RDG – wer bohrt denn da demnächst in Meckelfeld?

Seit einer Woche wissen wir nun, dass die Kimmeridge GmbH an die RDG mit Sitz in Hannover verkauft worden ist. Über die Kaufsumme wurde Stillschweigen vereinbart. Der Name RDG ist nirgends ausgeschrieben, er soll sich auf die Begriffe „Rohöl“, „Deutschland“ und „Geothermie“ beziehen. Die RDG gibt es seit 2015, sie gehört je zur Hälfte der RAG Rohölaufsuchungsgesellschaft aus Österreich und der Petroleum Equity LLC aus Jersey, einer Kanalinsel.

Wer sind die Eltern?

Die Wertpapiergesellschaft Petroleum Equity LLC gibt es seit 2012. Sie dient dazu, Geld zu sammeln für die Aktivitäten der Erdöl- und Gasförderung außerhalb der USA (dort läuft es ja schon wie geschmiert). Die Gesellschaft hat 2015 die Hälfte der RDG erworben. Zumindest zu dem Zeitpunkt war sie auf der Kanalinsel Jersey gemeldet (1), einer Steueroase so groß wie Sylt, aber sechsmal so vielen Einwohnern (und deutlich mehr Firmensitzen). Jersey liegt zwischen England und Frankreich im milden Golfstromklima, gehört nicht zu Großbritannien und der EU, sondern untersteht direkt der Queen. Es war eine typische Steueroase, allerdings wird in den letzten Jahren mehr Kontrolle und Transparenz geprobt, Jersey arbeitet an seinem Ruf (2). Aber es ist kein Ruhmesblatt für eine Wertpapiergesellschaft, sich in dieser Oase anzusiedeln. Außer an der RDG hält Petroleum Equity noch Anteile an einer englischen Erdgasförderfirma namens alpha petroleum resources mit vier Offshore-Bohrfeldern  in der Nordsee.

Die RAG fördert in Zistersdorf (Österrreich) seit 1938 Erdöl. Im Jahr 2015 hat sie insgesamt ganze 116.000 t Öl gefördert. Zum Vergleich: Das ist gerade mal doppelt so viel, wie im Feld Meckelfeld in den siebziger und achtziger Jahren im jährlichen Schnitt gefördert wurde. Die RAG rangiert unter den österreichischen Firmen um den Rang 100. Man kann also sagen: Die RAG ist ein mittelständisches Unternehmen, das sich mit den vier Aufsuchungsfeldern der Kimmeridge GmbH über ihre Tochter RDG einen Brocken gesichert hat, den sie erstmal verdauen muss. Außer den Aufsuchungsfeldern in Norddeutschland hat die RDG noch zwei Felder in Bayern, das größere davon ist Salzach/Inn und umfasst ca. 2250 km². Die RAG verfügt noch über Konzessionen in Ungarn und Rumänien (drei Felder von ca. 4000 km² Größe) (3). In der Vergangenheit hatte die RAG nicht immer ein glückliches Händchen: 2012 hatte sie bei Mauerskirchen in unmittelbarer Nähe zum Chiemsee und zu einem Wasserschutzgebiet Gas aufgesucht, geplant war eine Horizontalbohrung unter den Langbürgnersee. 2013 gab die RAG bekannt, sie werde das Projekt nicht weiter verfolgen. Zum Vorgehen der RDG in Ampfing lesen Sie mehr in unserem Beitrag vom 30.01.2017.  Die RAG rühmt sich auf ihrer Homepage, ihre Gasförderung ohne Fracking durchzuführen, ob das aber immer so bleiben wird, geht aus den Veröffentlichungen nicht eindeutig hervor. Sie erwähnt verschiedene, nicht näher erläuterte Verfahren zur Optimierung des Öl-Flusses nach der eruptiven Phase weiter fördern zu können. Die RAG wird in der Fachöffentlichkeit als „low cost operator“ eingestuft  (4) – als Firma also, die billig arbeitet. Das muss ja nichts Schlimmes sein.

Manche freuen sich ja immer darüber, wenn heimische Kohlenwasserstoffe in heimischen Händen bleiben. Die RAG hat auch einen deutschen Teil-Kern: 29,275% der Anteile liegen bei einer deutschen Firma. Allerdings nicht, wie bei wikipedia nachzulesen, bei Eon. Sondern bei Uniper, der bad bank von Eon, die um die Anerkennung auf dem Börsenparkett kämpft und gegen die massiven roten Zahlen (über vier Milliarden Verlust in 2016) mit Personalkürzungen anzugehen versucht.

Die Gründung der RDG und deren Teilverkauf an die Petroleum Equity wurde über eine Holding abgewickelt, die in Luxemburg ansässig ist. Die Abneigung gegen die normalen heimischen Steuersysteme scheinen Petroleum Equity und RAG zu teilen.

(1) http://www.bwb.gv.at/Zusammenschluesse/Zusammenschluesse_2015/Seiten/BWB_Z-2847.aspx

(2) https://www.welt.de/wirtschaft/article154414725/Jersey-Wie-man-eine-Steueroase-austrocknet.html

(3) http://www.rag-austria.at/fileadmin/bilder/tx_templavoila/rag_fakten_d_160523_web.pdf

(4) http://www.energy-pedia.com/news/general/new-165211

(Ingo Engelmann)

Kimmeridge-Nachfolger marodiert in Bayern

Die Firma RDG ist seit wenigen Wochen Inhaber der Erdöl-Aufsuchungsrechte im Kreis Harburg. Die Tochter einer kleinen österreichischen Förderfirma und einer englischen Fondsgesellschaft (Das sind die, die vom damaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering als „Heuschrecken“ bezeichnet wurden) ist schon anderweitig in Deutschland aktiv. Unter anderem sucht sie im Kreis Altötting (Bayern) nach Erdöl. Dort findet derzeit gerade das statt, was im Landkreis Harbuirg noch bevorsteht: Seismologische Untersuchungen. Wie das dort abläuft, schildert die Lokalpresse:

