In Berlin soll ein Bündel von Gesetzesänderungen und neuen Vorschriften die Fracking-Praxis entschärfen. Ob das mit den vorgelegten Novellierungen gelingen wird, ist umstritten: die Regierungsparteien behaupten „ja“, die Bürgerinitiativen „nein“. Damit keiner sagt, die Poltitik habe die Bürger ja gar nicht gehört, gibt es heute eine Anhörung in Berlin. Der Bundesverband Bürgerinitiaven Umweltschutz (der auch „Kein Fracking in der Heide“ angehört) hält das für ein vorpriogrammiertes Desaster: zu wenig Redezeit, für die ca. einhundert Verbände, keine angemessene Auaseinandersetzung mit der Risikotwechnologie. Der BBU erklärt dazu:

Mit großer Skepsis sieht der Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die Vorbereitungen des Bundes-
Umweltministeriums und Bundes-Wirtschaftsministeriums für die Anhörung der
Rechtsänderungsentwürfe am kommenden Donnerstag (12.02.2015), die Fracking
im Bundesgebiet ermöglichen sollen. Äußerst kurze Redezeiten der geladenen
Organisationen und eine Zeitplanung, die kaum realisierbar ist, deuten
darauf hin, dass die Bundesregierung kein Interesse hat, sich die Argumente
der beteiligten Kreise, insbesondere der Fracking-Kritiker, im Detail
anzuhören. Anscheinend soll die mündliche Anhörung als folgenlose
Pflichtveranstaltung absolviert werden. Währenddessen wird der
gesellschaftliche Widerstand gegen das gefährliche Gasbohren immer größer.

Beide Ministerien haben die Anhörungszeit auf 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr
gelegt. Dies würde einer Redezeit der beteiligten Kreise von 420 Minuten
entsprechen. Die Anhörung soll in zwei Blöcken erfolgen: Ein Block zum
Wasserrecht und Naturschutzrecht, ein Block zum Bergrecht. Jede Organisation
hat pro Block 5 Minuten Redezeit, also insgesamt 10 Minuten. Angesichts der
Komplexität des Themas ist damit keine in die Tiefe gehende Argumentation
möglich. Der Saal, der für die Anhörung vorgesehen ist, fasst ca. 200
Personen und scheint bereits jetzt aus allen Nähten zu platzen. Jede
Organisation wird gemäß den Vorgaben der Ministerien etwa zwei Personen
umfassen. Dies bedeutet eine Beteiligung von ca. 100 Organisationen mit je
10 Minuten Redezeit. Damit ist von einer Redezeit von ca. 1.000 Minuten
auszugehen – mehr als doppelt so viel, wie die Ministerien geplant haben.
Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ist unklar. Damit droht die
Veranstaltung im Chaos zu enden.

Der BBU wird auf seinen 10 Minuten Redezeit bestehen. Seine Stellungnahme,
die zusammen mit den Anti-Fracking-Initiativen erarbeitet wurde, hat in den
letzten Tagen immer mehr Unterstützung erfahren. Oliver Kalusch vom
Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Die Stellungnahme hat
inzwischen Unterstützung von 80 Organisationen bekommen und noch immer
treffen Unterstützungsbekundungen ein. Der Widerstand gegen Fracking ist
längst nicht mehr auf die Anti-Fracking-Initiativen beschränkt.
Anti-Atom-Gruppen, Naturschutzinitiativen und Organisationen, die sich für
Erneuerbare Energien einsetzen, machen gemeinsam mit der
Anti-Fracking-Bewegung Front gegen das geplante Pro-Fracking-Recht. Die
Bundesregierung wäre gut beraten, die Zeichen der Zeit zu erkennen und einen
Gesetzentwurf für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot auf den Weg zu bringen.“

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