Stellen Sie sich den sachlichen Kritikpunkten, Herr MdB Westphal!

Lieber Herr Westphal,
Sie haben sich gestern einen Abend lang Zeit genommen für die Diskussion mit Bürgern des Landkreises Harburg über das Thema „Fracking bei uns?“. Es waren drei, vier Dutzend Interessierte gekommen. Sie haben auf einen langatmigen Einführungsvortrag verzichtet und sich in die Beantwortung der Bürgerfragen gestürzt. Das verdient Respekt.

Aber im Verlauf des Abends gab es eigentlich nur Halbwahrheiten von Ihrer Seite, Floskeln und gebetsmühlenartig wiederholte Behauptungen.

Was war zu beanstanden?

– Sie wiederholten die bekannten Beschwichtigungen über angeblich lagerstättenwasserfreie Schiefergesteine. Von einem Zuhörer wurde die besondere Geologie des Untergrunds in ganz Deutschland angeführt: viele Störungen, d.h. Rissbildungen in an sich dichten Schichten, und dünne Schieferformationen von oft nur 20 Meter Mächtigkeit. Jeder Frack erzeugt hier eine Spaltenbildung, die mehr oder weniger weit in die umgebenden, wasserführenden Schichten hineinreicht – und schon strömt das Wasser ein, was dann als Lagerstättenwasser mit gefördert wird. In den USA sind die Schieferschichten deutlich dicker, und trotzdem haben die frackinggestützten Gasförderungen mit erheblichen Lagerstättenwasser-Aufkommen zu kämpfen. Die Argumentation schien sie zu überfordern. Ihr Appell an die Industrie, in solchem Fall die Ausbildung von Frack-Spalten über das Schiefergestein hinaus zu vermeiden, wirkte etwas hilflos – und dürfte kaum umsetzbar sein. Unkommentiert ließen Sie die Prognosen von BI-Vertretern, dass die vier Projekte für Probe-Fracks sicher in Regionen durchgeführt werden, in denen keine geologischen (Alltags-)Probleme zu erwarten sind. Die spätere Alltagspraxis würde dann ganz anders aussehen.
– Ihre Gewissheit, dass die Frack-Flüssigkeit vom Lagerstättenwasser mit seinen gelösten Giftstoffen (Radionukleide, Quecksilber, Arsen, Schwermetalle usw.) oberirdisch getrennt wird, bevor es dann wieder im Boden versenkt wird, überzeugt nicht. Wenn die immensen Kosten für diese bisher im industriellen Maßstab nicht erprobten Verfahren in das geförderte Gas und Öl eingepreist wird, wären diese nicht mehr konkurrenzfähig. Vielleicht erledigt sich auf diese Weise auch die Fracking-Frage… aber das hatten Sie wohl nicht gemeint. BIs sind gespannt, welche Hintertüren die Industrie aus dem durch den Gesetzestext gegebenen Dilemma finden wird.
– Das Märchen von der Brückentechnologie wird von Ihnen seit Jahren auch in Bundestagsreden unablässig wiederholt. Sie scheinen da wenig beeinflussbar durch den Sachverständigenrat des Umweltministeriums, der schon 2013 festgestellt hat, dass Erdgasfracking als Brückentechnologie ungeeignet sei. Ebenso stellte die Präsidentin des Umweltbundesamtes bei der Vorstellung des UBA-Gutachtens 2014 fest, dass Fracking nicht brückentechnisch die Energiewende befördern könne. Der amerikanische Klimawissenschaftler Howarth von der renommierten Cornell University nennt es daher eine Brücke ins Nichts („a bridge to nowhere“ (1)).
– Aus dem Publikum wurde die unselige Rolle des bei Gasförderung und Fracking entweichenden Methan angesprochen. Es ist in den ersten zehn Jahren nach Ausstoß hundert Mal mal schädlicher für das Klima als CO². Schon bei der normalen Gasförderung entweicht Methan in erheblichem Umfang, und bei frackinggestützten Förderstellen steigt der Anteil des entweichenden Methans auf bis zu 12% der geförderten Menge (2). Die von Ihnen als Entgegnung angeführte Methan- Belastung durch Viehzucht wird von Wissenschaftlern wie dem zitierten Robert Howarth für weniger schädlich gehalten als die Belastung durch die Gasförderung.
– Sie wiesen darauf hin, dass das Leben eine riskante Angelegenheit sei. Es gebe daher auch keine Technologie, die keine Risiken beinhalte. Schon bei unserem ersten Treffen mit dem Leitenden Bergdirektor Söntgerath vom Landesbergamt vor einigen Jahren wies der darauf hin, dass man ja auf der Treppe stolpern und stürzen könne, wenn man jetzt rausgeht, und wollte damit beschwichtigen: Man solte die Risiken des Lebens nicht überbewerten, es passiert oder es passiert nicht, der Mensche denkt und Gott lenkt. Oder, wie Sie vielleicht sagen würden: Vor der Hacke ist es duster. Schlechter ist allerdings, wenn es auch vor der Nase duster ist.
– Sie forderten zu einer faktenorientierten Debatte auf (und meinten damit, die Kritiker würden zu wenig auf Fakten blicken). Fakt sei: in den letzten fünfzig Jahren wurden keine gravierenden und systematischen Verunreinigungen von Grundwasser nachgewiesen. Fakt ist aber: Es hat jahrzehntelang niemand danach gesucht. Die Zusammensetzung der Lagerstättenwässer ist unbekannt. Wie sich die Stoffe im Untergrund verändern (Druck, Hitze) kann kein Chemiker vorhersagen. Die Wasserversorger schweigen sich aus über mögliche Feststellungen, die sie darüber in ihren qualitätssichernden Untersuchungen gemacht haben. Nach Verunreinigungen des Boden wird erst gesucht, seitdem vor Jahren Bürgerinitiativen und Umeltverbände entsprechende Messungen vorgenommen und alarmierende Werte gefunden haben. Luftuntersuchungen hat man noch gar nicht gemacht. Untersuchungen zu Gesundheitsrisiken laufen langsam an, nachdem jetzt beunruhigende Krebsraten in Gasförderregionen nachgewiesen wurden. Der passende Scherz ist alt, aber immer noch treffend: Wenn einer aus dem vierzigsten Stockwerk fällt und am dritten Stockwerk vorbeifliegt, sagt er: Bis jetzt ist ja alles gut gegangen.
– Sie beschwören die Leistungen der Vergangenheit, um sie in die Zukunft fortzuschreiben. „Blauer Himmel über der Ruhr“ statt rauchender Schlote, das war eine gigantische Leistung der sechziger und siebziger Jahre. Zustimmung! So soll es nun aber immer weitergehen: mit Augenmaß, im Tempo der Industrie. Dabei übersehen Sie, dass die Herausforderungen wie auch die Risiken sich gewandelt haben. Schwerstarbeit ist in Deutschland weniger geworden, weil Bergbau und Schwerindustrie zurückgefahren oder outgesourced worden sind. Die Drecksarbeit macht man heute eher in Afrika und Asien. Die Belastungen sind hier und heute sind anders. Zeitdruck, Erreichbarkeit, Flexibilisierung um jeden Preis (Home-Office kennt keinen Feierabend) stressen die Menschen, und Autoimmun- und Krebserkrankungen nehmen ebenso zu wie psychische Belastungen. Früher sagte man dazu „Entfremdung“, „Bindungslosigkeit“ konstatieren die Psychologen, usw. usw.. Da muss man sich mit ganz neuen Fragen herumschlagen. Mit einer Fortschreibung der Rezepte aus dem letzten Jahrhundert kommt man hier nicht weiter.
– Den Hinweis auf die massive Subventionierung von Ölfirmen kontern Sie mit „das ist doch ganz normale Infrastrukturförderung, das wird überall so gemacht“. Wenn Der Großkonzern Engie im Landkreis Harburg das Grundwasser für seine Betriebsabläufe gratis entnimmt (Millionen Kubikmeter), keine Gebühren dafür bezahlt (wie sonst jeder Bürger), dann ist das eine beinharte Bezuschussung privater Gewinnschöpfung. Kann ja sein, dass man das so will (Sie das so wollen). Aber dann sollte man es auch klar benennen.
– Ihre abschließende Drohung, die heimische Gasförderung solle auf 20% des hier benötigten Gasbedarfs erhöht werden (also ihr Anteil nahezu verdoppelt werden), ist eine beherzte Fracking-Ankündigung. Denn die ausgequetschten deutschen Lagerstätten sind nur noch mit verstärkten Aufwältigungen weiter ausbeutbar. Ohne Fracking geht da wenig, zu wenig zumindest für solche hohen Zielsetzungen.