„Am Montag seien sie plötzlich auf der Wiese gestanden, erzählt die Tochter eines älteren Ehepaares aus dem Gemeindegebiet Tüßling. Mit einem Pickup seien sie angerückt, hätten Markierungspflöcke in die Erde getrieben. Dass die Eltern dem zuvor klar widersprochen hätten, sogar per Anwalt, habe die Arbeiter nicht weiter interessiert. „Das waren Polen, die haben kein Deutsch verstanden und nur mit den Schultern gezuckt“, so die Tochter, der zufolge mehrere Nachbarn notwendig waren, um den Trupp zu stoppen. „Und eine halbe Stunde später war schon die nächste Gruppe da und hat Kabel verlegt. Das ist einfach eine Unverschämtheit“, sagt die Tochter.
Es ist nicht die erste Beschwerde im Zuge der seismischen Untersuchungen der Firma RDG. Die Untersuchung selbst ist vom Bergamt Südbayern genehmigt – jedoch mit der Vorgabe, dass die Grundstücksbesitzer einverstanden sind. Genau das werde vielfach ignoriert, so der Vorwurf der Betroffenen, darunter die Tüßlinger Bürgermeisterin Stephanie von Pfuel. „Ich hatte schon viele Anrufe deswegen und bin auch privat betroffen“, sagt sie. Für die Gemeinde hat von Pfuel zudem jegliche Nutzung kommunaler Liegenschaften untersagt. Auch das werde ignoriert, sagt Gemeinderat und Fachanwalt Udo Volpert, der von beispielloser Dreistigkeit spricht: „In so einer rücksichtslosen Art habe ich das selten erlebt.“ (1)

„Schon in den vergangenen Tagen wurde auf dem noch unbebauten, neuen Wohnbaugelände „An der Garchinger Straße“ die Ausrüstung bereitgelegt, insbesondere die zig Kilometer langen Messkabel. Sie wie auch die Messsonden müssen vor ihrem Einsatz noch von Feldleiter Siegfried Frost und dessen Assistent Roberto Knabl getestet werden. Neben dem Kabelwirrwarr stechen vor allem die acht futuristisch anmutenden Vibrationsfahrzeuge aus dem RDG-Aufmarsch hervor. Die in den USA gebauten und mit polnischen Nummernschildern versehenen Spezial-Lkw senden über Vibrationsplatten Schallwellen in den Untergrund. Die an zahlreichen Stellen gemessenen Daten werden an Messwagen weitergeleitet − deshalb auch die vielen Kabel. Anhand der Reflexionen können die Analysten auf die Beschaffenheit des Bodens schließen.“ (2)

Das war in der letzten Woche. Das zuständige Bergamt Südbayern wurde eingeschaltet – und „rügte“ das Vorgehen der Firma. Von weiteren Sanktionen ist bisher nichts bekannt. Flagrante Rechtsbrüche, begangen von sprachunkundigen Arbeitern in Fahrzeugen mit polnischen Kennzeichen – das verheißt nichts Gutes. Das bei uns zuständige Landesbergamt ist sicher darauf gefasst, dass im Landkreis Harburg sehr genau darauf geachtet wird, ob Recht und Gesetz beachtet werden. Das ist hier so üblich, und daran soll sich auch nichts ändern. Glück auf.

1) http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/altoetting/2379557_Vibrationen-sorgen-fuer-Verwerfungen.html
2) http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/burgkirchen_garching/2369987_Vorbereiten-aufs-grosse-Ruetteln-Suche-nach-Erdoel-beginnt.html

(Ingo Engelmann)

Kimmeridge GmbH verkauft – gehört jetzt zur RDG GmbH&Co.KG

Die Firma Kimmeridge hat in Niedersachsen ausgedient. Sie gehört jetzt zur RDG Energy, einer von der österreichischen Rohöl-Aufsuchungsgesellschaft RAG und der englischen Petroleum Equity vor zwei Jahren gegründeten Tochtergesellschaft mit Sitz in Hannover. Der bisherige Sitz der Kimmeridge-Geschäftsführung in Lingen wird aufgegeben. Zumindest der Geologe Bruns ist mit Datum Januar 2017 zu RAG gewechselt, der ehemalige Kimmeridge GmbH-Geschäftsführer Neil McMahon ist laut LinkedIn weiterhin bei Kimmeridge Energy beschäftigt.

Wie wir es von der Firma Kimmeridge kennen, wurde der Wechsel heimlich, still und leise abgewickelt. Auf der Webseite der Kimmeridge Energy ist die Änderung noch gar nicht angekommen. Die Aufsuchungsfelder Oldendorf Verkleinerung, Lüneburg Verkleinerung, Heemsen und Borsum in Niedersachsen gehören dort weiterhin zu Kimmeridge. Aber das ist überholt.

Der neue Besitzer ist die seit 1935 in Österreich tätige RAG, die dort bisher 15 Millionen Tonnen Rohöl geförderet hat – das ist für einen Zeitraum von achtzig Jahren ein Tröpfchen. Die RAG gehört drei österreichischen Energieversorgern sowie (mit fast 30%) der deutschen E.ON. Die Tochter RDG betont, dass Fracking nicht zu den in ihrem Firmenbereich eingesetzten Techniken zählt. Stattdessen baut die RDG auf nicht näher erläuterte Verfahren: „Die Erdöllagerstätten in den Aufsuchungsgebieten der RDG sind im internationalen Vergleich klein und erfordern den Einsatz innovativer technischer Verfahren, um das vorhandene Erdöl überhaupt nutzen zu können“ (Webseite der RDG). Im übrigen erweist sich RDG als Künstlerin industrieller Lyrik: „Die Förderung des Erdöls läuft nahezu lautlos ab. Es besteht ebenso keinerlei Risiko, dass Natur und Tiere in der Umgebung durch die Lautstärke in ihrem natürlichen Leben gestört werden. Nach Abschluss der Förderung wird das Gelände renaturiert. Danach erinnert nichts mehr an die Bohrung“ (Webseite). Im Anschluss möchte sich die RDG gern durch Geothermie weiterhin der Bohrung bedienen, daher der Name RDG. Er steht für Rohöl, Deutschland und Geothermie. Wie das damit vereinbar ist, dass die Firma ankündigt, das Lagerstättenwasser wieder in die Lagerstätte zurückzupumpen, bleibt offen.

