Wirtschaft dankt Gabriel und Hendricks

„Fracking-Gesetz gebilligt: Damit öffnet Deutschland den US-Energiekonzernen die Tür nach Europa.“
Wer da so deutliche Worte findet? Nicht der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz oder der BUND, nein, es ist der Wirtschaftsnachrichtendienst DWN in seiner online-Version.(1) Der Dienst versucht eine Print-Zeitschrift auf dem deutschen Markt zu etablieren und gehört mehrheitlich zum Bonnier-Konzern, einem traditionsreichen schwedischen Familienunternehmen aus dem Medienbereich, das immerhin größer ist als der Springer-Verlag oder der italienische Fernsehsender RAI (2). Der Bericht erschien in der Tat am 1. April, und eine Zeitlang dachte ich an einen gut gemachten fake. Aber es scheint doch ein ernstgemeinter Text zu sein. Und es wird Klartext gesprochen: „Um beim Einstieg nicht zu große Proteste zu provozieren, betont die Bundesregierung, dass Fracking zunächst nur unter strengen Auflagen zu Probezwecken erlaubt ist. Tatsächlich erlaubt der vom Kabinett in Berlin am Mittwoch beschlossene Gesetzesentwurf des Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministeriums auch die spätere großflächige Förderung von Schiefergas.“

Da steht ganz offen das, was schon immer vermutet werden durfte, nun aber als Nachricht über die Motivation von Wirtschaft und Politik, auf jeden Fall an den Fracking-Plänen festzuhalten. Die USA wollen es so, es ist Teil ihrer weltweiten Energiestrategie: „Die Gesetzesvorlage ist gewissermaßen ein Vorgriff auf das Freihandelsabkommen TTIP, von dem sich die US-Energiekonzerne den Eintritt in den europäischen Markt erhoffen.“

Allerdings fehlt es auch nicht an überraschen eingestreuten Hinweisen auf die Komplexität der Materie: „Aktuell leben alle US-Konzerne von üppigen Steuergeldern, erwirtschaften nur Verluste und müssen mit teils dramatischen Kursverlusten zurande kommen.

Der Fracking-Boom in den USA erinnert ein wenig an den Solar-Boom in Deutschland…“. Und es gibt interessante Hinweise auf personelle Verflechtungen zwischen amerikanischen Politikerpersönlichkeiten und deutschem Regierungshandeln: „Einzelne US-Politiker haben auch persönliche Interessen, wie der US-Vizepräsident Biden, dessen Sohn in der Ukraine für ein Fracking-Unternehmen arbeitet.“ Das scheint aber eine Einstellungsvoraussetzung für amerikanische Vize-Präsidenten zu sein. Auch der Vize des alten Bush, Dick Cheney war eng verbandelt mit der Öl-Industrie (wie der ganze Bush-Clan ja aus dem Öl kam). Bei der ukrainischen Gasfirma, für die der Biden-Sohn tätig ist, trifft er auf Bekannte: im Verwaltungsrat sitzt unter anderem der ehemalige Wahlkampfmanager von John Kerry, dem derzeitigen US-Außenminister (3). Und genau diese verflochtenen Interessen vertritt die deutsche Regierung mit ihren jüngsten Pro-Fracking-Beschlüssen.

Um es also noch einmal zusammen zufassen: „US-Fracking-Industrie will sich in Europa als Produzent betätigen und die EU-Staaten anschließend mit LNG-Gas beliefern. Um dieses Ziel zu erreichen, wird Lobby-Arbeit betrieben. Die Grundlage für die US-Expansion soll das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU liefern. Sollte es zum endgültigen Abschluss des Abkommens kommen, würden die Amerikaner die Russen problemlos aus dem europäischen Energiemarkt verdrängen“.

Das hört sich ja irgendwie so an, als sollte es tatsächlich irgendwelche Verbindungen zwischen Gasförderung, Fracking und TTIP geben. Dieser Zusammenhang hat sich einigen Menschen aber bislang so gar nicht erschlossen. Zum Beispiel einem Mitarbeiter der WELT, der dazu schreibt: „Schizophrenerweise ist in keinem anderen Land die Ablehnung gegen TTIP größer als in Deutschland. (Dabei) spielen im Hintergrund der Debatte Verlustängste eine große Rolle. Einwürfe aus dem Publikum bei TTIP-Diskussionsrunden lauten häufig so: Uns geht es doch gut! Was wollt ihr denn noch? TTIP, Genmais, Fracking, brauchen wir doch alles nicht! Und es sind weniger junge Revolutionäre als die Generation 60+ der wohlhabenden Rentner, die sich auf solchen Veranstaltungen zu Wort melden.“

„Die Bundesregierung hat den Widerstand der Handelsgegner zum Teil aufgegriffen und beispielsweise erklärt, Schiedsgerichte brauche man eigentlich nicht. Politisch mag das nachvollziehbar sein. Allerdings sah es wie ein Einknicken vor den Gegnern aus und untergrub die Glaubwürdigkeit des Abkommens. Die Deutschen sind ein Fall für Psychoanalytiker geworden.“(4)

Aus den Reihen der tiefenpsychologischen Psychotherapie und der Psychoanalyse hört man entschlossenen Protest gegen diese Abschiebung aller TTIP-Gegner auf die Couch. Schon zu Zeiten der Nachrüstungsproteste Anfang der achtziger Jahre gab es die Debatte um Realängste und pathologische Ängste. Damals schon hatte der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter betont, dass die Befürchtungen der Friedensdemonstranten berechtigt und nicht „krank“ sind. Sie waren nicht behandlungsbedürftig, sondern kluge Seismographen gesellschaftlicher Fehlentwicklungen. Genauso ist es heute mit den Kämpfern gegen Fracking, Öl- und Gaswahn wie auch gegen TTIP.

(1) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/01/vorstufe-zum-ttip-bundesregierung-bringt-fracking-nach-deutschland/
(2) http://www.mediadb.eu/de/datenbanken/internationale-medienkonzerne/bonnier-ab.html
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Burisma_Holdings
(4) http://www.welt.de/wirtschaft/article137453475/Die-Deutschen-sind-ein-Fall-fuer-den-Psychoanalytiker.html#disqus_thread

(Ingo Engelmann)

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