Schlussfolgerung aus dieser Veranstaltung: Wenn sie nicht mehr weiter wissen, fordern Sie Rückkehr zur Sachlichkeit. Umgekehrt wird ein Schuh draus: wir von den Bürgerinitiativen fordern Sie nachdrücklich auf, sich den Fakten aus Wissenschaft und Praxis zu stellen und nicht zu beschönigen und zu beschwichtigen. Kommen Sie mit auf den Weg zu mehr Transparenz, zu einer faktenbasierten Debatte! Diese werden wir gern mit Ihnen zukünftig führen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Engelmann

(1) http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/ese3.35/full
(2) http://www.eeb.cornell.edu/howarth/publications/f_EECT-61539-perspectives-on-air-emissions-of-methane-and-climatic-warmin_100815_27470.pdf
(3) https://www.heise.de/newsticker/meldung/Energiebilanz-2015-Hoeherer-Energieverbrauch-groesserer-Oekostromanteil-Hoechststand-im-3065279.html

Dieser Text wurde als Offener Brief an den Referenten Bernd Westphal und die einladende Svenja Stadler, beide Mitglieder der SPOD-Fraktion im Deutschen Bundestag, gesendet.

Bundestagsfracking

Am 5. Dezember 2016 kommt der Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal (SPD) zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Fracking bei uns?“ in den Landkreis Harburg. Eingeladen hat ihn die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler.

Wer kommt denn da?
Bernd Westphal ist vielen Menschen nicht sofort ein Begriff. Beruflich hat er nach einer Ausbildung als Laborant und einem Studium an der gewerkschaftsnahen Sozialakademie Dortmund lange als Sekretär und Vorstandssekretär bei der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) gearbeitet. In diesem Kontext war er bis 2013 Mitglied des Exxon-Aufsichtsrates.
Er ist seit drei Jahren im Bundestag und seit dem letzten Jahr Sprecher des Fraktions-Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“.

Westphal ist ein bodenständiger Bundestagsabgeordneter, der aus Hildesheim kommt und seinen dortigen Wahlkreis kennt. An diesem Wochenende eröffnet er die Kaninchenschau im Flecken Rössing (Landkreis Hildesheim). Er veröfentlicht im Schnitt jede Woche eine Pressemitteilung, in der über seine Aktivitäten im Landkreis berichtet (1): Auf Tour mit dem ambulanten Pflegedienst, an der Kasse eines Supermarktes, zu Besuch bei Flüchtlingen. Als gestandener IGBCE-Funktionär sieht er sich prädestiniert für Fragen der Energie, zu denen er im Bundestag auch Stellung bezieht.

Bei der ersten Bundestagsdebatte im Mai 2015 verwies er auf die günstigen Energiepreise in den USA aufgrund des Schiefergas-Fracking (2). Diese kommen der chemischen Industrie dort zugute, betonte er. Das brauchen wir in Deutschland auch, „deshalb gibt es auch für uns einen Grund, diese Technologie anzuwenden und sie nicht leichtfertig aufzugeben“. Er zieht wiederholt die nationale Karte: „Die Braunkohle ist der einzige heimische, ohne Subventionen auskommende Energieträger, der für Preisstabilität sorgt. Deshalb müssen wir auch, was die Versorgung mit Energie angeht – Energie ist Wohlstand –, schauen, was national zur Verfügung steht“ – also fördern, was zu fördern ist, Braunkohle schon mal allemal, und Gas auch, wo es irgend möglich ist. Wir haben schon zu viele Chancen verpasst, die Speicherung von CO2 mit der CCS-Technik (von der man sich in Niedersachsen allerdings auf Ebene der Landesregierung abgewendet hat – und nicht nur dort). Westphal beruft sich immer wieder auf die Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR).