Der Besitzerwechsel scheint darauf hinzudeuten, dass die Erkundung durch die Kimmeridge GmbH in ein Stadium eingetreten ist, wo die Förderung konkret vorbereitet werden kann. 3D-Seismik und Probebohrungen wären die nächsten Schritte, die anscheinend jetzt nicht mehr von Kimmeridge, sondern RDG durchgeführt werden. Dazu RDG: Sie werde untersuchen, „welche Reservenmengen in diesen aufgelassenen Ölfeldern verblieben sind und mit welchen modernen Methoden diese nachhaltig wirtschaftlich und umweltverträglich gefördert werden können. Hierzu werden auch alte seismische Messungen neu berechnet und als Grundlage für die Erstellung von geologischen und lagerstättentechnischen Modellen herangezogen. Am Ende dieser Bemühungen kann das Abteufen einer Bohrung zur Erkundung der Wiedererschließung eines solchen alten Ölfeldes stehen“ (Webseite)

Die BI „Kein Fracking in der Heide“ wird sich bemühen, den neuen Besitzern die kritische Haltung der Bevölkerung im Landkreis Harburg gegenüber Fracking, Ölförderung und allen vorbereitenden Aktivitäten zu verdeutlichen. Der Landkreis Harburg und die Gemeinden, die sich verpflichtet haben, keine Kimmeridge-Aktivitäten auf ihren Liegenschaften zuzulassen, sollten die Beschlusslage den neuen Besitzverhältnissen anpassen.

Vielleicht sollten wir die Firma RDG zu nächsten Informationsveranstaltung der BI am 14.2.2017 im Fleester Hoff (Seevetal-Fleestedt) einladen. Wir bleiben am Ball.

http://www.rdg.energy/unternehmen.html

http://www.pennenergy.com/articles/pennenergy/2016/12/oil-and-gas-news-petroleum-equity-and-rag-to-acquire-kimmeridge-gmbh.html

(Ingo Engelmann)

Info-Veranstaltung der BI zu Schäden aus der Gas- und Ölförderung am 14.2.2017

Bergschäden sind dem Norddeutschen nicht so vertraut wie seit Jahrhunderten dem Rheinländer oder Schlesier. Aber es gibt sie, und sie nehmen zu. Bei Neuenkirchen (Heidekreis) hatte es 2004 ein Beben mit der Stärke 4,5 gegeben (1). In der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Mohr vom 25.11.2016 listet der Wirtschaftsminister Lies für den Zeitraum seit 2005 16 Beben im Landkreis Verden auf – das stärkste am 22.April 2016 (Stärke 3,1) (2). Noch vor wenigen Jahren wurden Erdstöße durch technische Maßnahmen wie Erdgasförderung oder Bau von Staudämmen als absolute Ausnahmen gehandelt (3). Das hat sich geändert. In den USA haben in Fracking-Gebieten die Erdstöße exponentiell zugenommen (4). In Oklahoma bebt die Erde mittlerweile in einigen Regionen täglich. Und auch in unserer Nähe, im Grenzgebiet der Niederlande zu Deutschland bei Groningen, haben die Erdstöße ein so bedrohliches Ausmaß angenommen, dass dort die Erdgasförderung in einigen Gebieten nahezu eingestellt wurde (5). Kürzlich hat nun das Landesbergamt offiziell festgestellt, dass das Beben vom 22. April 2016 auf die Gasförderung zurückzuführen ist (6).

Im letzten Jahr hat die Bundesregierung die Bergschadenshaftung umgedreht, sagt sie. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mattfeldt triumphiert: das stärkste Beben des letzten Jahres falle nun unter die neuen Regelungen. Abgesehen davon, dass die Novellierung sicher nicht rückwirkend greift, scheint Herr Mattfeldt hier zu irren. Denn die Grenzwerte sind so ausgelegt, dass das Beben vom April letzten Jahres knapp darunter bleibt.

Hier ist Spielraum für endlose Rechtsstreitigkeiten. Im Landkreis Harburg hat es bisher keine Erdstöße in dem oben genannten Ausmaß gegeben. Aber schon seit den fünfziger Jahren hat es seismologische Untersuchungen zur Erkundung von Bodenschätzen gegeben, die damals (und zum Teil heute noch) mit induzierten Sprengungen durchgeführt wurden (Sprengseismik). Die aus den zurückliegenden Jahrzehnten stammenden Gebäudeschäden sind nur zum kleinen Teil aktenkundig, und ob es irgendwelche Ausgleichszahlungen gibt, muss in aller Regel wohl bezweifelt werden.

Welche Gefahren gibt es aufgrund von Öl- und Gasförderung oder -suche? Die BI „Kein Fracking in der Heide“ hat den sachverständigen Gutachter für Bergschadensfragen, Dipl.-Ing. Peter Immekus aus dem Rheinland als Referenten für eine Informationsveranstaltung gewonnen. Er spricht darüber, welche Auswirkungen Bergbau und Gasförderung haben (z.B. Absenkung des Bodens), wie man für ausreichende Dokumentation solcher Prozesse sorgen sollte und welche rechtlichen Absicherungen der Bürger eigentlich hat (oder eher auch nicht). Besonders für die Bereiche der Aufsuchungsfelder Oldendorf Verkleinerung (Gemeinden Seevetal- Maschen, Stelle, Winsen) sowie Lüneburg Verkleinerung (Marschacht, Tespe) kann es interessant sein, sich über die Bergschadensregulierungen zu informieren. Bei ihnen könnten seismologische Untersuchungen der Firma Kimmeridge GmbH ins Haus stehen, die noch bis Ende 2017 die Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdöl oder Gas hat. Ob diese Erlaubnis über dass Jahr 2017 hinaus verlängert wird, ist unbekannt. Bisher hat die Firma Kimmeridge vom Landesbergamt noch alles bekommen, was sie wollte.

Informationsveranstaltung „57 Jahre aktive Erdölförderung in Seevetal, Kreis Harburg …
mögliche Folgeschäden?“ Referent: Dipl.-Ing. Peter Immekus
Zeit: Dienstag, 14. Februar 2017, 19:30 Uhr
Ort: Fleester Hoff, Winsener Landstraße 52, 21217 Seevetal-Fleestedt

(1) http://www.spiegel.de/panorama/seltenes-naturereignis-erdbeben-liess-in-hamburg-gebaeude-zittern-a-323978.html
(2) Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/7197
(3) http://www.tagesspiegel.de/wissen/erschuetternde-erkenntnis-wie-der-mensch-erdbeben-ausloest/8531864.html
(4) https://www.welt.de/vermischtes/article146933649/Dramatischer-Anstieg-von-Erdbeben-durch-Fracking.html
(5) http://www.deutschlandfunk.de/gasfoerderung-in-den-niederlanden-erdbeben-in-der-provinz.697.de.html?dram:article_id=319518
(6) http://www.lbeg.niedersachsen.de/erdbebenaktuelles/niedersaechsischer-erdbebendienst-ned-128713.html

(Ingo Engelmann)

Raumordnung kümmert sich endgültig nicht um Fracking

Das Raumordnungsprogramm für das Land Niedersachsen wird keinen Schutz vor den Schäden durch Fracking oder konventionelle Erdgas- und Ölförderung bieten. Das hat jetzt der Landtag empfohlen. Die Eingaben, die zu diesem Thema u.a. aus dem Landkreis Harburg und von anderen Bürgerinitiativen gemacht wurden, gelten damit parlamentarisch als erledigt (sog. „Papierkorberledigung“).

