Das Raumordnungsprogramm für das Land Niedersachsen wird keinen Schutz vor den Schäden durch Fracking oder konventionelle Erdgas- und Ölförderung bieten. Das hat jetzt der Landtag empfohlen. Die Eingaben, die zu diesem Thema u.a. aus dem Landkreis Harburg und von anderen Bürgerinitiativen gemacht wurden, gelten damit parlamentarisch als erledigt (sog. „Papierkorberledigung“).
„Der Landtag begrüßt die Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramms mit dem Ziel, .. die neuen Anforderungen an die räumliche Entwicklung im Zuge der Stärkung des Angebots der Daseinsvorsorge vor Ort, der Energiewende, des Klimaschutzes, des Erhalts der biologischen Vielfalt und der Stärkung leistungsfähiger und lebendiger ländlicher Räume vorausschauend zu gestalten“.
Wer so formuliert, hat eine Menge zu verbergen. Das parlamentarische Wortgeklingel versteht man auch im dritten Durchlesen nicht, weil es sich hier um einen unvollständigen Satz handelt. Soll es das Ziel sein, die Räume zu gestalten? Ist es das Ziel der Begrüßung, dass gestaltet werden soll(te)? Nein, es handelt sich um eine wohlfeile (und damit inhaltsleere) Aufzählung von Allgemeinplätzen, denen dann im Einzelfall – siehe Fracking – keine Taten folgen.
Der Landtag weist dann in seiner Stellungnahme auf einige Details hin, die berücksichtigt werden sollen: Sie betreffen die Krankenhausplanung, den Torfabbau und die Windkraftanlagen. Von Fracking ist keine Rede. Wir hatten vorgeschlagen, die eiszeitlichen Rinnen vorsorglich zu schützen, aus denen wir unser Trinkwasser entnehmen. Dazu wurde von keiner Seite Stellung bezogen, es gab keine Antwort, keinen Kommentar, und zugesagte Reaktionen aus dem zuständigen Landwirtschaftsministerium blieben aus. Es wurde schlicht und einfach totgeschwiegen.
Dass die SPD kein Interesse am Thema Fracking hat, wissen wir spätestens seit dem halbseidenen Berliner Kompromiss, der beispielsweise keinerlei Regulierung der gesundheits- und umweltgefährdenden Gasförderung vorsieht und auf Schutz von Natura-2000-Gebieten bei der Ölförderung ganz verzichtet. Was uns Bürgerinitiativler aber immer wieder enttäuscht, ist die Kumpanei der Grünen in Niedersachsen mit der Politik des Verschweigens. Mehrere Landtagspolitikerinnen der Grünen wurden auf die Problematik hingewiesen, die in dem Beschluss liegt, das Thema Fracking in der Landesraumordnung gar nicht zu behandeln. Aber die Grünen bleiben bei ihrer Linie, Fracking immer bei den Anderen zu kritisieren (z.B. wenn die Niederlande im Grenzbereich zu Niedersachsen Fracking planen oder wenn die Große Koalition in Berlin etwas beschließt). Aber da, wo die Grünen mit am Regierungstisch sitzen, ziehen sie sich auf knebelnde Koalitionsvereinbarungen zurück und halten still. Die Raumordnung liegt im Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers. Der heißt Christian Meyer und ist ein Grüner.
Im Landtag hat Hans-Joachim Janßen für die Grünen das Raumordnungsprogramm kommentiert. Auch er hat kein Wort zum Thema Fracking und Gasförderung verloren. Die Bürger werden auch von den Grünen wieder zu der Rolle verdonnert, die sie schon immer abgelehnt haben: Sie sind die bellenden Hunde. Und die Karawane zieht weiter.
(Ingo Engelmann)