Der CETA-Vertrag zwischen der EU und Kanada firmiert fälschlicherweise als „Freihandelsabkommen“. Es ist aber im Kleingedruckten ein Vertrag über die rechtliche Verselbständigung der Wirtschaft: Die außereuropäischen Konzerne werden aus der Rechtseinheit herausgelöst und erhalten ihre eigene Gerichtsbarkeit – mit nur oberflächlich unabhängigen Richtern. Europäische Unternehmen müssen sich hingegen wie bisher schon immer auch künftig an die regulären Gerichte wenden, wenn sie europäische Regierungen verklagen wollen.

Bei TTIP, dem geplanten Handelsabkommen zwischen EU und USA, wird zurückgerudert, was diese Privatgerichte betrifft. Aber: Jede US-Firma, die auch einen Briefkasten in Kanada hat, kann sich der CETA-Sondergerichtsbarkeit bedienen. Und der CETA-Vertrag mit Kanada steht kurz vor dem Abschluss.

Schon 2013 berichtete „Le Monde Diplomatique“, dass drei Viertel aller Bergbauunternehmen weltweit ihren Firmensitz in Kanada haben. Mehrere hundert Unternehmen, die in Toronto registriert sind, arbeiten in Europa. Sie können sich der Instrumente bedienen, die CETA verspricht. Dabei zeichnet sich Kanada als besonders entgegenkommend, um weitere Bergbaufirmen anzuziehen:
„In aller Welt sind Gerichte, Parlamentsausschüsse, UN-Experten, Nichtregierungsorganisationen und Journalisten damit beschäftigt, die Verfehlungen und Verbrechen kanadischer Bergbaufirmen aufzudecken. Korruption, Steuerhinterziehung, Ressourcenplünderung, Umweltverschmutzung, Gefährdung der öffentlichen Gesundheit, gewaltsame Enteignungen, die Ermordung von Demonstranten, Komplizenschaft bei Misshandlungen und Morden an Gegnern von Bergbauprojekten, Einschüchterung, Kriminalisierung des Protests, Waffenhandel – eine Liste ohne Ende.
Gleichwohl empfängt Kanada die Bergbauunternehmen mit offenen Armen. Mehr noch: Mit maßgeschneiderten Gesetzen und Steuerregeln bietet der Staat den Firmen finanzielle Vergünstigungen und Schutz vor juristischen Nachstellungen.“ (1)

Kleine Firmen dienen dann als „Pilotfische“, die vor Ort die Stimmung und den unternehmerischen Spielraum erkunden, um dann das Projekt an die Majors, die großen Konzerne, zu verkaufen.

Dazu sagt Bernd Lange, Mitglied des Europäischen Parlaments: „Kanada ist deutlich anders aufgestellt als die USA und hat andere Interessen, die unseren Werten und Orientierungen entgegenkommen.“ (2) Na ja. Lange (SPD) sitzt dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments vor. Er kommt am Donnerstag, 18. August 2016, nach Hittfeld und wird über das Thema „Freihandel“ referieren. Er wird wohl kaum etwas darüber wissen, ob die Firma Kimmeridge Energy ein Pilotfisch ist und wenn ja, für wen. Er wird auch nicht bewerten können, ob Kimmeridge zu den Firmen gehört, die nur darauf spekulieren, nach Abschluss des CETA-Vertrages eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland einzubringen, weil hier nicht nach Schiefergas gefrackt werden darf (leichter kann man nämlich kein Geld verdienen).

Aber es gibt vielleicht auch noch andere interessante Fragen, die Herrn Lange gestellt werden können.

Ort: Burg Seevetal, Am Göhlenbach 11, 21218 Seevetal
Zeit: Donnerstag, 18. August 2016, 19 Uhr
Veranstalter: SPD (Svenja Stadler, MdB)

(1) http://monde-diplomatique.de/artikel/!451178
(2) http://www.vorwaerts.de/artikel/bernd-lange-freihandel-ceta-ttip-unterscheidet

(Ingo Engelmann)