Wie eine Landesregierung die AfD benutzt, um selbst nicht aktiv zu werden. Ein empörter Kommentar

Die Giftschlammgrube Brüchau in der Altmark (Sachsen-Anhalt) wurde von 1972 bis 2012 mit Bohrschlamm und anderen Abfällen aus der Erdgasförderung gefüllt. „In dieser behelfsmäßigen Giftschlamm-Grube sind inzwischen 250 Tonnen metallisches Quecksilber, 930 Tonnen Zyanid, 9.000 Tonnen Säuren und 1.400 Kilogramm Arsenverbindungen eingelagert, dazu Blei, Radium, Phosphor und Cadmium. Neben den Rückständen aus der Gasförderung lagern hier auch Abfälle aus der DDR-Chemie-Industrie.“(1) Es ist mittlerweile unbestritten, dass Giftstoffe aus der Grube ins Grundwasser gelangt sind und weiter gelangen. Der Betreiber Engie E&P weiß davon seit Jahren. Durch hartnäckige und sachkundige Aufklärung der örtlichen BI ist nun die Politik aufgewacht und hat sich nach anfänglichem Widerstand dem Gespräch mit den Bürgern geöffnet. Gestern war das nun Gegenstand im Landtag von Sachsen-Anhalt. Pikant daran: Der debattenauslösende Antrag stammte von der AfD, die sich die Forderungen der BI Punkt für Punkt zueigen machte und den Rückbau der Deponie sowie ihre Renaturierung forderte. Das hatten Engie und Land Sachsen-Anhalt bisher abgelehnt und eine Abdeckelung des „Silbersees“ angeboten, die nur ein Fünftel der Sanierungskosten für die „große Lösung“ erfordern würde. Aufgrund der Nachwende-Situation Anfang der neunziger Jahre hatte das Land künftigen  Investoren in der Erdgasindustrie angeboten, mögliche Aufwändungen für Altlasten zu neunzig Prozent zu übernehmen. Die Befürchtung war gewesen, dass sonst keiner die maroden Betriebe weiterführen würde.

Im Landtag parierten die Parteien den AfD-Vorstoß mit zwei Anträgen, einen der CDU/SPD/Grünen-Landesregierung und einen der Linken. Diese beiden wurden zusammengeschmolzen und von allen vier Parteien angenommen (2). Die AfD mit ihren „bürgernahen“ Forderungen blieb im Regen stehen.

Hier hat sich eine exemplarische Gemengelage ergeben. Die BI hatte den Antrag der AfD inhaltlich begrüßt, aber darauf hingewiesen, dass er völlig der AfD-Parteilinie widerspricht. Die AfD leugnet den Klimawandel, will Atomkraftwerke weiter betreiben und strebt einen Rückbau der Energiewende an. So war es gerade vor wenigen Tagen auf dem Bundesparteitag der AfD beschlossen worden. Man kann also über diesen schillernden selbsternannten „Bündnispartner“ nicht glücklich sein. Es handelt sich um ein Paradebeispiel populistischer Verzerrungen, nicht ungeschickt eingefädelt. Ernst nehmen kann man das wohl kaum, aber es ist auch schwer, als BI den eigenen Forderungen zu widersprechen.

Die anderen Parteien haben die günstige Gelegenheit genutzt, sich von der AfD abzugrenzen (keine gemeinsamen Abstimmungen!!), und gleichzeitig in ihrem Antrag das weitere Vorgehen so zu verwässern, dass mancher dazu neigen könnte, nun doch mit der AfD zu sympathisieren. Im verabschiedeten Antrag (2)  steht nämlich eigentlich fast gar nichts, außer wohlfeilen Absichtserklärungen. Es soll ergebnisoffen geprüft werden, Geld spiele keine Rolle, nur der Schutz der Bevölkerung liege allen am Herzen. Das ist schön. Aber keiner kann sich davon etwas kaufen. Das Projekt wird auf die ganz lange Bank geschoben. Im letzten Satz ihrer Erklärung zum Antrag sagt die Koalition das ganz offen: Die Gespräche mit den Bürgern hätten ja schon angefangen. Und weiter: „Es wurde ein Folgegespräch vereinbart und einmal jährlich soll die interessierte Öffentlichkeit über den Fortgang des Verfahrens informiert werden.“

Glaubt die Politik eigentlich, die Bürger würden sich durch solche Formulierungen noch lange hinhalten lassen?

 

(Ingo Engelmann)

(1) http://www.scinexx.de/wissen-aktuell-20049-2016-04-07.html

(2) Beschluss Drs. 7/1351 Landtag Sachsen-Anhalt vom 5.5.2017:

 

Lösung zur abschließenden Stilllegung der „Bohrschlammdeponie Brüchau“

 

  1. Der Landtag unterstützt die Bemühungen und Anstrengungen der Landesregierung für eine sachgerechte Lösung zur abschließenden Stilllegung der „Deponie Brüchau“ und begrüßt die Einbindung aller vor Ort Beteiligten. Ziel des öffentlichen Beteiligungsprozesses muss sein, dass an dessen Ende unter Offenlegung und Beantwortung aller ungeklärten Aspekte eine nachvollziehbare und belastbare technische Variante präsentiert wird, die für jetzt und für die Zukunft die einschlägigen Sorgen der Einwohnerschaft des Ortsteils Brüchau und der Umgebung, die im Kontext mit der Deponie stehen, ausräumt.

 

  1. Der Landtag erwartet ein ordnungsgemäßes Verfahren zur abschließenden Stilllegung der „Deponie Brüchau“, eingeschlossen der Frage der Belastungen. Er geht davon aus, dass im Zuge der Aufstellung des Abschlussbetriebsplans die möglichen Varianten der Stilllegung ergebnisoffen geprüft werden.

Der Entscheidung sollen ausschließlich Sachargumente und das Wohl von Mensch und Umwelt zugrunde gelegt werden. Finanzielle Aspekte sind nachrangig.

 

  1. Der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Schutz der Umwelt und des Grundwassers müssen bei der Stilllegung maßgeblich sein.

Die Landesregierung wird beauftragt, Berichten über vermehrte Krebserkrankungen in der Bevölkerung vor Ort nachzugehen.

 

  1. Der Landtag bittet die Landesregierung auch weiterhin um kontinuierliche Information des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung über den weiteren Fortgang des Verfahrens.

 

(die schraffierten Passagen wurden aus dem Antrag der Linken übernommen, Anm. IE))

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.