Auch bei der Debatte über das Fracking-Ermöglichungs-Paket im Bundestag am 24.6.2016 meldete sich Westphal wieder zu Wort (3). Er berief sich auf das abgenutzte und eigentlich überholte Argument, Fracking sei in Deutschland ja in den letzten fünfzig Jahren erfolgreich und ohne Nebenwirkungen eingesetzt worden. Offensichtlich nimmt er die aktuellen Entwicklungen bei der Untersuchung von Quecksilberkontaminationen, radioaktiv verseuchten Rohrleitungen und Böden und vor allem unerklärlichen Gesundheitsschäden wie erhöhten Krebsraten einfach nicht zur Kenntnis. Seine relativ uninspirierte Botschaft: „Dieser Gesetzentwurf ist allemal besser als gar keine Regelung“. Sein Credo verrät ungebrochenes Vertrauen in Technologie und Wirtschaft: „Wir müssen doch in Deutschland zumindest in der Lage sein, so eine Technologie ausprobieren zu können“. Im Gegensatz zu vielen anderen seiner Redebeiträge beendet er diesen allerdings nicht mit dem Bergmannsgruß „Glück auf“.

Herr Westphal ist ein ehrenwerter Mann. Seine Argumentation ist schlicht und von keinerlei Zweifeln durchzogen. Was sollte er uns zu sagen haben?

Die Gewerkschaft IGBCE
Die Argumentation ist in vielen Bestandteilen bekannt. Sie stammt aus den Verlautbarungen und Strategien der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie IGBCE. Diese Einzelgewerkschaft ist für viele der rechte Flügel der Gewerkschaftsbewegung, konservativ und wirtschaftsfreundlich. Sie verfügt über ein schwer bezifferbares, aber ganz erhebliches Immobilienvermögen, die sie vermutlich zu einer der reichsten Einzelgewerkschaften macht. Auf ihrer Internetseite dokumentiert die IGBCE als letzten Stand der Meinungsbildung den Gewerkschaftstag 2013 (der nächste kommt dann 2017) (4). Damals hat die IGBCE über zwei Anträge abgestimmt, die etwas zum Stichwort „Fracking“ aussagen. Der eine stammt vom Hauptvorstand und ist weich formuliert: „Für eine importunabhängigere und kostengünstigere Gasversorgung der Zukunft müssen jetzt auch unkonventionelle Gasvorkommen in Deutschland aufgesucht und erkundet werden“. Das muss man wohl als verklausulierte Stellungnahme pro Fracking verstehen. Außerdem spricht sich der Hauptvorstand in dem umfangreichen Grundsatzantrag zur Energiewende für die Nutzung der Braunkohle aus und fordert, endlich mit CCS-Techniken zu beginnen. Herr Westphal ist seinem ehemaligen Arbeitgeber offensichtlich weiterhin sehr verbunden, so übernimmt er diese Positionen eins zu eins.
Übrigens wurde der zweite Antrag zu Fracking auf diesem Gewerkschaftstag dem Hauptvorstandsantrag als „Material“ hinzugefügt. In diesem fracking-kritischen Antrag hatte der Bezirksverband Alsdorf der IGBCE verlangt, vor einer Zulassung von Frackingtechnik müsse die Unbedenklichkeit der Lagerstätten gesichert sein, jeder Bohrung habe eine Umweltverträglichkeitsprüfung voranzugehen, und die Lagerstättenwasser seien zu klären und zu reinigen. Darüber wurde dann vorsichtshalber gar nicht abgestimmt. Diese Nichtbefassung und Zuordnung als Material ist ein Begräbnis erster Klasse – so muss man über einen unliebsamen Antrag nicht abstimmen lassen.

Die IGBCE hat ein gutes Netzwerk in Wirtschaft und Behörden. Sie ist der Bundesanstalt BGR verbunden, und auch der LBEG-Präsident Sikorski verfügt über gute Drähte zur IGBCE, die ihn auf einer ihrer Gutachterlisten führte. Man ist nicht schlecht aufgehoben bei der IGBCE. Es sei denn, man ist umweltbewegter Bürger oder erkrankt durch schlechte Luft und schlechten Boden in Regionen der Kohle- und Gasförderung.

Am Montag, 5.12.2016, 19 Uhr, kommt Herr Westphal nach Fleestedt (Fleester Hoff, Winsener Landstraße 52, 21217 Seevetal-Fleestedt). Vielleicht gibt es an ihn ein paar Fragen.

(1)http://bernd-westphal.de/mein-wahlkreis/pressemitteilungen-fuer-den-wahlkreis-2016/
(2)http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18103.pdf#P.9797
(3) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18180.pdf#P.17803
(4) https://www.igbce.de/vanity/renderDownloadLink/224/62122

(Ingo Engelmann)

Hartmut Horn (BI „Frackloses Gasbohren“, Rotenburg) verstorben

Hartmut Horn ist tot. Die traurige Nachricht ging wie ein Lauffeuer durch die BIs gegen Gasbohren, die Hartmut in den letzten fünf Jahren als so überaus engagierten Mitstreiter geschätzt hatten. Als er mit einigen anderen die „Fracklosen“ in Rotenburg gegründet hatte, gehörten sie zu den Vorreitern einer kurze Zeit später immer weiter wachsenden Bewegung gegen Fracking und Gasbohren. Hartmut hate schon früh erkannt, dass der Fokus nicht allein auf den Kampf gegen Fracking berschränkt bleiben durfte. Vielmehr sahen die „Fracklosen“ schon früh die Gefahren des alltäglichen Gasbohrens. Und zwar schon lange bevor sich die Hinweise für massive gesundheitliche Risiken durch die Fördertätigkeit und die Versenkung des Langerstättenwassers in der letzten Zeit verdichteten. Die Atemluft, der Boden und das Trinkwassers sind ja nicht erst durch Fracking gefährdet. Die Region Rotenburg weiß das aus der jahrzehntelangen Geschichte der Gasförderung.