„Der Landtag begrüßt die Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramms mit dem Ziel, .. die neuen Anforderungen an die räumliche Entwicklung im Zuge der Stärkung des Angebots der Daseinsvorsorge vor Ort, der Energiewende, des Klimaschutzes, des Erhalts der biologischen Vielfalt und der Stärkung leistungsfähiger und lebendiger ländlicher Räume vorausschauend zu gestalten“.

Wer so formuliert, hat eine Menge zu verbergen. Das parlamentarische Wortgeklingel versteht man auch im dritten Durchlesen nicht, weil es sich hier um einen unvollständigen Satz handelt. Soll es das Ziel sein, die Räume zu gestalten? Ist es das Ziel der Begrüßung, dass gestaltet werden soll(te)? Nein, es handelt sich um eine wohlfeile (und damit inhaltsleere) Aufzählung von Allgemeinplätzen, denen dann im Einzelfall – siehe Fracking – keine Taten folgen.

Der Landtag weist dann in seiner Stellungnahme auf einige Details hin, die berücksichtigt werden sollen: Sie betreffen die Krankenhausplanung, den Torfabbau und die Windkraftanlagen. Von Fracking ist keine Rede. Wir hatten vorgeschlagen, die eiszeitlichen Rinnen vorsorglich zu schützen, aus denen wir unser Trinkwasser entnehmen. Dazu wurde von keiner Seite Stellung bezogen, es gab keine Antwort, keinen Kommentar, und zugesagte Reaktionen aus dem zuständigen Landwirtschaftsministerium blieben aus. Es wurde schlicht und einfach totgeschwiegen.

Dass die SPD kein Interesse am Thema Fracking hat, wissen wir spätestens seit dem halbseidenen Berliner Kompromiss, der beispielsweise keinerlei Regulierung der gesundheits- und umweltgefährdenden Gasförderung vorsieht und auf Schutz von Natura-2000-Gebieten bei der Ölförderung ganz verzichtet. Was uns Bürgerinitiativler aber immer wieder enttäuscht, ist die Kumpanei der Grünen in Niedersachsen mit der Politik des Verschweigens. Mehrere Landtagspolitikerinnen der Grünen wurden auf die Problematik hingewiesen, die in dem Beschluss liegt, das Thema Fracking in der Landesraumordnung gar nicht zu behandeln. Aber die Grünen bleiben bei ihrer Linie, Fracking immer bei den Anderen zu kritisieren (z.B. wenn die Niederlande im Grenzbereich zu Niedersachsen Fracking planen oder wenn die Große Koalition in Berlin etwas beschließt). Aber da, wo die Grünen mit am Regierungstisch sitzen, ziehen sie sich auf knebelnde Koalitionsvereinbarungen zurück und halten still. Die Raumordnung liegt im Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers. Der heißt Christian Meyer und ist ein Grüner.

Im Landtag hat Hans-Joachim Janßen für die Grünen das Raumordnungsprogramm kommentiert. Auch er hat kein Wort zum Thema Fracking und Gasförderung verloren. Die Bürger werden auch von den Grünen wieder zu der Rolle verdonnert, die sie schon immer abgelehnt haben: Sie sind die bellenden Hunde. Und die Karawane zieht weiter.

(Ingo Engelmann)

Stellen Sie sich den sachlichen Kritikpunkten, Herr MdB Westphal!

Lieber Herr Westphal,
Sie haben sich gestern einen Abend lang Zeit genommen für die Diskussion mit Bürgern des Landkreises Harburg über das Thema „Fracking bei uns?“. Es waren drei, vier Dutzend Interessierte gekommen. Sie haben auf einen langatmigen Einführungsvortrag verzichtet und sich in die Beantwortung der Bürgerfragen gestürzt. Das verdient Respekt.

Aber im Verlauf des Abends gab es eigentlich nur Halbwahrheiten von Ihrer Seite, Floskeln und gebetsmühlenartig wiederholte Behauptungen.

Was war zu beanstanden?

