Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat seit dem 1.4.14 einen neuen Präsidenten: Andreas Sikorski. Sein Vorgänger, Ralf Pospich, wurde nach nur zwei Jahren an der Spitze des Bergamtes zurück gerufen in das Wirtschaftsministerium. Sein Dienstherr Minister Olaf Lies erklärte anlässlich der Ernennung von Sikorski:
„Wie alle Bergbehörden bundesweit muss sich auch das LBEG auf veränderte Rahmenbedingungen einstellen. Das Bergrecht und auch die geübte Praxis beruhen auf jahrhundertealten Traditionen, die zum Teil nicht mehr zeitgemäß sind. Bevölkerung und Medien begleiten viele Themen ausgesprochen kritisch. Die rot-grüne Landesregierung nimmt die Sorgen und Befürchtungen in der Bevölkerung sehr ernst. Nur zwei Beispiele: Niedersachsen lehnt Gasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten ab und strebt eine Beweislastumkehr im Bergrecht an, um Betroffenen von Bergschäden eine schnelle und unbürokratische Schadensregulierung zu ermöglichen. Andererseits bleibt die Sicherung und Förderung heimischer Rohstoffe eine zentrale Aufgabe, gerade für uns Niedersachsen. Denn 95 Prozent des bundesweit geförderten Erdgases stammen aus niedersächsischen Vorkommen. In diesem Spannungsfeld ist die Entscheidung für Andreas Sikorski als neuem Präsidenten des LBEG eine Personalie von herausgehobener Bedeutung. Wir haben das gemeinsame Ziel, das LBEG auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen.“
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Andreas Sikorski (neuer LBEG-Präsident)
„Das LBEG vereint unter einem Dach bergbehördliche Aufgaben und geologisches Fachwissen. Genauso wichtig sind aber heutzutage Bürgernähe und -beteiligung, Transparenz, aktive Information und Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Das sind Aufgaben, denen wir Bergleute uns heutzutage regelmäßig stellen müssen. Denn ohne Akzeptanz und Vertrauen in der Bevölkerung lassen sich Aufgaben wie die Förderung heimischer Rohstoffe nicht mehr verwirklichen. Die neue Ausrichtung des LBEG möchte ich gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Hauses gestalten.“
Dazu die BI „Kein Fracking in der Heide“:
Einerseits begrüßt die Initiative, dass nun eine Neu-Ausrichtung des LBEG erfolgen soll und die Arbeitsweise dieser Behörde (hoffentlich) den heutigen Erfordernissen an Umweltschutz, Lebensqualität der Menschen und an eine echte Energiewende angepasst werden soll. Mindestens bei der Informationspolitik der Behörden hat sich schon etwas getan – siehe obige Mitteilung, die zeitgleich vom Wirtschaftsministerium und dem LBEG veröffentlicht wurden…
Gleichzeitig hat die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt, dass die verantwortlichen Politiker und Behörden zu oft einseitig den Ausgleich suchen und dass Wirtschafts- und Finanzinteressen bevorzugt behandelt werden – offenbar aus Angst, Unternehmen könnten den Standort (Nord-)Deutschland verlassen. Außerdem könnten technologische Vorsprünge und sogar Arbeitsplätze verloren gehen. Einnahmequellen aus dem Öl- und Gasgeschäft, die in die Staats- oder Kommunenkassen fließen, könnten versiegen. Auch die Abhängigkeit vom russischen Gas lässt Politiker in hektisches und einseitiges Agieren geraten. In einer global vernetzten Wirtschaft gibt es mannigfache Abhängigkeiten – wir wünschen uns eine Abhängigkeit vorwiegend von Sonne und Wind!
Wie lange wollen wir denn noch „Nach uns die Sintflut“ spielen ?!?
Erst die Recherchen der BIs haben aufgezeigt und der breiteren Öffentlichkeit bekannt werden lassen, in welch unglaublichem Umfang schon seit Jahrzehnten bei der Öl- und Gasförderung in Niedersachsen Unmengen an Frischwasser verschwendet werden und wieviel giftiges Lagerstättenwasser, das bei jeder fossilen Förderung anfällt, bereits im Untergrund verpresst worden ist, weil es Unternehmen und Behörden als die „kostengünstigste“ Lösung erschien. Wir können nur hoffen, dass diese verpressten Mengen (allein im Kreis Rotenburg 3 Mio. m3 in Tiefen von nur ca. 1000 Metern) nicht schon demnächst durch geologische Verwerfungen oder Risse, Druckänderungen durch neue Bohrungen oder neue Kavernen „freigesetzt“ werden und unser Grundwasser oder Oberflächengewässer und Böden verunreinigen. Die mögliche Verseuchung des Grundwassers wäre über mindestens Jahrzehnte irreversible und also in Kosten-Maßstäben gar nicht zu erfassen – das Atommüllager Asse bei Wolfenbüttel lässt grüßen.
Die Unfälle in jüngster Zeit in der Nähe von Etzel (Kreis Wittmund) sollten uns zusätzliche Warnung sein. Durch die (zu) hohe Kavernendichte dort wird offiziell mit einem Absinken des Bodens von bis zu ca. 2 Metern gerechnet – vermutlich schon in weniger als 15 Jahren. Risse in Häusern und Infrastruktur sind dort vorprogrammiert. Ähnliche Verhältnisse müssen wir auch im Landkreis Harburg erwarten, wenn es Energieunternehmen oder auch „Pseudo-Firmen“, hinter denen oft sogenannte ‚Heuschrecken‘ stehen, erlaubt wird, hier bei uns exzessiv nach Öl- und Gas zu suchen und zu bohren bzw. zu fördern.
Und genau das planen viele dieser Firmen schon seit Jahr und Tag und stecken ihre „claims“ mit Hilfe des LBEG ab. Deshalb müssen wir aufpassen und verhindern, dass weitere Genehmigungen oder Genehmigungsschritte nach dem Bergrecht erfolgen. Über die aus Niedersachsen angekündigte Bundesratsinitiative muss tatsächlich und schnellstmöglich eine Änderung des (zu industriefreundlichen) Bundesberggesetzes erfolgen. Dafür und gegen neue Bohrstellen wird sich die BI aus Buchholz – auch im Verbund mit anderen BIs in Niedersachsen und bundesweit – weiterhin einsetzen und prüfen, ob den Worten von Politik und Behörden auch Taten folgen. In diesen Tagen hat der Weltklimarat erneut festgestellt: die Energiewende kann noch erfolgreich sein – wenn jetzt durchgestartet wird und den fossilen Energieträgern (Kohle, Öl, Gas) endgültig die Rote Karte gezeigt wird.
Das LBEG könnte in diesem Szenario eine konstruktive Rolle spielen. Wir werden aufmerksam verfolgen, ob und wie Herr Sikorski als neuer Präsident das Drehbuch schreibt – und für seine Umsetzung sorgt.
(Text: Rüdiger Schmidt)