedia.org/wiki/Sam_Laidlaw

(Ingo Engelmann)

Wie eine Landesregierung die AfD benutzt, um selbst nicht aktiv zu werden. Ein empörter Kommentar

Die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark (Sachsen-Anhalt) wurde von 1972 bis 2012 mit Bohrschlamm und anderen Abfällen aus der Erdgasförderung gefüllt. „In dieser behelfsmäßigen Giftschlamm-Grube sind inzwischen 250 Tonnen metallisches Quecksilber, 930 Tonnen Zyanid, 9.000 Tonnen Säuren und 1.400 Kilogramm Arsenverbindungen eingelagert, dazu Blei, Radium, Phosphor und Cadmium. Neben den Rückständen aus der Gasförderung lagern hier auch Abfälle aus der DDR-Chemie-Industrie.“(1) Es ist mittlerweile unbestritten, dass Giftstoffe aus der Grube ins Grundwasser gelangt sind und weiter gelangen. Der Betreiber Engie E&P weiß davon seit Jahren. Durch hartnäckige und sachkundige Aufklärung der örtlichen BI ist nun die Politik aufgewacht und hat sich nach anfänglichem Widerstand dem Gespräch mit den Bürgern geöffnet. Gestern war das nun Gegenstand im Landtag von Sachsen-Anhalt. Pikant daran: Der debattenauslösende Antrag stammte von der AfD, die sich die Forderungen der BI Punkt für Punkt zueigen machte und den Rückbau der Deponie sowie ihre Renaturierung forderte. Das hatten Engie und Land Sachsen-Anhalt bisher abgelehnt und eine Abdeckelung des „Silbersees“ angeboten, die nur ein Fünftel der Sanierungskosten für die „große Lösung“ erfordern würde. Aufgrund der Nachwende-Situation Anfang der neunziger Jahre hatte das Land künftigen  Investoren in der Erdgasindustrie angeboten, mögliche Aufwändungen für Altlasten zu neunzig Prozent zu übernehmen. Die Befürchtung war gewesen, dass sonst keiner die maroden Betriebe weiterführen würde.

Im Landtag parierten die Parteien den AfD-Vorstoß mit zwei Anträgen, einen der CDU/SPD/Grünen-Landesregierung und einen der Linken. Diese beiden wurden zusammengeschmolzen und von allen vier Parteien angenommen (2). Die AfD mit ihren „bürgernahen“ Forderungen blieb im Regen stehen.

Hier hat sich eine exemplarische Gemengelage ergeben. Die BI hatte den Antrag der AfD inhaltlich begrüßt, aber darauf hingewiesen, dass er völlig der AfD-Parteilinie widerspricht. Die AfD leugnet den Klimawandel, will Atomkraftwerke weiter betreiben und strebt einen Rückbau der Energiewende an. So war es gerade vor wenigen Tagen auf dem Bundesparteitag der AfD beschlossen worden. Man kann also über diesen schillernden selbsternannten „Bündnispartner“ nicht glücklich sein. Es handelt sich um ein Paradebeispiel populistischer Verzerrungen, nicht ungeschickt eingefädelt. Ernst nehmen kann man das wohl kaum, aber es ist auch schwer, als BI den eigenen Forderungen zu widersprechen.

Die anderen Parteien haben die günstige Gelegenheit genutzt, sich von der AfD abzugrenzen (keine gemeinsamen Abstimmungen!!), und gleichzeitig in ihrem Antrag das weitere Vorgehen so zu verwässern, dass mancher dazu neigen könnte, nun doch mit der AfD zu sympathisieren. Im verabschiedeten Antrag (2)  steht nämlich eigentlich fast gar nichts, außer wohlfeilen Absichtserklärungen. Es soll ergebnisoffen geprüft werden, Geld spiele keine Rolle, nur der Schutz der Bevölkerung liege allen am Herzen. Das ist schön. Aber keiner kann sich davon etwas kaufen. Das Projekt wird auf die ganz lange Bank geschoben. Im letzten Satz ihrer Erklärung zum Antrag sagt die Koalition das ganz offen: Die Gespräche mit den Bürgern hätten ja schon angefangen. Und weiter: „Es wurde ein Folgegespräch vereinbart und einmal jährlich soll die interessierte Öffentlichkeit über den Fortgang des Verfahrens informiert werden.“

Glaubt die Politik eigentlich, die Bürger würden sich durch solche Formulierungen noch lange hinhalten lassen?