– Sie wiederholten die bekannten Beschwichtigungen über angeblich lagerstättenwasserfreie Schiefergesteine. Von einem Zuhörer wurde die besondere Geologie des Untergrunds in ganz Deutschland angeführt: viele Störungen, d.h. Rissbildungen in an sich dichten Schichten, und dünne Schieferformationen von oft nur 20 Meter Mächtigkeit. Jeder Frack erzeugt hier eine Spaltenbildung, die mehr oder weniger weit in die umgebenden, wasserführenden Schichten hineinreicht – und schon strömt das Wasser ein, was dann als Lagerstättenwasser mit gefördert wird. In den USA sind die Schieferschichten deutlich dicker, und trotzdem haben die frackinggestützten Gasförderungen mit erheblichen Lagerstättenwasser-Aufkommen zu kämpfen. Die Argumentation schien sie zu überfordern. Ihr Appell an die Industrie, in solchem Fall die Ausbildung von Frack-Spalten über das Schiefergestein hinaus zu vermeiden, wirkte etwas hilflos – und dürfte kaum umsetzbar sein. Unkommentiert ließen Sie die Prognosen von BI-Vertretern, dass die vier Projekte für Probe-Fracks sicher in Regionen durchgeführt werden, in denen keine geologischen (Alltags-)Probleme zu erwarten sind. Die spätere Alltagspraxis würde dann ganz anders aussehen.
– Ihre Gewissheit, dass die Frack-Flüssigkeit vom Lagerstättenwasser mit seinen gelösten Giftstoffen (Radionukleide, Quecksilber, Arsen, Schwermetalle usw.) oberirdisch getrennt wird, bevor es dann wieder im Boden versenkt wird, überzeugt nicht. Wenn die immensen Kosten für diese bisher im industriellen Maßstab nicht erprobten Verfahren in das geförderte Gas und Öl eingepreist wird, wären diese nicht mehr konkurrenzfähig. Vielleicht erledigt sich auf diese Weise auch die Fracking-Frage… aber das hatten Sie wohl nicht gemeint. BIs sind gespannt, welche Hintertüren die Industrie aus dem durch den Gesetzestext gegebenen Dilemma finden wird.
– Das Märchen von der Brückentechnologie wird von Ihnen seit Jahren auch in Bundestagsreden unablässig wiederholt. Sie scheinen da wenig beeinflussbar durch den Sachverständigenrat des Umweltministeriums, der schon 2013 festgestellt hat, dass Erdgasfracking als Brückentechnologie ungeeignet sei. Ebenso stellte die Präsidentin des Umweltbundesamtes bei der Vorstellung des UBA-Gutachtens 2014 fest, dass Fracking nicht brückentechnisch die Energiewende befördern könne. Der amerikanische Klimawissenschaftler Howarth von der renommierten Cornell University nennt es daher eine Brücke ins Nichts („a bridge to nowhere“ (1)).
– Aus dem Publikum wurde die unselige Rolle des bei Gasförderung und Fracking entweichenden Methan angesprochen. Es ist in den ersten zehn Jahren nach Ausstoß hundert Mal mal schädlicher für das Klima als CO². Schon bei der normalen Gasförderung entweicht Methan in erheblichem Umfang, und bei frackinggestützten Förderstellen steigt der Anteil des entweichenden Methans auf bis zu 12% der geförderten Menge (2). Die von Ihnen als Entgegnung angeführte Methan- Belastung durch Viehzucht wird von Wissenschaftlern wie dem zitierten Robert Howarth für weniger schädlich gehalten als die Belastung durch die Gasförderung.
– Sie wiesen darauf hin, dass das Leben eine riskante Angelegenheit sei. Es gebe daher auch keine Technologie, die keine Risiken beinhalte. Schon bei unserem ersten Treffen mit dem Leitenden Bergdirektor Söntgerath vom Landesbergamt vor einigen Jahren wies der darauf hin, dass man ja auf der Treppe stolpern und stürzen könne, wenn man jetzt rausgeht, und wollte damit beschwichtigen: Man solte die Risiken des Lebens nicht überbewerten, es passiert oder es passiert nicht, der Mensche denkt und Gott lenkt. Oder, wie Sie vielleicht sagen würden: Vor der Hacke ist es duster. Schlechter ist allerdings, wenn es auch vor der Nase duster ist.
– Sie forderten zu einer faktenorientierten Debatte auf (und meinten damit, die Kritiker würden zu wenig auf Fakten blicken). Fakt sei: in den letzten fünfzig Jahren wurden keine gravierenden und systematischen Verunreinigungen von Grundwasser nachgewiesen. Fakt ist aber: Es hat jahrzehntelang niemand danach gesucht. Die Zusammensetzung der Lagerstättenwässer ist unbekannt. Wie sich die Stoffe im Untergrund verändern (Druck, Hitze) kann kein Chemiker vorhersagen. Die Wasserversorger schweigen sich aus über mögliche Feststellungen, die sie darüber in ihren qualitätssichernden Untersuchungen gemacht haben. Nach Verunreinigungen des Boden wird erst gesucht, seitdem vor Jahren Bürgerinitiativen und Umeltverbände entsprechende Messungen vorgenommen und alarmierende Werte gefunden haben. Luftuntersuchungen hat man noch gar nicht gemacht. Untersuchungen zu Gesundheitsrisiken laufen langsam an, nachdem jetzt beunruhigende Krebsraten in Gasförderregionen nachgewiesen wurden. Der passende Scherz ist alt, aber immer noch treffend: Wenn einer aus dem vierzigsten Stockwerk fällt und am dritten Stockwerk vorbeifliegt, sagt er: Bis jetzt ist ja alles gut gegangen.
– Sie beschwören die Leistungen der Vergangenheit, um sie in die Zukunft fortzuschreiben. „Blauer Himmel über der Ruhr“ statt rauchender Schlote, das war eine gigantische Leistung der sechziger und siebziger Jahre. Zustimmung! So soll es nun aber immer weitergehen: mit Augenmaß, im Tempo der Industrie. Dabei übersehen Sie, dass die Herausforderungen wie auch die Risiken sich gewandelt haben. Schwerstarbeit ist in Deutschland weniger geworden, weil Bergbau und Schwerindustrie zurückgefahren oder outgesourced worden sind. Die Drecksarbeit macht man heute eher in Afrika und Asien. Die Belastungen sind hier und heute sind anders. Zeitdruck, Erreichbarkeit, Flexibilisierung um jeden Preis (Home-Office kennt keinen Feierabend) stressen die Menschen, und Autoimmun- und Krebserkrankungen nehmen ebenso zu wie psychische Belastungen. Früher sagte man dazu „Entfremdung“, „Bindungslosigkeit“ konstatieren die Psychologen, usw. usw.. Da muss man sich mit ganz neuen Fragen herumschlagen. Mit einer Fortschreibung der Rezepte aus dem letzten Jahrhundert kommt man hier nicht weiter.
– Den Hinweis auf die massive Subventionierung von Ölfirmen kontern Sie mit „das ist doch ganz normale Infrastrukturförderung, das wird überall so gemacht“. Wenn Der Großkonzern Engie im Landkreis Harburg das Grundwasser für seine Betriebsabläufe gratis entnimmt (Millionen Kubikmeter), keine Gebühren dafür bezahlt (wie sonst jeder Bürger), dann ist das eine beinharte Bezuschussung privater Gewinnschöpfung. Kann ja sein, dass man das so will (Sie das so wollen). Aber dann sollte man es auch klar benennen.
– Ihre abschließende Drohung, die heimische Gasförderung solle auf 20% des hier benötigten Gasbedarfs erhöht werden (also ihr Anteil nahezu verdoppelt werden), ist eine beherzte Fracking-Ankündigung. Denn die ausgequetschten deutschen Lagerstätten sind nur noch mit verstärkten Aufwältigungen weiter ausbeutbar. Ohne Fracking geht da wenig, zu wenig zumindest für solche hohen Zielsetzungen.