Als wir in Buchholz vor dreieinhalb Jahren die BI „Kein Fracking in der Heide“ gründeten, unterstützten uns die „Fracklosen“ bei der ersten Informationsveranstaltung mit ihrem zu der Zeit schon erstaunlichen Fachwissen. Hartmut Horn trug (wie fast immer) seinen Anti-Fracking-Zylinder auf dem (wie fast immer) etwas verwuschelten Lockenkopf. Er vertrat eine kompromisslose Linie gegenüber den Öl- und Gasfirmen, speziell Exxon. Er hatte schnell erkannt, dass „Gesprächsangebote“ von Exxon nicht der Information von Bürgern dienten, sondern Teil einer breit angelegten Desinformationskampagne waren. Das hatte bei Exxon Tradition – schon in den siebziger und achtziger Jahren gehörten die Forschungsgruppen von Exxon zu den ersten, die bedrohliche Anzeichen des Klimawandels erkannten. Statt aber zu informieren und wirksame Gegenmaßnahmen frühzeitig zu ermöglichen, startete Exxon eine jahrzehntelange Desinformationskampagne gegen das „Märchen des Klimawandels“. Hartmut Horn verweigerte daher jegliche Kommunikation mit Exxon in einer Konsequenz, die manchen Mitstreiter überraschte. Bis immer mehr einsahen, dass er recht hatte…

Hartmut Horn starb in der Nacht nach einer (nun seiner letzten) Besprechung mit der Rotenburger BI über das Vorgehen gegen die geplante Exxon-Reinigungsanlage in Bellen (Kreis Rotenburg). Wir werden die Auseinandersetzung auch in seinem Namen weiter führen. Er wird uns dabei fehlen.

(Ingo Engelmann)

Kommentar: Trump wird Fracking und Kohle Fördern. Wir nicht.

Im Landkreis Harburg bemerkt man derzeit wenig Bewegung, was die Suche nach Öl und spätere Förderung angeht. Woanders sind erste Reaktionen auf das Berliner Fracking-Paket erkennbar, es rühren sich begehrliche Planungen in Richtung auf erste Frack-Versuche im niedersächsisch-nordrheinwestfälischen Grenzland, und Exxon betreibt den Ausbau seines Betriebshofes im benachbarten Kreis Rotenburg (Bellen). Aber ist das derzeit alles wirklich noch wichtig?

Denn in der Zwischenzeit ist der Riesensprung der USA in eine ferne Vergangenheit vollzogen. Der rückwärtsgewandte designierte Präsident Trump wird sein Land auch in der Energiepolitik zurück in die Steinzeit führen, oder genauer: in die Kohlezeit. Hatte Präsident Obama mit seiner Fracking-Strategie noch versucht, auf diese umstrittene Weise die CO2-Bilanz zu schönen und die Klimaziele erreichbar zu halten, spielt das im neuen Zeitalter alles keine Rolle mehr. Klimapolitik? Interessiert Trump nicht. Was er will, hat er im Wahlkampf immer und immer wieder verkündet: Amerika soll sich auf das besinnen, was in der Erde ist, und rausholen, was geht. Und er meint nicht nur Gas und Öl (also die Fortsetzung der Fracking-Ideologie), er meint auch wieder Kohle. Die OPEC soll ausgehebelt werden, die USA wollen den Weltmarkt beherrschen und regulieren. Making America great again.

Das bedeutet, dass das Angebot an Energie steigen wird, und das senkt normalerweise den Preis. Hatte die Industrie bis vor wenigen Tagen noch erwartet, dass der Preis für Öl in den nächsten Jahren nur leicht steigen und um 2020 ungefähr bei 60 Dollar pro barrel liegen könnte statt wie derzeit bei 45 Dollar, werden diese Ziele nun noch gefährdet. Mehr Öl und Gas, dazu auch wieder Kohle – das wird den Ölpreis unter Druck setzen. Es gibt nur eine Schraube, an der man dann drehen kann, um das Marktgeschehen irgendwie profitabel zu halten: der Verbrauch muss steigen. Und zwar erheblich.

Letztlich sind damit also auch alle gefragt, die Verbraucher. Die US-Amerikaner sind der katastrophalen Energiepolitik, die Trump skizziert hatte, nicht völlig hilflos ausgeliefert. Denn sie sind die Verbraucher, die den Konsum steigern müssen, damit Trumps Rechnung aufgeht. Sie müssen abwägen, ob ihnen die Klimaziele wichtig sind oder ob sie ihnen geradewegs am Hintern vorbeigehen.

Die Signale, die es von Verbraucher- und Bürgerseite gibt, ihre Marktmacht gezielt einzusetzen, sind in der Vergangenheit nicht überwältigend gewesen. Vor allem: Wir hier in Deutschland können das Verhalten US-amerikanischer Verbraucher wenig beeinflussen. Es ist auch dort unser Rat gar nicht gefragt. Wir sind an diesem Prozess eher am Rande beteiligt: Die amerikanischen Firmen, die hier unsere Landschaft verschandeln und unser Trinkwasser in Gefahr bringen wollen, können wir höflichst, aber auch mit Nachdruck darauf hinweisen, dass sie hier unerwünscht sind. Das betrifft Exxon und bei uns im Landkreis Harburg vor allem Kimmeridge Energy. Wenn Trump mehr Fracking will – dann soll Kimmeridge doch dort fracken, wo die Politik diesem Wahnsinn Tür und Tor öffnet. Die Wähler haben dort entschieden, was die Verbraucher machen, weiß man noch nicht, aber hier mitten in Europa entscheiden wir anders. Wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel die Klimaschutzziele boykottiert, um der Kohlewirtschaft (hier: Braunkohle) dienstbar zu sein, wird die SPD dafür bei den nächsten Bundestagswahlen die Quittung bekommen. Die Kompromisshuberei beim Fracking-Paket und die Bremserfunktion bei den Klimazielen haben die Glaubwürdigkeit der Regierung ausgehöhlt, und dabei klingt auch die SPD immer dumpfer. Auf Trump reagieren heißt daher für uns im Landkreis Harburg und in Deutschland, den Widerstand gegen Fracking weiter zu führen und demokratische Kontrolle auszuüben. Zum Beispiel bei Wahlen – aber längst nicht nur dort.

Zum Hintergrund der Trump-Energiepolitik: http://seekingalpha.com/article/4021697-oil-fossil-fuels-trump-administration?

