Unterschriftenlisten gegen Fracking sollen am 30.8.2013 an Wirtschaftsminister übergeben werden

 

 

Am 31. August 2013 finden bundesweit regionale Aktionen gegen Fracking statt. Schon einen Tag früher treffen sich Vertreter_innen von 6 Bürgerinitiativen aus Nordniedersachsen mit Wirtschaftsminister Olaf Lies in Hannover. Die BI „Kein Fracking in der Heide“ hatte die Mitstreiter aus Rotenburg, Lüneburg, Salzhausen, Vierhöfen und Lüchow-Dannenberg aufgerufen, mit der Übergabe der Unterschriften aus verschiedenen regionalen Sammlungen den gemeinsamen Forderungen Nachdruck zu verleihen:

• Fracking in unkonventionellen Lagerstätten muss verboten werden
• Erteilte Aufsuchungserlaubnisse gehören erneut auf den Prüfstand und müssen ggf. zurückgenommen werden
• Die Verpressung von Lagerstättenwässern aus konventioneller wie unkonventioneller Öl- und Gasförderung muss sofort gestoppt werden
• Der Schutz des Trinkwassers muss weit über ein Verbot von Fracking in Trinkwasserschutzgebieten hinausgehen
• Die Prüfung der Umweltverträglichkeit ist umgehend durchzuführen, dabei ist die Öffentlichkeit breit zu beteiligen.

Der Wirtschaftsminister und das LBEG weisen immer wieder darauf hin, dass man die Firmen nicht daran hindern kann, am Schreibtisch zu erkunden, ob und wo Vorräte lagern könnten. Dabei werde ja kein Schaden angerichtet, und es gebe keine gesetzliche Handhabe gegen diese Erkundung. Die BIs fürchten, dass mit den Aufsuchungserlaubnissen allen weiteren Schritten Tür und Tor geöffnet wurde: Wenn die Firmen fündig werden und weitere Bewilligungen zur Probebohrung oder Förderung beantragen, sind ihnen diese kaum noch abzuschlagen. Die BIs fürchten, dass dann womöglich wie in Hamburg oder Schleswig-Holstein rotgrüne Politiker kleinlaut darauf verweisen, dass sie nicht anders können als zu genehmigen. Das war so in Hamburg (Kohlekraftwerk Moorburg) und in Schleswig-Holstein deutet sich Ähnliches an (RWE-Ölförderung Ostseeküste). Die „gebundene Entscheidung“ des LBEG bei Anträgen auf Bewilligung der Förderung wird das LBEG so vollziehen, wie die Firmen es erwarten –so  fürchten die Bürger.

 

Um dem eine deutliche politische Absage entgegenzustellen, fordern wir die Landespolitik auf, ein Moratorium für Fracking sowie ein Verbot der  Verpressung von Lagerstättenwässern zu erlassen. Es darf nicht bei unverbindlichen Absichtserklärungen bleiben. Das LBEG muss die Bürger beteiligen – und nicht nur mehr oder weniger willig deren Fragen beantworten, wenn sie (z.B. als Initiative) schreiben!

 

Wer an der Kundgebung (ca. 13.30 am 30.8.13 in Hannover) teilnehmen will, ehe dann eine kleinere Delegation die Unterschriften übergibt, kann mitfahren: von Buchholz aus mit dem Zug (Gruppenticket!). Bitte melden bis 20.8.13 bei s-prothmann@arcor.de

Fotos (2): Engelmann – Unterschriftensammlung / Besuch der BI „Kein Fracking in der Heide“ an der Verpressstelle Wittorf (Kreis Rotenburg)