Schlussfolgerung aus dieser Veranstaltung: Wenn sie nicht mehr weiter wissen, fordern Sie Rückkehr zur Sachlichkeit. Umgekehrt wird ein Schuh draus: wir von den Bürgerinitiativen fordern Sie nachdrücklich auf, sich den Fakten aus Wissenschaft und Praxis zu stellen und nicht zu beschönigen und zu beschwichtigen. Kommen Sie mit auf den Weg zu mehr Transparenz, zu einer faktenbasierten Debatte! Diese werden wir gern mit Ihnen zukünftig führen.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Engelmann

(1) http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1002/ese3.35/full
(2) http://www.eeb.cornell.edu/howarth/publications/f_EECT-61539-perspectives-on-air-emissions-of-methane-and-climatic-warmin_100815_27470.pdf
(3) https://www.heise.de/newsticker/meldung/Energiebilanz-2015-Hoeherer-Energieverbrauch-groesserer-Oekostromanteil-Hoechststand-im-3065279.html

Dieser Text wurde als Offener Brief an den Referenten Bernd Westphal und die einladende Svenja Stadler, beide Mitglieder der SPOD-Fraktion im Deutschen Bundestag, gesendet.

Bundestagsfracking

Am 5. Dezember 2016 kommt der Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal (SPD) zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Fracking bei uns?“ in den Landkreis Harburg. Eingeladen hat ihn die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler.

Wer kommt denn da?
Bernd Westphal ist vielen Menschen nicht sofort ein Begriff. Beruflich hat er nach einer Ausbildung als Laborant und einem Studium an der gewerkschaftsnahen Sozialakademie Dortmund lange als Sekretär und Vorstandssekretär bei der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) gearbeitet. In diesem Kontext war er bis 2013 Mitglied des Exxon-Aufsichtsrates.
Er ist seit drei Jahren im Bundestag und seit dem letzten Jahr Sprecher des Fraktions-Arbeitskreises „Wirtschaft und Energie“.

Westphal ist ein bodenständiger Bundestagsabgeordneter, der aus Hildesheim kommt und seinen dortigen Wahlkreis kennt. An diesem Wochenende eröffnet er die Kaninchenschau im Flecken Rössing (Landkreis Hildesheim). Er veröfentlicht im Schnitt jede Woche eine Pressemitteilung, in der über seine Aktivitäten im Landkreis berichtet (1): Auf Tour mit dem ambulanten Pflegedienst, an der Kasse eines Supermarktes, zu Besuch bei Flüchtlingen. Als gestandener IGBCE-Funktionär sieht er sich prädestiniert für Fragen der Energie, zu denen er im Bundestag auch Stellung bezieht.

Bei der ersten Bundestagsdebatte im Mai 2015 verwies er auf die günstigen Energiepreise in den USA aufgrund des Schiefergas-Fracking (2). Diese kommen der chemischen Industrie dort zugute, betonte er. Das brauchen wir in Deutschland auch, „deshalb gibt es auch für uns einen Grund, diese Technologie anzuwenden und sie nicht leichtfertig aufzugeben“. Er zieht wiederholt die nationale Karte: „Die Braunkohle ist der einzige heimische, ohne Subventionen auskommende Energieträger, der für Preisstabilität sorgt. Deshalb müssen wir auch, was die Versorgung mit Energie angeht – Energie ist Wohlstand –, schauen, was national zur Verfügung steht“ – also fördern, was zu fördern ist, Braunkohle schon mal allemal, und Gas auch, wo es irgend möglich ist. Wir haben schon zu viele Chancen verpasst, die Speicherung von CO2 mit der CCS-Technik (von der man sich in Niedersachsen allerdings auf Ebene der Landesregierung abgewendet hat – und nicht nur dort). Westphal beruft sich immer wieder auf die Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR).

Auch bei der Debatte über das Fracking-Ermöglichungs-Paket im Bundestag am 24.6.2016 meldete sich Westphal wieder zu Wort (3). Er berief sich auf das abgenutzte und eigentlich überholte Argument, Fracking sei in Deutschland ja in den letzten fünfzig Jahren erfolgreich und ohne Nebenwirkungen eingesetzt worden. Offensichtlich nimmt er die aktuellen Entwicklungen bei der Untersuchung von Quecksilberkontaminationen, radioaktiv verseuchten Rohrleitungen und Böden und vor allem unerklärlichen Gesundheitsschäden wie erhöhten Krebsraten einfach nicht zur Kenntnis. Seine relativ uninspirierte Botschaft: „Dieser Gesetzentwurf ist allemal besser als gar keine Regelung“. Sein Credo verrät ungebrochenes Vertrauen in Technologie und Wirtschaft: „Wir müssen doch in Deutschland zumindest in der Lage sein, so eine Technologie ausprobieren zu können“. Im Gegensatz zu vielen anderen seiner Redebeiträge beendet er diesen allerdings nicht mit dem Bergmannsgruß „Glück auf“.

Herr Westphal ist ein ehrenwerter Mann. Seine Argumentation ist schlicht und von keinerlei Zweifeln durchzogen. Was sollte er uns zu sagen haben?

Die Gewerkschaft IGBCE
Die Argumentation ist in vielen Bestandteilen bekannt. Sie stammt aus den Verlautbarungen und Strategien der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie IGBCE. Diese Einzelgewerkschaft ist für viele der rechte Flügel der Gewerkschaftsbewegung, konservativ und wirtschaftsfreundlich. Sie verfügt über ein schwer bezifferbares, aber ganz erhebliches Immobilienvermögen, die sie vermutlich zu einer der reichsten Einzelgewerkschaften macht. Auf ihrer Internetseite dokumentiert die IGBCE als letzten Stand der Meinungsbildung den Gewerkschaftstag 2013 (der nächste kommt dann 2017) (4). Damals hat die IGBCE über zwei Anträge abgestimmt, die etwas zum Stichwort „Fracking“ aussagen. Der eine stammt vom Hauptvorstand und ist weich formuliert: „Für eine importunabhängigere und kostengünstigere Gasversorgung der Zukunft müssen jetzt auch unkonventionelle Gasvorkommen in Deutschland aufgesucht und erkundet werden“. Das muss man wohl als verklausulierte Stellungnahme pro Fracking verstehen. Außerdem spricht sich der Hauptvorstand in dem umfangreichen Grundsatzantrag zur Energiewende für die Nutzung der Braunkohle aus und fordert, endlich mit CCS-Techniken zu beginnen. Herr Westphal ist seinem ehemaligen Arbeitgeber offensichtlich weiterhin sehr verbunden, so übernimmt er diese Positionen eins zu eins.
Übrigens wurde der zweite Antrag zu Fracking auf diesem Gewerkschaftstag dem Hauptvorstandsantrag als „Material“ hinzugefügt. In diesem fracking-kritischen Antrag hatte der Bezirksverband Alsdorf der IGBCE verlangt, vor einer Zulassung von Frackingtechnik müsse die Unbedenklichkeit der Lagerstätten gesichert sein, jeder Bohrung habe eine Umweltverträglichkeitsprüfung voranzugehen, und die Lagerstättenwasser seien zu klären und zu reinigen. Darüber wurde dann vorsichtshalber gar nicht abgestimmt. Diese Nichtbefassung und Zuordnung als Material ist ein Begräbnis erster Klasse – so muss man über einen unliebsamen Antrag nicht abstimmen lassen.