(Text Ingo Engelmann)

Umweltministerium will Natur nicht zu sehr schützen

Die Regierung hat geantwortet. Wir hatten Frau Stadler, MdB aus dem Landkreis Harburg, auf die Neufassung des Naturschutzgesetzes angesprochen. Dort wird nur für Erdgas festgelegt, dass die frackinggestützte Förderung sowie die Versenkung des Lagerstättenwassers in Schiefergestein bei Natura 2000-Gebieten verboten ist. Für Erdöl gilt das nicht. Sowohl frackinggestützte Förderung von Öl als auch dieVersenkung des dabei anfallenden Lagerstättenwassers sind in diesen Gebieten möglich, die europaweit koordiniert für den Lebensraum- und Artenschutz von Tier- und Pflanzenwelt eingerichtet sind. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU hatten im Gesetzgebungsverfahren zum Fracking-Paket festgeschrieben, Erdgas und Erdöl seien gleich zu behandeln. Unsere Frage hatte Frau Stadler an das Umweltministerium weitergegeben.

Frau Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, hat nun erklärt, warum das so mit dem Öl so ist. Ihr Schreiben besteht im wesentlichen aus lobenden und ausführlichen Wiedergaben der Schutzbestimmungen, die im Fracking-Paket vor zwei Monaten verabschiedet wurden – einmal am Anfang und einmal am Ende des Briefes. Danach hatten wir nicht gefragt. In wenigen Sätzen dann erklärt die Staatssekretärin, warum in Natura 2000-Gebieten die eigentlich vom Bundestag geforderte und angekündigte Gleichbehandlung von Gas- und Ölförderung nicht umgesetzt wurde: „Da Natura 2000-Gebiete wesentlich umfangreicher sind als Naturschutzgebiete, Naturparks aber auch Wasserschutzgebiete und andere wasserrechtlich geschützten Gebiete musste hier ein Kompromiss eingegangen werden.“ Schluss der Erklärung. Der einzige angegebene Grund ist die Größe der Natura 2000-Gebiete. Sie umfassen in Europa derzeit etwas 18% der Fläche, was in der Tat ein größeres Gebiet als das der Naturschutzgebiete. Aber im grundsätzlichen Vorhaben, Erdgas und Erdöl gesetzlich gleich zu behandeln, war keine Rede davon, dass dieser Grundsatz nur gelten sollte, wenn die Wirtschaftsunternehmen damit auch einverstanden sind (und die betroffenen Gebiete nicht zu groß). Ein „Kompromiss“ kann in diesem Fall nur zwischen den widerstreitenden Interessen „Naturschutz“ und „Wirtschaftsförderung“ gesucht werden. Und da hat die Wirtschaft gewonnen. Nur in diesem kleinen Punkt so eindeutig, und daher hat die Staatssekretärin auch keine Möglichkeit gefunden, das ganz zu vertuschen. Einen Satz darüber musste sie in ihr dreiseitiges Schreiben aufnehmen, der diesen Sachverhalt klarmacht.

Es gab aus der Politik auch den Verdacht, das Erdöl sei aus diesem Paragrafen des Naturschutzgesetzes möglicherweise herausgefallen, ohne dass man es in der Hektik des Gesetzgebungsprozesses gemerkt habe. Ein Flüchtigkeitsfehler, sozusagen. Diesen Verdacht konnte Frau Schwarzelühr-Sutter nun ausräumen. Es sollte ein Kompromiss gefunden werden, der die Wirtschaft nicht zu stark belastet. Kein Flüchtigkeitsfehler – ein Systemfehler.
Die Bundestagsabgeordnete hat übrigens nicht dazu Stellung genommen, ob sie diesen Umgang mit dem Willen des Parlaments okay findet oder nicht.

(Text: Ingo Engelmann)

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Ministerpräsident bezeichnet Lukoil-Intermezzo als „üblich“

Die Besitzverhältnisse an der Kimmeridge Energy LLC stuft das Landesbergamt als Betriebsgeheimnis ein (s. Bericht über Telefonat mit LBEG-Präsident Sikorski vom 25.09.2016). Anlässlich einer Rundreise des Ministerpräsidenten (MP) Weil hat Renate Maaß, Mitglied im Sprecherat der BI „Kein Fracking in der Heide“, den MP in Stade angesprochen und vereinbarungsgemäß schriftlich ihre Anfrage präzisiert. Weil hat nun antworten lassen, und siehe da, plötzlich ist die Katze aus dem Sack: Kimmeridge Energy Exploration Fund II (KEEF) gehörte zeitweise zum russischen Ölkonzern Lukoil. Im Büro des Ministerpräsidenten bewertet man offensichtlich das Informationsbedürfnis der Bürger gewichtiger als beim LBEG.
Der Ministerpräsident relativiert seine Aussage allerdings: „Auch wenn die russische Ölgesellschaft Lukoil zwischenzeitig Anteile am öffentlichen KEEF oder andren Unternehmen erworben hatte, ist dies nicht entscheidend für die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit.“ Bei Fondsgesellschaften sei „weit gestreutes Anteilseigentum üblich“.
Es ging allerdings nicht um irgendwelche Fonds-Anteile, sondern um sechs Firmen der Kimmeridge-Gruppe, darunter neben der Kimmeridge Exploration Exploration Fund II (KEEF) und auch Kimmeridge Permian (deren Anteile nun vor wenigen Wochen innerhalb der USA für 1,5 Milliarden Dollar verkauft wurden) auch die deutsche Tochter Kimmeridge GmbH. Alle sechs wurden 2014 von Lukoil als Bestandteile ihrer Firma angegeben.
Man kann weder Lukoil (drittgrößter russische Energiekonzern nach Gazprom und Rozneft) noch KEEF als finanzschwach diskriminieren. Es gab in der Vergangenheit im Ölsektor genug zu verdienen. Wie flüssig diese Firmen aktuell sind, ist für uns Laien schwer durchschaubar. Wie das LBEG da prüft, bleibt Behördengeheimnis. Was aber verwundert, ist die Nonchalance, mit der der niedersächsische Ministerpräsident an einer Aussage vorbeischrammt, die den zunehmenden Anteil russischer Investoren am deutschen Energiemarkt bewertet. Es wird von Industriellen wie von Politikern immer mit hohlem Patriotenpathos darauf hingewiesen, wie wichtig es für Deutschland sei, seine eigenen Rohstoffe zu fördern, um die Abhängigkeit von ausländischem, speziell russischem Kapital nicht zu groß werden zu lassen. Tatsächlich aber läuft es genau andersherum: In den letzten Jahren hat die BASF-Tochter Wintershall die Kontakte zur russischen Firma Gazprom intensiviert und ihre Tochter Wingas mittlerweile ganz an Gazprom verkauft. Wingas ist eines der führenden Gashandelsunternehmen Deutschlands. Der RWE-Konzern hat seine Gassparte DEA an LetterOne verkauft, eine Firma des russischen Oligarchen Fridman. Da passt es ins Bild, wenn Lukoil auch am Rande ein bisschen mitmischen will.
Was sagt denn die Politik dazu? Uns ist nichts bekannt, und in seinem Antwortschreiben vermeidet Weil jede Andeutung einer politischen Bewertung.
Aber wir gewöhnen uns an das Schweigen der Lämmer. Die BI „Kein Fracking in der Heide“ hatte unsere Bundestagsabgeordneten gefragt, ob denn die Ölaufsuchung und –förderung in Natura 2000-Gebieten nicht eingeschränkt werden soll . Im novellierten Naturschutzgesetz wird nur die Erdgas-Regulation geregelt, nicht die von Öl. Der Bundestag hatte sich aber eindeutig für eine gleichberechtigte Regulation von Gas und Öl ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordnete der CDU und die Abgeordnete der SPD aus unserm Landkreis haben die Frage im September innerhalb ihrer Fraktion weitergeleitet. Seitdem haben wir nichts mehr gehört. Wird Zeit, mal wieder nachzufragen…
(Text: Ingo Engelmann)

