Die Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“ wurde Ende April 2013 gegründet. Seitdem hat sich ein reger Schriftverkehr mit verschiedenen Adressaten ergeben: Landesbergamt, niedersächsische Landespolitik, Kommunale Parlamente, Gasbohrfirmen. Einen kleinen Überblick gibt dieser Werkstattbericht aus knapp vier Monaten Schreibstubenarbeit der BI. Wer hat geantwortet, wer ist abgetaucht?

Erster Schritt: kommunale Parlamente
Nach der Informationsveranstaltung am 13.4.13 (aus der sich dann die Gründung der BI entwickelte) wurde die damals verabschiedete Resolution an die Fraktionen im Buchholzer Stadtrat sowie im Kreistag versendet. Die Grünen in beiden Parlamenten antworteten umgehend und wohlwollend, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, H. Neven, telefonierte ausführlich und engagiert. Mittlerweile haben beide Parlamente eine gleichlautende, an den kommunalen Spitzenverbänden orientierte Anti-Fracking-Resolution verabschiedet.

Zweiter Schritt: Bundestagsabgeordnete
Die beiden „Regierungsvertreter“ aus unserem Kreis, Michael Grosse-Brömer (CDU) und Nicole Bracht-Bendt (FDP) wurden angeschrieben und um ein Gespräch gebeten. Beide nahmen sich ca. anderthalb Stunden Zeit für die BI. Viel ist nicht dabei herausgekommen – nur dass der schon erwähnte Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Hasso-Ernst Neven dabei war und in seiner Empörung über die ihm neuen Infos eine Anfrage im Kreistag stellte: wer ist diese Firma Blue Mountain Exploration? Die Frage wird am 21.8. im Bauausschuss des Kreises mit einem Vertreter des LBEG erörtert.

Dritter Schritt: Blue Mountain und Kimmeridge
Wir schrieben an den Rechtsanwalt K. Vieten in Lingen, Vertreter von Blue Mountain Exploration (der im Kreis Harburg tätigen Aufsuchungsfirma), der uns vom LBEG genannt worden war. Außerdem schrieben wir an Blue Mountain Exploration in New York, diese Adresse war uns zugespielt worden und stammte original ebenfalls vom LBEG. Herr Vieten verwies uns an den Auslandschef der amerikanischen Firma Kimmeridge Energy Management, dem wir dann ebenfalls unsere Fragen bzgl. Blue Mountain und der geplanten Aktivitäten im Aufsuchungsfeld Oldendorf schilderten. Er antwortete wortreich und freundlich, ohne Blue Mountain mit einem Wort zu erwähnen (wie immer: wichtig ist das, was fehlt!!) und knebelte uns mit einem Copyright-Vermerk bezüglich seiner Zeilen. Der Breif an Blue Mountain in New York kam sechs Wochen später als unzustellbar zurück: Return to sender, adress unknown. Elvis reloaded.

Wir haben Kimmeridge am 3.8.13 geantwortet, das Gesprächsangebot begrüßt und darauf hingewiesen, dass ein Austausch unter dem Knebel eines Copyright-Vermerks nicht vorstellbar ist. Bitte warten Sie…

