Der Landkreis Harburg hat einen dritten Entwurf für die regionale Raumordnung vorgelegt. Anregungen und Einsprüche sind zum Teil in diesen neuen Entwurf eingeflossen. Leider trifft das nicht für die Sicherung des Trinkwassers durch Regulierung der Öl- und Gasförderung zu. Im Gegensatz: Die kargen Sätze, die sich auf dieses Thema beziehen, wurden entscheidend verwässert. Es heißt nun nicht mehr, dass der Eintrag von schädlichen Stoffen bei der Erkundung und Förderung von Gas und Öl auszuschließen ist, sondern nur noch „ausgeschlossen werden soll“. Es heißt in dem dritten Entwurf des Landkreises:

3.2.4.1 Wassermanagement und Wasserversorgung

Das Grundwasser ist so zu bewirtschaften, dass eine Verschlechterung seines chemischen Zustands vermieden wird und alle signifikanten und anhaltenden Trends ansteigender Schadstoffkonzentrationen auf Grund der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten umgekehrt werden.
Ein Eintrag von schädlichen Stoffen in Grundwasser und Oberflächenge-wässer im Rahmen von Erkundungen und Förderungen von Kohlenwasserstoffen soll ausgeschlossen werden.

„Soll ausgeschlossen werden“ statt „ist auszuschließen“ ist rechtlich ein himmelweiter Unterschied, und zwar zuungunsten der Bevölkerung und der Wasserqualität. Man darf hier einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Landesraumordnung vermuten – statt Flagge zu zeigen und das Land unter Druck zu setzen, wird alles vermieden, was einen Konflikt mit der unzureichenden Landesraumordnung andeuten könnte.

Die Landesregierung hatte es im Landesraumordnungsprogramm verhindert, Aussagen zu den Gefährdungen durch Frackung und Gasförderung im Sinne einer Raumordnung für den Untergrund zu machen. Einwände dagegen (z.B. durch die BI Kein fracking in der Heide) wurden entgegengenommen und verschwanden in der Schublade – zugesagte Stellungnahmen der entsprechenden Landesbehörden sind nie verfasst oder zugänglich gemacht worden. Das Land schweigt einfach. Der Kreis zieht kleinlaut mit.

Die BI Kein Fracking in der Heide hatte dem Landkreis vorgeschlagen, die für unsere Trinkwasserversorgung wesentlichen eiszeitlichen Rinnen zu schützen. Sie enthalten reines Wasser, das tausende von Jahren alt ist – und bei jedem Bohrvorgang durchstoßen werden (und nach den Erfahrungen in den USA durch Bohrlochundichtigkeiten verunreinigt werden). In den entsprechenden Absätzen des Raumordnungsprogramms tauchen die eiszeitlichen Rinnen nicht auf. Es wird beschönigt, dass der Kreis seit Jahrzehnten die versprochene Fortschreibung der Wasserschutzflächen versäumt hat, und zukunftsweisende Maßnahmen werden verweigert.

Raumordnung ist kein sexy Thema. Im Kreis Harburg zeigt sie ein eher hässliches Gesicht.

(Text: Ingo Engelmann)