700 Politiker beten einen Öltank an

Eigentlich hatte Bert Brecht sein Gedicht genannt „700 Intellektuelle beten einen Öltank an“. Heute würde ich eher umdichten „700 Ingenieure“ – oder eben „700 Politiker“. Vor zwei Wochen schrieben wir Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition an, was es mit der Beschränkung auf sich habe, dass nur Erdgas in Natura 2000-Gebieten nicht gefördert werden soll und das dabei entstehende Lagerstättenwasser dort nicht versenkt wird. Von Erdöl-Regulierung ist im Naturschutzgesetz nicht mehr die Rede. Herr Grosse-Brömer (CDU) hatte ausweichend bzw. nicht auf die Frage geantwortet und auf entsprechende Nachfrage seinen Fraktionskollegen Dr. Pfeffer vorgeschoben. Den haben wir dann auch angeschrieben und bisher nichts gehört. Frau Stadler (SPD) schwieg bisher ganz – zwei Stunden nach Veröffentlichung dieses posts ließ sie heute Mittag ihr Büro mitteilen, sie habe die Anfrage an „die Fachabteilungen“ weitergeleitet.

Die Vermutung liegt nahe, dass das Schweigen auf schlechtem Gewissen beruht. Die Entscheidung, Erdölförderung in Natura 2000-Gebieten nicht zu untersagen, liegt so sehr im Interesse der Ölfirmen, dass eine gezielte Lobby-Beeinflussung unterstellt werden darf. Naturschutzgebiete kann man notfalls von der Seite unterbohren (Horizontalbohrungen von 3 Kilometer Länge und mehr sind heute möglich – und unter Naturschutzgebieten nicht untersagt). Natura 2000-Gebiete sind in der Regel größer. Da wäre es doch zu schade, wenn dort weder gefördert nach Lagerstättenwasser versenkt werden dürfte. 700 Politiker beten einen Öltank an – das dürften die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition sein, plus ein paar Landesminister und örtliche Würdenträger, das passt schon.

Am schönsten klingt der Text in der vierstimmigen Chor-Version von Carl Orff. Das Gedicht ist übrigens vor 87 Jahren geschrieben worden. The times they are a-changing? Naja.

Ohne Einladung
Sind wir gekommen
Siebenhundert (und viele sind noch unterwegs)
Überall her,
Wo kein Wind mehr weht,
Von den Mühlen, die langsam mahlen,
Und den Öfen, von denen es heißt,
Daß kein Hund mehr vorkommt.

Und haben dich gesehen
Plötzlich in der Nacht,
Öltank.

Gestern warst du noch nicht da,
Aber heute bist nur du mehr.

Eilet herbei, alle
Die ihr abgesägt den Ast, auf dem ihr sitzet,
Werktätige!
Gott ist wiedergekommen
In Gestalt eines Öltanks.

Du Häßlicher,
Du bist der Schönste,
Tue uns Gewalt an,
Du Sachlicher!

Lösche aus unser Ich!
Mach uns kollektiv!
Denn nicht wie wir wollen
Sondern wie du willst.

Und bist du nicht gemacht aus Elfenbein
Und Ebenholz, sondern aus
Eisen.
Herrlich, Herrlich, Herrlich!
Du Unscheinbarer!

Du bist kein Unsichtbarer,
Nicht Unendlich bist du!
Sondern sieben Meter hoch.
In dir ist kein Geheimnis
Sondern Öl.
Und du verfährst mit uns
Nicht nach Gutdünken, noch unerforschlich
Sondern nach Berechnung.

Was ist für dich Gras?
Du sitzest darauf.
Wo ehedem Gras war
Da sitzest jetzt du, Öltank,
Und vor dir ist ein Gefühl
Nichts.

Darum erhöre uns
Und erlöse uns von dem Übel des Geistes
Im Namen der Elektrifizierung
Der Ratio und der Statistik!

(Bertolt Brecht 1929)

Text: Ingo Engelmann

Die CDU antwortet – nicht?

Vor einer Woche hatten wir die Bundestagsabgeordneten unseres Landkreises mit der Frage angeschrieben, warum statt der versprochenen Gleichbehandlung von Erdgas und Erdöl im Fracking-Paket nun an zumindest einer Stelle nur Erdgas auftaucht: Das Bundesnaturschutzgesetz nennt bei den Einschränkungen der Förderung sowie Lagerstättenwasser-Versenkung nur Erdgas, nicht aber Erdöl. Unser MdB Grosse Brömer, CDU, hat nun geantwortet. Wir dokumentieren seine Antwort sowie unsere Nachfrage, denn außer den offiziellen Textbausteinen hat Herr Grosse-Brömer nichts gesagt, speziell nicht zum Weglassen des Erdöls im Naturschutzgesetz.

