Gesetzpaket zur Ermöglichung von Fracking: Zurück an Absender!

(und ein abschließender Appell an unsere Bundestagsabgeordneten)

Die von der Bundesregierung beabsichtigten Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit Fracking liegen vor. Vier Gesetze sollen verändert werden (Wasserhaushaltsgesetz, Bundesberggesetz, Bunds-Naturschutzgesetz, Umweltschadensgesetz) sowie mehrere Verordnungen (UVP-Verordnung, Grundwasserverordnung usw.). Die Auseinandersetzung um die Öl- und Gasförderung tritt damit in ein Stadium, in dem der Normalbürger fast nichts mehr versteht. Fast alle Bürgerinitiativen gegen Fracking und Gasbohren sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) haben ihren geballten Sachverstand eingesetzt, um eine ausführliche Stellungnahme (35 Seiten) zu den geplanten Änderungen abzugeben. Auch „Kein Fracking in der Heide“ hat sich daran beteiligt.

Das generelle Fazit : Die angestrebten Ziele nachhaltiger Sicherung unserer Ressourcen und von Umwelt und Menschen sind nur durch ein generelles Verbot von Fracking zu erreichen. Die vorgestellten Änderungen von Gesetzen und Verordnungen sind unzureichend, unkonkret und (so schlussfolgern wir) mehr an den Interessen der Wirtschaft orientiert als an denen der Bevölkerung.

Wirtschafts- und Umweltministerium in Berlin hatten immer wieder darauf verwiesen, dass zu viele offene Fragen bezüglich der Fracking-Risiken noch zu klären seien. Das ist nach den zahlreichen vorliegenden Gutachten und wissenschaftlichen Stellungnahmen immer noch so. Die Leiterin des Umweltbundesamtes hat nach Erscheinen des zweiten, umfangreichen Gutachtens ihrer Institution im letzten Sommer betont, dass nach wie vor viele zentrale Fragen offen bleiben.

Obwohl also die Situation nach wie vor von unberechenbaren Risiken geprägt bleibt, soll Fracking in Sandstein (tight gas) sowie in Schiefer(shale oil) möglich sein. Lediglich ca 20% der empfindlichsten Regionen (z.B. Wasserschutzgebiete) werden ausgenommen. Im weitaus überwiegenden Teil Deutschlands darf gefrackt werden. Auch Natura 2000-Gebiete sind nicht geschützt – dazu zählen im Kreis Harburg z.B. die Niederungen von Seeve und Luhe, der Garlstorfer und Toppenstedter Wald, das FFH-Gebiet „Elbe“ zwischen Geesthacht und Hamburg und Dutzende weiterer Naturflächen. Hier wie fast überall darf Lagerstättenwasserweiterhin in die Erde versenkt werden.

Das sei zwar eine sogenannte „Gewässerbenutzung“. Die müsste verweigert werden, wenn die Besorgnis besteht, dass die Qualität des Wassers sich durch die Maßnahme verschlechtert. Diese Besorgnis müsste aber das Landesbergamt in jedem Einzelfall prüfen und die Sorge in sich immer wieder auf’s Neue keimen lassen (oder auch nicht). Ja geht’s denn noch? Das ist doch so klar wie Lagerstättenbrühe, die Erfahrungen der USA häufen sich in den letzten Jahren doch! Fracking und Gasbohren verschlechtern unsere Wassersituation. Da hilft nur eins: Keine neuen Schlupflöcher basteln, sondern Fracking und Lagerstättenwasserversenkung verbieten!

Apropos Besorgnis: Bei den Bürgern wäre diese geringer, wenn der Eindruck bestünde, das Schutzinstrument „Trinkwasserschutzgebiet“ würde in unserer Region wirklich ausgeschöpft. Noch ist aber völlig unabsehbar, wann die Heidewassergebiete als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Und der Kreis Harburg ist zu den geplanten Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und anderer wasserrelevanter Vorschriften nicht befragt worden. Man hört aus dem Kreishaus den Hinweis, die Interessen des Landkreises würden auch in diesem Thema vom Niedersächsischen Landkreistag wahrgenommen. Auf der Internetseite dieser Organisation findet man dann einschlägige Stellungnahmen aus dem Jahr 2008, nichts Neueres. Da wächst die Besorgnis. Gern wüsste man, was der Landkreistag im Jahr 2015 gegen die Aushöhlung des Fracking-Schutzes unternehmen will.