Vierter Schritt: LBEG
Wir haben das LBEG angeschrieben, um zu erfahren, wer die Firma Blue Mountain ist und ob eine Prüfung der Zuverlässigkeit durchgeführt wurde. Die zuständige Mitarbeiterin für Bürgeranfragen, Frau Schmidt, erwies sich als sehr kooperativ und freundlich – aber begrenzt handlungsfähig. Wir erfuhren immerhin mehr über die Eigner der Blue Mountain (Alliance Bernstein, Fondsgesellschaft). Wasserrechtliche Aspekte und Verpressung von Lagerstättenwassern wurden angesprochen, aber es hatte den Anschein, als wenn in der Aufsuchungsphase nicht über das gesprochen und informiert wird, was im nächsten Schritt geschehen wird, sondern ausschließlich, was diesen aktuellen Schritt ausmacht. Und da wird nur erkundet, also macht sich kaum jemand Gedanken über Abwehrmöglichkeiten der demnächst zu beantragenden Bewilligungen (Probebohrungen, Förderung). Die Sorge, dass hier rechtliche unumkehrbare Wege eröffnet werden, ist nicht ausgeräumt. Die LBEG-Antworten beinhalten ungefähr: wir halten uns an Recht und Gesetz, und wie es bisher gelaufen ist, war doch voll in Ordnung. Dass der Kreis Harburg als untere Wasserbehörde völlig kommentarlos übergangen worden ist, seine ablehnende Stellungnahme überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde, all das ist ja gesetzeskonform. Aber für uns als BI ein Skandal. Da bleibt viel zu klären mit dem LBEG.

Außerdem forderten wir Einsicht in die Erlaubnisakte zur Aufsuchung, was aber Blue Mountain (so teilte uns das LBEG mit) ablehne. Die steht uns aber zu, wir sind da zuversichtlich. Der von Blue Mountain angebotene Deal, stattdessen ein Gespräch zu führen, wird von uns abgelehnt: sprechen ja, aber keine Verknüpfung mit einem Verzicht auf die Akteneinsicht.

Besonders aussageneutral erwies sich ein Telefongespräch mit dem Präsidenten des LBEG, Herrn Pospich. Man muss sich schon fast wundern, dass er auch nur seinen Namen verraten hat.

Fünfter Schritt: Landespolitik
In einem Schreiben im Juni 2013 wendeten wir uns an den Landtag, die Fraktionen im Landtag sowie die zuständigen Landesminister für Wirtschaft (Lies) und Umwelt (Wenzel) sowie an den Ministerpräsidenten Weil. Hauptforderung war die Einsetzung eines Moratoriums für Fracking. Den Ölfirmen dürfen in der Zeit bis zu neuen gesetzlichen Regelungen keine Möglichkeiten offen bleiben, nach dem alten und unzureichenden Recht zu fracken und anderweitig vollendete Tatsachen zu schaffen. Es kamen Antworten von den Fraktionen der CDU und der Grünen, die sich kritisch gegenüber Fracking äußerten, aber nichts Greifbares anboten. SPD und FDP blieben stumm. Außerdem antwortete Herr Lies (auch im Namen von Ministerpräsidenten Weil) ausführlich, und Mitte August nun auch ein Ministerialrat im Namen von Herrn Wenzel. Bezüglich unserer Hauptforderung hielten sich alle bedeckt: Herrn Lies und Herrn Wenzel zufolge bestehe keine Notwendigkeit zu einem Moratorium. Es bleibt für uns unbeantwortet, warum die Politiker so zurückzucken bei dieser Forderung. Herrn Lies haben wir zwischenzeitig auf einer Diskussionsveranstaltung zu Verkehrsfragen kennen gelernt. Wir haben die Forderung nach einem Moratorium erläutert und schriftlich differenziert. Aber auch der Umweltminister will von einem Moratorium nichts wissen. Mit der Forderung nach Wechsel der Zuständigkeit für das LBEG vom Wirtschafts- zum Umweltministerium kämen wir derzeit echt vom Regen in die Traufe.

Wir finden ja gar nicht, dass ein Moratorium eine echte Lösung ist. Aber die Berührungsängste der Landespolitiker mit dieser Forderung machen uns wach und wir bleiben am Thema.

Nicht vergessen werden darf die Aktivität, die in diesen ganzen Wochen mit anderen Medien entfaltet wurde: hunderte von mails wurden versendet, Telefongespräche geführt, Leserbriefe geschrieben, Pressemitteilungen rumgeschickt und so weiter und so fort. In diesem kleinen Überblick ging es nur um die Schreibstube in ihren beschaulichen vier Wänden. Oder war es doch ein Großraumbüro?