Schreiben Grosse-Brömer:
Sehr geehrter Herr Dr. Engelmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22.09.2016 zum Thema Fracking.
Mit dem am 24. Juni 2016 im Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzespaket haben wir unkonventionelles Fracking in Deutschland unbefristet verboten. Beim konventionellen Fracking in tiefen geologischen Formationen konnten wir den Rechtsrahmen außerdem erheblich verschärfen. Denn für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf.
Auch das Verpressen von Lagerstättenwasser ist nun grundsätzlich verboten. Ausnahmen sollen nur in den Fällen möglich sein, bei denen der sichere Einschluss in druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen gewährleistet ist. Verpresst werden darf das Lagerstättenwasser also nur in solche geologischen Formationen und Tiefen, aus denen es gefördert wurde. Zudem wird bei der Verpressung der Stand der Technik gefordert, also die beste zum Zeitpunkt verfügbare Technik. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird auch hier Pflicht sein. Diese Regelungen sichern Umwelt- und Gesundheitsschutz gleichermaßen.
Zwischen Fracking zur Erdgas- oder Erdölförderung wird nicht unterschieden. Es gelten die gleichen strengen Anforderungen. Eine wichtige Errungenschaft der neuen Gesetzesgrundlage.
Ihre Unklarheiten sollten nun beseitigt sein.
Mit freundlichen Grüßen
M. Grosse-Brömer, MdB

(erhalten per e-mail am 28.09.2016 11:42 Uhr)

Antwort und Nachfrage der BI:
Sehr geehrter Herr Grosse-Brömer,
vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Fragen der BI „Kein Fracking in der Heide“. Die von Ihnen genannten Regulationsschritte bezüglich Fracking in Schiefergestein sind uns wohlbekannt. Leider sind Sie nicht auf die für uns entscheidende Frage eingegangen: Wenn (wie von den Koaltionsfraktionen im Bundestag festgeschrieben) Erdöl und Ergas gleich behandelt werden sollen, warum taucht dann in der entsprechenden Vorschrift des Bundesnaturschutzgesetzes nur Erdgas auf? Und was hat das für Konsequenzen? Es handelt sich hier um einen Gesetzestext, der naturgemäß sehr wörtlich zu nehmen ist. Wenn ein Wort (nämlich „Erdöl“) fehlt, dann hat das sehr wohl etwas zu bedeuten. Möglicherweise ist diese Frage so spezifisch, dass Sie sie nicht beantworten können. Dann wären wir Ihnen sehr verbunden, uns mitzuteilen, wer auf Seiten Ihrer Fraktion dazu Stellung nehmen kann. Die Unklarheiten sind nämlich keinesfalls behoben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ingo Engelmann
Sprecherrat der BI „Kein Fracking in der Heide“

Das Schweigelöbnis des LBEG

Wir waren oft unzufrieden, wie das Landesbergamt (LBEG) die Fragen der BI beantwortete und dabei aus unserer Sicht ständig um den heißen Brei herumredete. Die BI wendete sich daher an den Präsidenten des LBEG, Herrn Sikorski. In einem längeren Telefongespräch gab er Auskunft zu einer Reihe von Fragen, die unsere BI zu der Firma Kimmeridge Energy hat – oder: eigentlich gab er nicht so viele Auskünfte, erläuterte aber zumindest, warum er nicht konkreter wird.

Zur Frage der Besitzverhältnisse wurde rasch klar, dass die dem LBEG vorliegenden Informationen dort als Betriebsgeheimnis bewertet werden und daher nicht in die Öffentlichkeit gegeben werden. Auch in diesem Telefongespräch gab es keine klare Auskunft darüber, was das LBEG über die Besitzverhältnisse an Kimmeridge Energy weiß oder nicht weiß. Herr Sikorski erklärte, warum aus Sicht des LBEG diese Besitzverhältnisse und die damit verknüpften Bonitätsfragen beim derzeitigen Stand auch gar keine Rolle spielen: In der Erlaubnisphase gibt es nur die vorläufige Einschätzung durch das LBEG, ob die Firma voraussichtlich in der Lage sein wird, den vorgelegten Arbeitsplan durchzuführen. Da die Schreibtischarbeiten, die in der Erlaubnisphase zunächst durchzuführen sind, keine konkreten Auswirkungen vor Ort haben, sind auch keine Sicherheitsleistungen absehbar (am Schreibtisch richten auch die Ölfirmen keinen Schaden an). Weitere Sicherheiten, die sich beispielsweise darauf beziehen, welche Risiken auftreten können, werden fällig, wenn konkrete Betriebspläne vorgelegt werden. Das ist immer der Fall, wenn die Firma operativ tätig werden will: mit seismischen Untersuchungen, Probebohrungen und so weiter. Dann muss abgeschätzt werden, was bei dem Vorhaben passieren könnte, wie teuer das werden würde und ob die Firma in der Lage ist, die Folgekosten zu tragen. Über die diesbezüglichen Informationen (haben die überhaupt genug Kapital?) kann aber ebenfalls aus Gründen der Wahrung des Betriebsgeheimnisses nicht berichtet werden. Die Öffentlichkeit habe ja auch kein Recht darauf zu erfahren, wieviel ich, Ingo Engelmann, auf dem Konto habe… naja, der Vergleich hinkte schwer, das fiel auch Herrn Sikorski selbst auf.