Wozu dient das Fracking-Projekt und die vorliegende Gesetzesplanung? Wirtschaftlich ist das Projekt nach Ansicht zahlloser Fachleute unsinnig. Der Gaspreis wird nicht niedriger, weil Fracking so billig wäre, im Gegenteil. Der niedrige Gaspreis in den USA entsteht nach wie vor durch eine ganze Reihe offener und verdeckter Subventionen. Zum Beispiel gesetzliche Ausnahmezulassungen: Der „Drinking Water Act“, mit dem die USA ihr Grund- und Trinkwasser schützen will, wurde 2005 für die Fracking-Unternehmen ausgesetzt. Hätten sie nämlich diese (wahrlich nicht revolutionären) Regeln beachten müssen, hätte sich das Ganze schon kaum noch gerechnet. Wenn sich die im Freihandelsabkommen TTIP angestrebte Vereinheitlichung der Standards in den USA und bei uns auf solche Zustände bezieht, na dann danke.

Unter unserem Land lagern viel weniger Kohlenwasserstoffe (Öl und Gas), als noch vor zwei, drei Jahren von interessierter Seite behauptet wurde. Die Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR), deren fehlerhafte Expertise noch von dem Atomlager Asse in unrühmlicher Erinnerung ist, korrigiert derzeit gerade ihre Voraussagen nach unten und wird demnächst wohl um mehr als die Hälfte verringerte Vorräte prophezeien. Tendenz weiter fallend.

Wir brauchen das Gas und das Öl nicht. Die Bürger haben keinen Vorteil davon – aber Nachteile ohne Ende. Die Vorteile haben andere. Die vorliegenden Gesetzesänderungen erreichen in vielen Einzelpunkten nicht einmal das Niveau anderer Länder (z.B. bei den Regeln über den Abstand der Fördereinrichtungen von Wohngebieten).

Abschließend eine etwas gewagte Analogie: Wenn die zuständigen Stellen die „autofreie Stadt“ propagieren und dann konkret festlegen: Im gesamten Stadtgebiet darf künftig weder auf Gehwegen noch in öffentlichen Parks Auto gefahren werden, außerdem wird in begrenzten Gebieten Tempo Dreißig eingeführt, und dann behaupten, das sei nun die autofreie Stadt – dann fragt man sich, ob das nicht schon immer so war, und ob sich da nicht die Autolobby durchgesetzt hat. Die Bundesregierung behauptet, die weltweit schärfsten Vorschriften zur Regulierung des Fracking vorzulegen. Jedoch: Es handelt sich nur um des Kaisers neue Kleider.

Die Gesetzesvorlagen gehen demnächst in die Beratung des Bundestages. Von unseren Bundestagsabgeordneten wünschen wir eine beherzte Wahrnehmung unserer Bürgerinteressen: Keine Scheinverbesserungen und Formelkompromisse – nachhaltigen Schutz unseres Trinkwassers und der Gesundheit der Menschen durch Verbot von Fracking und Versenkung von Lagerstättenwasser! Herr Grosse-Brömer, stehen Sie in der CDU-Fraktion zu Ihren kritischen Worten bezüglich der Lagerstättenwasserproblematik! Frau Stadler, vertreten Sie in der SPD wie auf Ihrer Veranstaltung in Hittfeld im letzten September nachhaltig frackingkritische Positionen! Frau Verlinden, stärken Sie die grünen Bemühungen, Fracking zu verbieten! Im Kreis Harburg geht es zur Zeit ausschließlich um die Aufsuchung und Förderung von Öl. Die angeblichen geplanten Fracking-Einschränkungen beziehen sich aber ausschließlich auf Gas. Wo und wie haben Sie da die Interessen des Kreises Harburg vertreten? Es soll laut Entwurfslage Bestandsschutzregelungen geben, die im Kreis Harburg bestehende veralteter Fördertätigkeit auch künftig sicherstellen würden. Was haben Sie dagegen unternommen?

Der vollständige Text der BBU-Stellungnahme:

http://www.bbu-online.de/Stellungnahmen/Fracking-Stellungnahme-I-2015.pdf

 

(Ingo Engelmann)

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