Am 30.08.2013 war es endlich so weit:

Christina und ich haben zusammen mit Vertretern von 4 weiteren Bürgerinitiativen (Salzhausen, Vierhöfen, Wendland, Rotenburg) am 30.08.2013 Herrn Lies ca. 15.000 Unterschriften übergeben können, davon allein von unserer BI „Kein Fracking in der Heide“ 5.474!!!!
Einen Dank an alle fleißigen Helfer!!!!

Leider war es mir nicht gelungen, die Medien an diesem Termin teilhaben zu lassen. Es kam weder von der Presse noch vom Fernsehen eine Rückmeldung. Man sieht also wieder: das Thema wird noch nicht wichtig genug genommen.

Die Atmosphäre im Büro des Ministers war sehr freundlich und sachlich. Herr Lies nahm sich eine halbe Stunde Zeit, um uns anzuhören und ich muss sagen: er macht den Eindruck eines Politikers, dem man Glauben schenken darf – was man ja nicht von allen Politikern behaupten kann……
Und noch etwas fiel sehr positiv auf: gegenüber des Termins in Rübke am 09.08.2013 war er deutlich besser informiert und sehr im Thema.

Ich hatte die Gelegenheit, die für uns wichtigsten Punkte anzusprechen:

• Nicht nur Fracking ist ein Thema, sondern bereits die konventionelle Förderung
• Eine Verpressung des Lagerstättenwassers muss sofort beendet werden
• Es darf kein offenes Abfackeln mehr stattfinden
• Das LBEG ist anzuhalten, seine Kontrollfunktion viel stärker wahrzunehmen
• Bis zur Klärung aller Fragen ist ein Moratorium zu verhängen
• Trinkwasser- und Bürgerschutz muss über allem stehen

Seine Haltung zu unseren Punkten:

Grundsätzlich ist Herr Lies FÜR eine KONVENTIONELLE Förderung von Kohlenwasserstoffen.
Er gibt uns aber uneingeschränkt Recht, dass die Förderung, so wie sie z.Zt. geschieht, nicht weitergehen darf. Fracking wird von ihm grundsätzlich abgelehnt.

Ein Moratorium möchte er nicht verhängen, da dies rechtlich schwierig ist.

Er unterstützt uns aber dahingehend, dass er gesetzlich regeln möchte, dass die Förderung nur noch nach dem neuesten Stand der Technik erfolgen darf.
Dies kann ich absolut unterschreiben, da für viele Ölkonzerne eine Förderung dann nicht mehr lukrativ wäre (Oh wie schade!!!!)

Was ist der neueste Stand der Technik:
Die Firmen RWE Dea und die PRD Energy nutzen z.B. beim Abfackeln zum Teil geschlossene Systeme, die Fa. Exxon sieht hier keine Notwendigkeit. Dies war Herrn Lies neu und diesen Punkt will er gerne aufgreifen.
Auch gibt es technisch die Möglichkeit, das Lagerstättenwasser aufzubereiten statt die Giftbrühe in den Boden zu verpressen. Auch diesen Punkt möchte er gesetzlich neu regeln.

Aber wie oben schon gesagt: da kommen dann erhebliche Kosten auf die Konzerne zu, der Profit wird sinken und sie können ihre Gewinne nicht mehr auf Kosten der betroffenen Bürger machen.

Herr Lies hofft sehr, dass es nach den Bundestagswahlen möglich sein wird, ein Gesetz zu erlassen, um die gesamte Förderung von Kohlenwasserstoffen neu zu regeln und damit auch eine Novellierung des Bundesberggesetztes zu erreichen.

Er äußerte sich sehr – man kann schon sagen: frustriert – über die Arbeit des LBEG.
O-Ton Lies: Das LBEG hat in den letzten 50 Jahren ausschließlich für die Industrie gearbeitet.

Warum wundern wir uns dann eigentlich über die Antworten des LBEG zu unseren vielen
Anfragen ????
Auch in diesem Punkt gab er uns uneingeschränkt Recht, das LBEG muss viel transparenter arbeiten und die betroffenen Gemeinden und Bürger müssen viel stärker einbezogen werden.
Er bat nur um ein wenig Geduld, da so eine Umstrukturierung leider nicht von einem Moment zum anderen umgesetzt werden kann.

Einen wichtigen Schritt hat er aber schon unternommen: in seinem Ministerium gibt es jetzt als neue Maßnahme zwei Fachleute, die sich ausschließlich mit der Kohlenwasserstoff-Förderung beschäftigen und die Ansprechpartner für uns und das LBEG sein werden. Ich finde: ein wichtiger Schritt!!!

Ebenfalls erfreut war ich über die Antwort auf meine Frage:
„ ist es möglich, in unregelmäßigen Abständen Gespräche dieser Art weiterzuführen“?
Da kam ein ganz klares „JA“, wobei er aber darauf hinwies, dass er aus terminlichen Gründen nicht jedes Mal selbst dabei sein könne, aber nun gäbe es ja zwei Fachleute dafür.

In Sachen Erdbebengefahr hat er schon die richtigen Schritte eingeleitet: es gab eine unabhängige Untersuchung, ob die Schäden an den Häusern im LK Rotenburg auf die Erdgasförderung zurück zu führen sind ( JA!), er ist in Gespräch mit den dort betroffenen Bürgern und er wird durchsetzten, dass es zu einer Beweislastumkehr kommt.

Herr Lies äußerte sich abschließend sehr, sehr positiv über die Arbeit der BIs.
Er weiß selbst aus eigener BI – Erfahrung, wie wichtig es ist, wenn Bürger sich zusammenschließen und die Politik auf Missstände hinweisen.
Er hat sehr viel Hochachtung vor unserer – ehrenamtlichen – Arbeit und schätzt es sehr, wie genau wir über die jeweiligen Themen informiert sind.

Also, insgesamt ein sehr erfreulicher und positiver Termin!!

Stefanie/Christina