Herr Sikorski bestätigte, dass die Aufsuchungserlaubnis für das Feld Oldendorf Verkleinerung nach Ablauf der Frist Ende 2017 verlängert werden könne, wenn ausreichende Gründe vorliegen. Dazu muss die Firma in den jährlichen Aktivitätsberichten nachweisen, dass sie tätig war und aus nachvollziehbaren Gründen noch nicht abschließend erkunden konnte (hier liegt die Vermutung nahe, dass in diesem Fall die umstritttene „Arrondierung“ des Feldes Oldendorf Verkleinerung um den Nordzipfel, wo Kimmeridge ja jetzt nacharbeiten muss, als Begründung dienen würde). Die Aktivitätsberichte unterliegen („leider“) dem Betriebsgeheimnis…

Derzeit liegen keine Betriebsplananträge von Kimmeridge vor, versichert Herr Sikorski. Bezüglich der von uns beklagten Heimlichtuerei durch Kimmeridge sagt Herr Sikorski, das LBEG könne nicht die Aufgaben der Firma übernehmen, die Öffentlichkeit zu informieren. Er halte es aber für selbstverständlich, dass vor Beginn konkreter Maßnahmen die Öffentlichkeit in Kenntnis gesetzt wird, weil keine Firma dauerhaft gegen die Bevölkerung arbeiten könne. Dazu gebe es auch einschlägige Vorschriften z.B. im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Dort heißt es im Paragrafen 25:

(3) Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbeteiligung). Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll möglichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden. Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben werden.

Wir werden von der BI-Seite her prüfen, inwieweit diese Vorschrift im Falle von Kimmeridge Energy bzw. der Tochter Kimmeridge GmbH Anwendung finden muss und wie man das bewirken kann. Es fällt aber auch ins Auge, dass dort ausdrücklich steht, dass „die Behörde“ darauf hinwirkt, also das LBEG. Hier liegt ein eindeutiges Versäumnis der Behörde vor.

Herr Sikorski bot an, im Kontakt zu bleiben, um die Neuerungen in den Verfahrenswegen nach dem novellierten Fracking-Paket zu besprechen. Ein Beispiel für die Veränderungen ist die im neuen Wasserrecht vorgesehene erweiterte Beteiligung der „Basis“: Die untere Wasserbehörde (d.h. der Landkreis) muss bei wasserrechtlich relevanten (z.B. Betriebsplan-) Anträgen das Einvernehmen feststellen – oder kann das Verfahren durch Widerspruch blockieren. Um hier Einfluss zu nehmen, sollten BIs die Verbindung zum Landkreis stärken . Es empfiehlt sich derzeit für die BIs auch, nach NUIG den Landkreis zu befragen, ob ihm Informationen über bevorstehende Betriebspläne vorliegen.

Der Begriff des Betriebsgeheimnisses spielte in dem Gespräch häufig eine Rolle. Ob man diesen Begriff immer so willfährig im Sinne der Firmen interpretieren muss oder auch von der Seite des LBEG den Spielraum nutzen könnte, mehr Transparenz zu erwirken, wird von den BIs anders eingeschätzt als vom LBEG. Es ist bedauerlich, dass die Behörde sich hinter dem Begriff des Betriebsgeheimnisses versteckt, wie es auch vor Jahren schon war, als Kimmeridge seinen Arbeitsplan nur weitgehend geschwärzt veröffentlichte und das LBEG dieses Spiel mitspielte. Damals hatte Herr Sikorski geraten: „Sie können ja klagen!“ Das formuliert er heute geschickter. Aber substanziell hat sich daran nicht viel geändert. Nur der Ton ist freundlicher.

(Ingo Engelmann)

Fracking-Ermöglichungs-Gesetze: Erdöl doch nicht reguliert?!

Das Fracking-Ermöglichungs-Gesetzpaket ist in Berlin verabschiedet und tritt nach und nach in Kraft. Bei uns im Landkreis Harburg ist keine Erdgasförderung in Sicht, den aufsuchenden Firmen geht es um Erdöl. Daher haben wir immer mit besonderem Interesse verfolgt, ob die neuen Regulierungen speziell der Fracking-Technik sich nur auf Erdgas beziehen oder auch auf Erdöl. Das wurde nämlich in der Vergangenheit immer wieder unterschiedlich behandelt.

In den nun vorliegenden Regelungen ist das je nach Gesetz uneinheitlich umgesetzt, und es steht zu befürchten, dass den Ölsuchern und -förderern damit ein Schlupfloch in Richtung Fracking offen steht. Denn die Formulierungen sind in unterschiedlichen Unterkapiteln des Paktes widersprüchlich.

Kapitel 1: Wasserhaushaltsgesetz
In diesem Gesetz wird unter anderem festgelegt, welche Maßnahmen als Gewässernutzung angesehen wird. Diese Nutzung unterliegt dann bestimmten Regulierungen und muss ggf. genehmigt werden. Dabei ist im Einzelfall auch die örtliche Wasserschutzbehörde, also der Landkreis, zu beteiligen und muss zustimmen, damit eine Genehmigung wirksam wird.
Im Wasserhaushaltsgesetz ist nun im Paragrafen 9 neuerdings festgelegt, dass als Gewässernutzung angesehen wird

„3. das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,
4. die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.“

Da ist also sowohl Erdgas als auch Erdöl ausdrücklich benannt.

Kapitel 2: Gesetz zur Veränderung wasser- und naturschutzrechtlicher Bestimmungen
In diesem Gesetz sind Bestimmungen zusammengefasst, die sich auf Fracking und Lagerstättenwasser beziehen und verschiedene Naturschutzgesetze betreffen. Im Artikel 2 wird ausgeführt:

(1a) In Natura 2000-Gebieten ist die Errichtungvon Anlagen zu folgenden Zwecken verboten:
1. zum Aufbrechen von Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder von Kohleflözgestein unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas,
2. zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 1 anfällt.

Hier ist also nur von Erdgas die Rede. Heißt das, in Natura 2000-Gebieten ist Fracking zur Förderung von Erdöl erlaubt, weil nicht ausdrücklich ausgeschlossen? Und das Lagerstättenwasser darf nur dann dort nicht versenkt werden, wenn es aus der Förderung von Erdgas stammt?

Das wäre unsinnig, und es war eigentlich auch nicht gemeint: Die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition hatten in ihrer Begründung zu den Gesetzänderungen ausdrücklich die Gleichbehandlung von Erdgas und Erdöl festgeschrieben. In die Gesetzestexte ist es aber nur zum Teil eingeflossen – wahrscheinlich, weil in der letztlich praktizierten Eile des Gesetzgebungsverfahrens (nach jahrelangem Tauziehen) unsauber gearbeitet wurde. Hier muss entweder nachgebessert werden – oder der Wildwuchs ist vorprogrammiert. Unsere Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, Stellung zu beziehen.

(Text Ingo Engelmann)