Die IGBCE hat ein gutes Netzwerk in Wirtschaft und Behörden. Sie ist der Bundesanstalt BGR verbunden, und auch der LBEG-Präsident Sikorski verfügt über gute Drähte zur IGBCE, die ihn auf einer ihrer Gutachterlisten führte. Man ist nicht schlecht aufgehoben bei der IGBCE. Es sei denn, man ist umweltbewegter Bürger oder erkrankt durch schlechte Luft und schlechten Boden in Regionen der Kohle- und Gasförderung.

Am Montag, 5.12.2016, 19 Uhr, kommt Herr Westphal nach Fleestedt (Fleester Hoff, Winsener Landstraße 52, 21217 Seevetal-Fleestedt). Vielleicht gibt es an ihn ein paar Fragen.

(1)http://bernd-westphal.de/mein-wahlkreis/pressemitteilungen-fuer-den-wahlkreis-2016/
(2)http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18103.pdf#P.9797
(3) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18180.pdf#P.17803
(4) https://www.igbce.de/vanity/renderDownloadLink/224/62122

(Ingo Engelmann)

Hartmut Horn (BI „Frackloses Gasbohren“, Rotenburg) verstorben

Hartmut Horn ist tot. Die traurige Nachricht ging wie ein Lauffeuer durch die BIs gegen Gasbohren, die Hartmut in den letzten fünf Jahren als so überaus engagierten Mitstreiter geschätzt hatten. Als er mit einigen anderen die „Fracklosen“ in Rotenburg gegründet hatte, gehörten sie zu den Vorreitern einer kurze Zeit später immer weiter wachsenden Bewegung gegen Fracking und Gasbohren. Hartmut hate schon früh erkannt, dass der Fokus nicht allein auf den Kampf gegen Fracking berschränkt bleiben durfte. Vielmehr sahen die „Fracklosen“ schon früh die Gefahren des alltäglichen Gasbohrens. Und zwar schon lange bevor sich die Hinweise für massive gesundheitliche Risiken durch die Fördertätigkeit und die Versenkung des Langerstättenwassers in der letzten Zeit verdichteten. Die Atemluft, der Boden und das Trinkwassers sind ja nicht erst durch Fracking gefährdet. Die Region Rotenburg weiß das aus der jahrzehntelangen Geschichte der Gasförderung.

Als wir in Buchholz vor dreieinhalb Jahren die BI „Kein Fracking in der Heide“ gründeten, unterstützten uns die „Fracklosen“ bei der ersten Informationsveranstaltung mit ihrem zu der Zeit schon erstaunlichen Fachwissen. Hartmut Horn trug (wie fast immer) seinen Anti-Fracking-Zylinder auf dem (wie fast immer) etwas verwuschelten Lockenkopf. Er vertrat eine kompromisslose Linie gegenüber den Öl- und Gasfirmen, speziell Exxon. Er hatte schnell erkannt, dass „Gesprächsangebote“ von Exxon nicht der Information von Bürgern dienten, sondern Teil einer breit angelegten Desinformationskampagne waren. Das hatte bei Exxon Tradition – schon in den siebziger und achtziger Jahren gehörten die Forschungsgruppen von Exxon zu den ersten, die bedrohliche Anzeichen des Klimawandels erkannten. Statt aber zu informieren und wirksame Gegenmaßnahmen frühzeitig zu ermöglichen, startete Exxon eine jahrzehntelange Desinformationskampagne gegen das „Märchen des Klimawandels“. Hartmut Horn verweigerte daher jegliche Kommunikation mit Exxon in einer Konsequenz, die manchen Mitstreiter überraschte. Bis immer mehr einsahen, dass er recht hatte…

Hartmut Horn starb in der Nacht nach einer (nun seiner letzten) Besprechung mit der Rotenburger BI über das Vorgehen gegen die geplante Exxon-Reinigungsanlage in Bellen (Kreis Rotenburg). Wir werden die Auseinandersetzung auch in seinem Namen weiter führen. Er wird uns dabei fehlen.

(Ingo Engelmann)

Kommentar: Trump wird Fracking und Kohle Fördern. Wir nicht.

Im Landkreis Harburg bemerkt man derzeit wenig Bewegung, was die Suche nach Öl und spätere Förderung angeht. Woanders sind erste Reaktionen auf das Berliner Fracking-Paket erkennbar, es rühren sich begehrliche Planungen in Richtung auf erste Frack-Versuche im niedersächsisch-nordrheinwestfälischen Grenzland, und Exxon betreibt den Ausbau seines Betriebshofes im benachbarten Kreis Rotenburg (Bellen). Aber ist das derzeit alles wirklich noch wichtig?

Denn in der Zwischenzeit ist der Riesensprung der USA in eine ferne Vergangenheit vollzogen. Der rückwärtsgewandte designierte Präsident Trump wird sein Land auch in der Energiepolitik zurück in die Steinzeit führen, oder genauer: in die Kohlezeit. Hatte Präsident Obama mit seiner Fracking-Strategie noch versucht, auf diese umstrittene Weise die CO2-Bilanz zu schönen und die Klimaziele erreichbar zu halten, spielt das im neuen Zeitalter alles keine Rolle mehr. Klimapolitik? Interessiert Trump nicht. Was er will, hat er im Wahlkampf immer und immer wieder verkündet: Amerika soll sich auf das besinnen, was in der Erde ist, und rausholen, was geht. Und er meint nicht nur Gas und Öl (also die Fortsetzung der Fracking-Ideologie), er meint auch wieder Kohle. Die OPEC soll ausgehebelt werden, die USA wollen den Weltmarkt beherrschen und regulieren. Making America great again.

Das bedeutet, dass das Angebot an Energie steigen wird, und das senkt normalerweise den Preis. Hatte die Industrie bis vor wenigen Tagen noch erwartet, dass der Preis für Öl in den nächsten Jahren nur leicht steigen und um 2020 ungefähr bei 60 Dollar pro barrel liegen könnte statt wie derzeit bei 45 Dollar, werden diese Ziele nun noch gefährdet. Mehr Öl und Gas, dazu auch wieder Kohle – das wird den Ölpreis unter Druck setzen. Es gibt nur eine Schraube, an der man dann drehen kann, um das Marktgeschehen irgendwie profitabel zu halten: der Verbrauch muss steigen. Und zwar erheblich.