 

(Ingo Engelmann)

(1) http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-20049-2016-04-07.html

(2) Beschluss Drs. 7/1351 Landtag Sachsen-Anhalt vom 5.5.2017:

 

Lösung zur abschließenden Stilllegung der „Bohrschlammdeponie Brüchau“

 

  1. Der Landtag unterstützt die Bemühungen und Anstrengungen der Landesregierung für eine sachgerechte Lösung zur abschließenden Stilllegung der „Deponie Brüchau“ und begrüßt die Einbindung aller vor Ort Beteiligten. Ziel des öffentlichen Beteiligungsprozesses muss sein, dass an dessen Ende unter Offenlegung und Beantwortung aller ungeklärten Aspekte eine nachvollziehbare und belastbare technische Variante präsentiert wird, die für jetzt und für die Zukunft die einschlägigen Sorgen der Einwohnerschaft des Ortsteils Brüchau und der Umgebung, die im Kontext mit der Deponie stehen, ausräumt.

 

  1. Der Landtag erwartet ein ordnungsgemäßes Verfahren zur abschließenden Stilllegung der „Deponie Brüchau“, eingeschlossen der Frage der Belastungen. Er geht davon aus, dass im Zuge der Aufstellung des Abschlussbetriebsplans die möglichen Varianten der Stilllegung ergebnisoffen geprüft werden.

Der Entscheidung sollen ausschließlich Sachargumente und das Wohl von Mensch und Umwelt zugrunde gelegt werden. Finanzielle Aspekte sind nachrangig.

 

  1. Der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Schutz der Umwelt und des Grundwassers müssen bei der Stilllegung maßgeblich sein.

Die Landesregierung wird beauftragt, Berichten über vermehrte Krebserkrankungen in der Bevölkerung vor Ort nachzugehen.

 

  1. Der Landtag bittet die Landesregierung auch weiterhin um kontinuierliche Information des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung über den weiteren Fortgang des Verfahrens.

 

(die schraffierten Passagen wurden aus dem Antrag der Linken übernommen, Anm. IE))

Landesbergamt zur Korrektur aufgefordert

Die Homepage des Landesbergamtes (LBEG) gibt auf die häufigsten Fragen zum Thema Fracking (FAQ-Liste) Auskunft zu einer Reihe von Themenbereichen, unter anderem zu den jüngst in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelungen. Dabei erweckt es den Eindruck, als sei in Natura 2000-Gebieten jegliches Fracking in Schiefergestein verboten. Tatsache ist aber, dass an diesem Punkt die zugesagte Generallinie, Erdgas- und Erdölregulierungen sollten durchgängig gleich behandelt werden, durchbrochen wird. Eigentlich sollte vermieden werden, bei der Erdölförderung gröere Zugeständnisse zu machen als beim Erdgas. Im Bundesnaturschutzgesetz aber wird diese Linie ausdrücklich verlassen. Mit welchem Ziel?

Das LBEG wurde aufgefordert, die fehlerhafte Darstellung auf seiner FAQ-Seite zu korrigieren:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihrer Homepage

http://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/neuigkeiten/faqs-zum-fracking-151623.html

schreiben Sie unter der Überschrift „Was hat sich im Bundesnaturschutzgesetz geändert?“, Fracking sei künftig in Natura 2000-Gebieten in Schiefergestein usw. verboten.

Das ist unzutreffend. Fracking ist in den genannten Gebieten nur verboten, wenn es um die Gewinnung von Erdgas geht. Bei der Förderung von Erdöl ist es zulässig. Das bedeutet nach Auskunft von Frau Frau Schwarzelühr-Sutter, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium vom 21.10.2016, dass Probebohrungen in Schiefergestein unter Natura 2000-Gebieten zur Erdölförderung zulässig sein könnten, wenn eine Ausnahmegenehmigung vorliegt. Hier sei „ein Kompromiss“ gefunden worden – das heißt, in einer Abwägung zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsinteressen wurde zugunsten der Wirtschaft entschieden.

Insofern ist die unkorrekte Darstellung in Ihrer FAQ-Liste politisch nicht unbedeutsam. Ich bitte Sie, diese Information zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Engelmann

 

Nachtrag: Am 12. Mai antwortete der Pressesprecher B. Völlmar:

Sehr geehrter Herr Engelmann, es freut uns, dass Sie unsere Internetseite nutzen, um sich zu informieren. Ihren Hinweis haben wir aufgenommen, geprüft und den Passus ein wenig angepasst. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.  Björn Völlmar