Stadtfest aktuell

Die BI „Kein Fracking in der Heide“ ist wie in den letzten Jahren wiederr auf dem Buchholzer Stadfest präsent. Dieses Jahr teilen sich die BI’ler auf zwischen der Hamburger Demonstration gegen TTIP und CETA und dem Buchholzer Stadtfest: Beide Orte sind wichtig… Aktuell zum Stadtfest hat die BI den Stand der Bewegung gegen Gasbohren in einem Flugblatt festgehalten, das wir hier dokumentieren.

Kampf gegen Fracking und Gasbohren noch nicht beendet
Berlin hat entschieden: Fracking bleibt in Sandstein erlaubt, wird nur in Schiefergestein verboten. Die Gefahren beim normalen Alltagsbetrieb der Gas- und Ölförderung sind noch lange nicht gebannt. Insbesondere die Lagerstättenwasserentsorgung bleibt strittig: Zurück in den Boden oder reinigen und weiter nutzen?

Allerdings können wir auch Fortschritte vermelden, zum Beispiel:

– Die Regulierungen betreffen nicht nur Gas-Fracking, sondern auch Erdöl – das war zunächst in den Gesetzentwürfen nicht berücksichtigt
– Mit dem Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung wird die Öffentlichkeit in das Genehmigungsverfahren einbezogen, hier entsteht mehr Transparenz
– Der begrenzten Anzahl wissenschaftlich begleiteter Fracking-Vorhaben muss die zuständige Landesregierung zustimmen

Außerdem sind andere Themen wie Altlasten mit Bohrschlamm oder Gesundheitsgefährdung durch Gas- und Schadstoffemissionen in den Blick gekommen und einige Untersuchungsprojekte haben begonnen oder sind geplant. Im Landkreis Harburg gibt es derzeit offiziell zehn Bohrschlammverdachtsflächen zwischen Rosengarten, Maschen und Toppenstedt. Die Luftuntersuchungen des Landesbergamtes sind allerdings bisher lächerlich unzureichend.

Die Firma Kimmeridge Energy, deren deutsche Tochter im Feld Oldendorf Verkleinerung nach Erdöl sucht, hat noch 15 Monate Zeit, um ihre Aufsuchungen in der einen oder anderen Richtung abzuschließen. Über die Aktivitäten und den Erkenntnisfortschritt schweigt sich die Firma aus, das Landesbergamt schweigt mit unter dem Vorwand, es gehe um Betriebsgeheimnisse. Das LBEG hat bisher auch gemauert in der Frage der Eigentumsverhältnisse:
– Kimmeridge gehörte nach Angaben des russischen Ölkonzerns Lukoil von Dezember 2014 bis September 2015 zu deren Konsortium.
– Entsprechenden Nachfragen geht das LBEG aus dem Weg: Wem gehört Kimmeridge Energy, und wer steht für die finanziellen Verpflichtungen ihrer deutschen Tochter gerade? Früher hatte die US-Wertpapiergesellschaft AllianceBernstein für Kimmeridge (und die Scheinfirma Blue Mountain Exploration) gebürgt. Neue Besitzverhältnisse – neue Prüfung der Bonität!!
– Vor wenigen Wochen wurde in Schleswig-Holstein der norwegischen Firma Central Anglia die Aufsuchungserlaubnis entzogen, weil sie keine finanziellen Sicherheiten mehr nachweisen konnte. Die örtliche BI hatte den Umweltminister auf die Finanzierungslücke hingewiesen.

Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass auch Kimmeridge wieder nach Hause geschickt wird. Das vertreten wir im Gespräch mit dem Landesbergamt (Präsident Sikorski) und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil. Daneben wehren wir uns gegen die Gefahren, die durch TTIP und CETA im Fracking-Bereich drohen.

(Test: Ingo Engelmann)

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