Letztlich sind damit also auch alle gefragt, die Verbraucher. Die US-Amerikaner sind der katastrophalen Energiepolitik, die Trump skizziert hatte, nicht völlig hilflos ausgeliefert. Denn sie sind die Verbraucher, die den Konsum steigern müssen, damit Trumps Rechnung aufgeht. Sie müssen abwägen, ob ihnen die Klimaziele wichtig sind oder ob sie ihnen geradewegs am Hintern vorbeigehen.

Die Signale, die es von Verbraucher- und Bürgerseite gibt, ihre Marktmacht gezielt einzusetzen, sind in der Vergangenheit nicht überwältigend gewesen. Vor allem: Wir hier in Deutschland können das Verhalten US-amerikanischer Verbraucher wenig beeinflussen. Es ist auch dort unser Rat gar nicht gefragt. Wir sind an diesem Prozess eher am Rande beteiligt: Die amerikanischen Firmen, die hier unsere Landschaft verschandeln und unser Trinkwasser in Gefahr bringen wollen, können wir höflichst, aber auch mit Nachdruck darauf hinweisen, dass sie hier unerwünscht sind. Das betrifft Exxon und bei uns im Landkreis Harburg vor allem Kimmeridge Energy. Wenn Trump mehr Fracking will – dann soll Kimmeridge doch dort fracken, wo die Politik diesem Wahnsinn Tür und Tor öffnet. Die Wähler haben dort entschieden, was die Verbraucher machen, weiß man noch nicht, aber hier mitten in Europa entscheiden wir anders. Wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel die Klimaschutzziele boykottiert, um der Kohlewirtschaft (hier: Braunkohle) dienstbar zu sein, wird die SPD dafür bei den nächsten Bundestagswahlen die Quittung bekommen. Die Kompromisshuberei beim Fracking-Paket und die Bremserfunktion bei den Klimazielen haben die Glaubwürdigkeit der Regierung ausgehöhlt, und dabei klingt auch die SPD immer dumpfer. Auf Trump reagieren heißt daher für uns im Landkreis Harburg und in Deutschland, den Widerstand gegen Fracking weiter zu führen und demokratische Kontrolle auszuüben. Zum Beispiel bei Wahlen – aber längst nicht nur dort.

Zum Hintergrund der Trump-Energiepolitik: http://seekingalpha.com/article/4021697-oil-fossil-fuels-trump-administration?

(Text Ingo Engelmann)

Umweltministerium will Natur nicht zu sehr schützen

Die Regierung hat geantwortet. Wir hatten Frau Stadler, MdB aus dem Landkreis Harburg, auf die Neufassung des Naturschutzgesetzes angesprochen. Dort wird nur für Erdgas festgelegt, dass die frackinggestützte Förderung sowie die Versenkung des Lagerstättenwassers in Schiefergestein bei Natura 2000-Gebieten verboten ist. Für Erdöl gilt das nicht. Sowohl frackinggestützte Förderung von Öl als auch dieVersenkung des dabei anfallenden Lagerstättenwassers sind in diesen Gebieten möglich, die europaweit koordiniert für den Lebensraum- und Artenschutz von Tier- und Pflanzenwelt eingerichtet sind. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU hatten im Gesetzgebungsverfahren zum Fracking-Paket festgeschrieben, Erdgas und Erdöl seien gleich zu behandeln. Unsere Frage hatte Frau Stadler an das Umweltministerium weitergegeben.

Frau Schwarzelühr-Sutter, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, hat nun erklärt, warum das so mit dem Öl so ist. Ihr Schreiben besteht im wesentlichen aus lobenden und ausführlichen Wiedergaben der Schutzbestimmungen, die im Fracking-Paket vor zwei Monaten verabschiedet wurden – einmal am Anfang und einmal am Ende des Briefes. Danach hatten wir nicht gefragt. In wenigen Sätzen dann erklärt die Staatssekretärin, warum in Natura 2000-Gebieten die eigentlich vom Bundestag geforderte und angekündigte Gleichbehandlung von Gas- und Ölförderung nicht umgesetzt wurde: „Da Natura 2000-Gebiete wesentlich umfangreicher sind als Naturschutzgebiete, Naturparks aber auch Wasserschutzgebiete und andere wasserrechtlich geschützten Gebiete musste hier ein Kompromiss eingegangen werden.“ Schluss der Erklärung. Der einzige angegebene Grund ist die Größe der Natura 2000-Gebiete. Sie umfassen in Europa derzeit etwas 18% der Fläche, was in der Tat ein größeres Gebiet als das der Naturschutzgebiete. Aber im grundsätzlichen Vorhaben, Erdgas und Erdöl gesetzlich gleich zu behandeln, war keine Rede davon, dass dieser Grundsatz nur gelten sollte, wenn die Wirtschaftsunternehmen damit auch einverstanden sind (und die betroffenen Gebiete nicht zu groß). Ein „Kompromiss“ kann in diesem Fall nur zwischen den widerstreitenden Interessen „Naturschutz“ und „Wirtschaftsförderung“ gesucht werden. Und da hat die Wirtschaft gewonnen. Nur in diesem kleinen Punkt so eindeutig, und daher hat die Staatssekretärin auch keine Möglichkeit gefunden, das ganz zu vertuschen. Einen Satz darüber musste sie in ihr dreiseitiges Schreiben aufnehmen, der diesen Sachverhalt klarmacht.

Es gab aus der Politik auch den Verdacht, das Erdöl sei aus diesem Paragrafen des Naturschutzgesetzes möglicherweise herausgefallen, ohne dass man es in der Hektik des Gesetzgebungsprozesses gemerkt habe. Ein Flüchtigkeitsfehler, sozusagen. Diesen Verdacht konnte Frau Schwarzelühr-Sutter nun ausräumen. Es sollte ein Kompromiss gefunden werden, der die Wirtschaft nicht zu stark belastet. Kein Flüchtigkeitsfehler – ein Systemfehler.
Die Bundestagsabgeordnete hat übrigens nicht dazu Stellung genommen, ob sie diesen Umgang mit dem Willen des Parlaments okay findet oder nicht.

(Text: Ingo Engelmann)

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